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MELDUNG/214: Angriff auf Wissenschaftsfreiheit und kritischen Austausch an der Universität Hamburg (AStA)


Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) der Universität Hamburg
Network for an Alternative Quest
Gemeinsame Pressemitteilung vom 3. April 2023

Angriff auf Wissenschaftsfreiheit und kritischen Austausch an der Universität Hamburg


Der für das Osterwochenende (7. bis 9. April) geplanten Konferenz "We want our World back", zu der sich bisher 1.300 Menschen u.a. international renommierte Wissenschaftler*innen, Intellektuelle und Aktivist*innen wie John Holloway und María de Jesús Patricio Martínez angekündigt haben, wurde kurzfristig aus politischen Gründen die Räume entzogen. Die Konferenz ist Teil der Reihe "Die kapitalistische Moderne herausfordern", in deren Rahmen in den letzten 10 Jahren bereits drei weitere Konferenzen an der Universität Hamburg stattgefunden haben.

Aufgrund einer nichtöffentlichen Mitteilung des hamburgischen Verfassungsschutzes, in der die Konferenz in eine extremistische Ecke gerückt wird, hat der Präsident der Universität, Prof. Dr. Hauke Heekeren, entschieden, die Räumlichkeiten nicht zur Verfügung zu stellen. Diese politische Entscheidung, die sich offensichtlich gegen die Wissenschaftsfreiheit, die Autonomie der verfassten Studierendenschaft und den kritischen interkulturellen Diskurs an der Universität richtet, verurteilen der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Hamburg, die mit Unterstützung des Bündnisses Network for an Alternative Quest die Organisator*innen der Konferenz "We want our World back" sind, wie folgt:

"Dieses Vorgehen der Universitätsleitung ist völlig unangemessen und ein kritischer Eingriff in den notwendigen Austausch unter uns Studierenden über Perspektiven, wie die künftige Welt gestaltet werden kann. Ein solcher Eingriff in den freien Meinungsaustausch stellt einen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit dar und widerspricht allem, wofür die Universität Hamburg, unsere Universität, eigentlich bekannt ist."

Der AStA sieht sich gezwungen, gegen diese Entscheidung des Uni-Präsidiums mithilfe eines Anwaltes rechtlich vorzugehen. Trotz der wiederholten Ablehung von Gesprächen durch das Uni-Präsidium ist der AStA weiterhin gesprächsbereit. Gleichzeitig wurde die im Anhang befindliche Erklärung veröffentlicht, in dem diese aufgefordert wird, die Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Bereits innerhalb weniger Stunden wurde diese von über hundert Professor*innen, Akademiker*innen und Initiativen unterzeichnet. Die Liste der Unterzeichnenden ist den Websites des AStA und des Network for an Alternative Quest veröffentlicht und wird laufend aktualisiert.

Weiterhin wird ein statusgruppenübergreifender Antrag beim Akademischen Senat eingereicht werden, welcher sich gegen Versuche des Landesamtes für Verfassungsschutz wendet, Einfluss auf den Inhalt wissenschaftlicher Tagungen und Veranstaltungen an der Universität Hamburg zu nehmen.

Darüber hinaus plant der AStA eine kritische Veranstaltungsreihe zur Geschichte und Rolle des Verfassungsschutzes, da offensichtlich Aufklärungsbedarf hinsichtlich der politischen Funktion des Inlandsgeheimdienstes besteht.

Ungeachtet all dessen wird die Konferenz in dem geplanten Zeitraum in Hamburg stattfinden.

https://www.asta-uhh.de/
https://networkaq.net

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Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an der Uni Hamburg verteidigen!
Aufruf zur Unterstützung der Konferenz "We want our World back!"

Beispielloser Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit: Das Präsidium der Universität Hamburg hat angekündigt, der am Osterwochenende im Audimax stattfindenden Konferenz "We want our World back" aus politischen Gründen kurzfristig die Räume entziehen zu wollen. Universitätspräsident Prof. Dr. Hauke Heekeren hat sein Amt erst letztes Jahr angetreten - möchte er seine Amtszeit wirklich in den Dienst politischer Zensur stellen? Das werden wir als Vertretung von über 40.000 Studierenden nicht akzeptieren!

Die Konferenz, zu der sich über 1.300 Menschen und weltberühmte Wissenschaftler und wie John Holloway und Rednerinnen wie María de Jesús Patricio Martínez angekündigt haben, ist Teil der Reihe "Die kapitalistische Moderne herausfordern". Bereits seit Jahren findet sie an der Universität Hamburg statt, zuletzt im Jahr 2017. Organisiert wird die Konferenz vom AStA der Universität Hamburg mit dem Network for an Alternative Quest. Die Teilnehmenden aus Wissenschaft, sozialen Bewegungen und der Hamburger Studierendenschaft diskutieren in Workshops und bei Podiumsveranstaltungen gemeinsam über drängende Fragen unserer Zeit wie die Klimakrise, Alternativen zum Kapitalismus oder patriarchale Gewalt. Um internationale Beteiligung zu ermöglichen, werden die Veranstaltungen der Konferenz simultan übersetzt in Arabisch, Deutsch, Englisch, Italienisch, Kurdisch, Spanisch und Türkisch: Die Verbindung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft sowie der internationale Charakter sind in dieser Form einzigartig.

Unipräsident Prof. Dr. Hauke Heekeren scheint diesem Pluralismus keinen Wert beizumessen. Am 28. März hat er die Nutzung der bereits lange im Voraus genehmigten Räume untersagt. Als Begründung wird eine Nachricht des "Verfassungsschutz" angeführt, die der Konferenz Extremismus attestiert. Während es in Hamburg bis heute keinen Untersuchungsausschuss zu den Verstrickungen zwischen dem "Verfassungsschutz" und dem NSU gibt, maßt sich der gleiche Geheimdienst an, kritische Diskussionsveranstaltungen in eine terroristische Ecke zu rücken. Es ist ein Skandal ohnegleichen, dass der Unipräsident nicht die Souveränität der Universität verteidigt, sondern sich im Grunde vom Inlandsgeheimdienst diktieren lässt, wer wissenschaftliche Debatten in den Räumen der Universität führen darf und wer nicht. Wir sind entsetzt über diesen Angriff auf die Organe der studentischen Selbstverwaltung, die Autonomie der Wissenschaft und die Meinungsfreiheit im Allgemeinen. Der neue Unipräsident Prof. Dr. Heekeren täuscht sich, wenn er denkt, er könne folgenlos den wissenschaftlichen Diskurs an der Universität einschränken.

In seinem jüngsten Bericht warnt der Weltklimarat: "Die Zeitbombe tickt". Das im Pariser Klimaabkommen festgelegte Ziel, die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen, droht vermutlich schon in wenigen Jahren verfehlt zu werden. Als eine der Hauptursachen für die Klimakrise macht der Weltklimarat den fossilen Kapitalismus aus. Die Universität Hamburg verhindert nun eine der größten internationalen Konferenzen zum Thema in ihren Räumen - ausgerechnet jene Universität, die sich sonst gerne mit ihrem Exzellenzcluster "Climate, Climatic Change, and Society" rühmt. Besonders bitter ist, dass an der geplanten Konferenz auch kurdische Redner*innen beteiligt sind, die in der Türkei enormen Repressalien ausgesetzt sind. Von Recep Tayyip Erdoan sind wir gewohnt, dass er politische Gegner als "Terroristen" diffamiert. Von Unipräsident Prof. Dr. Heekeren hätten wir dagegen ein klares Bekenntnis zur Meinungsfreiheit erwartet.

Um eine einvernehmliche Lösung zu finden, haben wir uns in den letzten Tagen mit zahlreichen Gesprächsangeboten an das Präsidium gewandt, die abgelehnt bzw. ignoriert wurden. Dieses skandalöse Vorgehen hat als Präzedenzfall eine enorme Tragweite: Nicht weniger als die Freiheit der Wissenschaft ist in Gefahr. Können in Zukunft überhaupt noch kritische Veranstaltungen an der Universität Hamburg durchgeführt werden? Oder ist nur noch Forschung und Lehre erwünscht, die den gesellschaftlichen Status Quo akzeptiert? Wir werden nicht hinnehmen, dass Geheimdienste entscheidenden Einfluss darauf nehmen, welchen Inhalt wissenschaftliche Tagungen haben dürfen. Es liegt an uns allen, die akademische Freiheit zu verteidigen.

Wir fordern die Universitätsleitung eindringlich dazu auf, der Konferenz die Räume zur Verfügung zu stellen, die bereits vor langer Zeit zugesagt wurden. Diesen beispiellosen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit können wir nicht unbeantwortet lassen.

Wir wollen unsere Welt zurück! Und mit ihr unsere Uni!

AStA Universität Hamburg | Network for an Alternative Quest

https://www.asta-uhh.de/
https://networkaq.net


Die Liste der Erstunterzeichnenden ist einzusehen unter:
https://www.asta-uhh.de/1-aktuelles/statement-zur-konferenz.html

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Quelle:
Pressemitteilung vom 3. April 2023
Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA)
Von-Melle-Park 5, 20146 Hamburg
E-Mail: sozialebewegung@asta.uni-hamburg.de
Internet: https://www.asta-uhh.de/

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 4. April 2023

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