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AKTION/1100: Urgent Action - Russische Föderation - Untersuchungshaft verlängert


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-122/2012-2, AI-Index: EUR 46/026/2012, Datum: 26. Juni 2012 - cr

Russische Föderation
Untersuchungshaft verlängert



Frau NADEZHDA TOLOKONNIKOVA
Frau MARIA ALEKHINA
Frau EKATARINA SAMUTSEVICH

Am 20. Juni verlängerte das Bezirksgericht Taganskii in Moskau die Untersuchungshaft der drei mutmaßlichen Mitglieder der feministischen Punkband "Pussy Riot" bis zum 24. Juli. Ihre AnwältInnen werden gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen. Der Prozess gegen die drei Frauen dürfte in etwa zwei Monaten beginnen.

Der für das Verfahren zuständige Richter verweigerte den Frauen die Freilassung gegen Kaution. Er schloss sich der Einschätzung des Ermittlers an, dass Nadezhda Tolokonnikova, Maria Alekhina und Ekaterina Samutsevich im Falle ihrer Freilassung möglicherweise flüchten, ZeugInnen unter Druck setzen und ihre kriminellen Aktivitäten fortführen könnten. Der Ermittler argumentierte weiterhin, dass den Sängerinnen durch die andauernde Untersuchungshaft Schutz geboten würde, da sie von "gekränkten Gläubigen" angegriffen werden könnten. Die Rechtsbeistände der drei Frauen erklärten, die Entscheidung sei gesetzeswidrig und nicht durch die Faktenlage gerechtfertigt. Sie kündigten an, beim Moskauer Stadtgericht Rechtsmittel einzulegen.

Während der Anhörung gab Nadezhda Tolokonnikova zu, am "Punkgebet" in der Christ-Erlöser-Kathedrale teilgenommen zu haben, bekannte sich aber nicht des Rowdytums schuldig. Maria Alekhina und Ekaterina Samutsevich bezeichneten die gegen sie erhobene Anklage als unbegründet. Nadezhda Tolokonnikova berichtete darüber hinaus, dass ihr MitarbeiterInnen des Zentrums zur Bekämpfung des Extremismus des russischen Innenministeriums, eine Gefängnisstrafe angedroht hätten, sollte sie sich nicht schuldig bekennen.

Am Tag der Anhörung im Bezirksgericht Taganskii wurde eine Aktion zur Unterstützung der drei Frauen organisiert. Etliche UnterstützerInnen der feministischen Punkband wurden ebenso wie mehrere Teilnehmende einer Gegendemonstration von der Polizei inhaftiert, kamen aber später ohne Ausnahme wieder frei.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit ihrer Gründung im Jahr 2011 tritt die feministische Punkband "Pussy Riot" an öffentlichen Orten wie der Moskauer U-Bahn, dem Roten Platz in Moskau und auf Busdächern auf. In Interviews haben die Gruppenmitglieder den Medien gegenüber erklärt, dass sich ihr Protest unter anderem gegen die Einschränkung der Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in Russland richtet sowie gegen unfaire politische Prozesse und die Konstruktion von Strafanklagen gegen Oppositionelle.

Der Protestsong Virgin Mary, redeem us of Putin ("Jungfrau Maria, erlöse uns von Putin") wurde am 21. Februar 2012 von mehreren Mitgliedern der Gruppe "Pussy Riot" in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale aufgeführt. Während des Auftritts trugen die Sängerinnen Sturmhauben. Das Protestlied ruft die Jungfrau Maria dazu auf, eine Feministin zu werden und Vladimir Putin zu verbannen. Es kritisiert außerdem die Unterstützung Putins durch einige Angehörige der russisch-orthodoxen Kirche. Der Auftritt war Teil der breiten Proteste gegen Putin und unfaire Wahlen in Russland.

Nadezhda Tolokonnikova, Maria Alekhina und Ekaterina Samutsevich, alle zwischen 20 und 30 Jahre alt, wurden im März festgenommen. Wegen ihres angeblichen Protestauftritts in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale am 21. Februar wird ihnen nach Paragraph 213 des russischen Strafgesetzbuchs "Rowdytum" zur Last gelegt. Sollten Sie schuldig befunden werden, droht ihnen eine Haftstrafe von bis zu sieben Jahren.

Der Auftritt in der Christ-Erlöser-Kathedrale zog eine weitreichende Diskussion in Blogs, sozialen Netzwerken und den Medien nach sich und führte sowohl zu unterstützenden als auch zu kritischen Reaktionen. Es gab zudem diverse Äußerungen von VertreterInnen der russischen Regierung und der russisch-orthodoxen Kirche zu dem Auftritt. Anfangs forderte ein Vertreter der russich-orthodoxen Kirche Gnade für die Protestierenden. Doch später forderten die KirchenvertreterInnen, die Frauen hart zu bestrafen und sie wegen des Schürens von religiös motiviertem Hass strafrechtlich zu verfolgen.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie nachdrücklich auf, die Anklagen wegen Rowdytums fallenzulassen und Nadezhda Tolokonnikova, Maria Alekhina und Ekaterina Samutsevich umgehend und bedingungslos freizulassen.
  • Bitte führen Sie sofort eine vollständige und unparteiische Untersuchung der mutmaßlichen Vorfälle durch, in denen die drei festgenommenen Frauen durch MitarbeiterInnen des Zentrums zur Bekämpfung des Extremismus des russischen Innenministeriums oder andere BehördenvertreterInnen unter Druck gesetzt wurden.

APPELLE AN

STAATSANWALT DES ZENTRALBEZIRKS MOSKAU
Denis Gennadievich Popov
Prosecutor's Office of the Central Administrative District
Ul. L.Tolstogo, 8, str.1
Moscow 119021
RUSSISCHE FÖDERATION
(korrekte Anrede: Dear Prosecutor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (007) 499 245 77 56
E-Mail: prokcao@mosproc.ru

GENERALSTAATSANWALT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Yurii Yakovlevich Chaika
Prosecutor General's Office of the Russian Federation
ul. Bolshaia Dmitrovka, 15 A
Moscow, GSP-3, 107048
RUSSISCHE FÖDERATION
(korrekte Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 7) 495 692 1725 oder (00 7) 495 987 58 41 (Wenn jemand abhebt, bitte deutlich "FAX" sagen)
E-Mail: prgenproc@gov.ru


KOPIEN AN

LEITER DER UNTERSUCHUNGSABTEILUNG DES AMTS FÜR INNERE ANGELEGENHEITEN
DES ZENTRALBEZIRKS MOSKAU
Igor Victorovich Litvinov
Investigative Department of the Directorate of the Internal Affairs
(YVD) for Central Administrative District
Ul. Sredniaia Kalitnikovskaia, 31
Moscow 109029
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (007) 495 675 39 80 (Wenn jemand abhebt, bitte deutlich "FAX" sagen)

BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030 2299 397
E-Mail: info@Russische-Botschaft.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Juli 2012 keine Appelle mehr zu verschicken. Weitere Informationen zu UA-122/2012 (EUR 46/017/2012, 30. April 2012 und EUR 46/022/2012, 11. Juni 2012)


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Calling on the Russian authorities to drop the charges of hooliganism and immediately and unconditionally release Maria Alekhina, Ekaterina Samutsevich and Nadezhda Tolokonnikova.
  • Urging the Russian authorities to immediately and impartially investigate threats received by the family members and lawyers of the three women and, if necessary, ensure their protection.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - FORTSETZUNG

Kurze Zeit nach dem Vorfall bezeichnete der Pressesprecher des gewählten Präsidenten Vladimir Putin die Proteste als abscheulich und kündigte an, man würde darauf "mit allen notwendigen Konsequenzen" reagieren. Allerdings sprachen sich mehrere hochrangige BehördenvertreterInnen, darunter der Justizminister, der Sprecher des Oberhauses des Russischen Parlaments und der Vorsitzende des Präsidialrats für Menschenrechte, gegen die Inhaftierung der drei Frauen aus.

Am 28. Mai wurden zwei Unterstützer der inhaftierten Frauen, Vasilii Bogatov und Arkadii Oleinikov, zu kurzen Verwaltungshaftstrafen verurteilt, weil sie vor dem Moskauer Stadtgericht gegen die Strafverfolgung der jungen Frauen protestiert hatten. Am 8. Juni verurteilte ein Gericht in Novosibirsk den Künstler Artem Loskutov zu einer Geldstrafe, weil er an Plakatwänden in Novosibirsk Plakate aufgehängt hatte, die zur Solidarität mit den drei jungen Frauen aufriefen. Darauf war in Anlehnung an die berühmte Ikone der Heiligen Mutter Maria mit dem Jesuskind in der Mitte des Plakats eine in eine roten Umhang gehüllte Frau mit lilafarbener Sturmhaube, erhobenen Händen und einem Kind zu sehen. Der Text des Plakats im Stil orthodoxer religiöser Darstellungen rief zur Freilassung der Sängerinnen auf.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-122/2012-2, AI-Index: EUR 46/026/2012, Datum: 26. Juni 2012 - cr
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juni 2012