Herr ZAUR GURBANLI, 25 Jahre

Am 29. September wurde der Aktivist der Jugendopposition Zaur Gurbanli in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku von Beamten der Abteilung zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität festgenommen. Er wurde noch am Tag seiner Festnahme in einer Gerichtsverhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu 15 Tagen Haft verurteilt. Am 29. September wurde der 25-jährige Zaur Gurbanli vor seiner Wohnung in Baku von in Zivil gekleideten Beamten der Abteilung zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität festgenommen. Später am selben Tag erklärte er einem Freund in einem kurzen Telefongespräch, dass die Männer ihn ohne Erklärung festgenommen hätten. Sie sagten ihm lediglich, dass man ihn auf die Polizeiwache im Stadtteil Yasamal bringen würde. Als sein Rechtsbeistand die Polizeiwache aufsuchte, bestritt man jedoch, dass Zaur Gurbanli sich dort befinde. Die Beamten beschlagnahmten zudem den Laptop von Zaur Gurbanli und nahmen Unterlagen von Nida (eine Jugendorganisation, die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzt) aus seinem Zimmer mit. Außerdem beschlagnahmten sie eine Reihe von Nida-Flyern sowie Poster aus dem Büro der NGO Positive Change, für die sich Zaur Gurbanli ebenfalls engagiert. Die MitarbeiterInnen von Positive Change wurden gezwungen, ihre Namen preiszugeben, sich fotografieren zu lassen und Mitgliederlisten herauszugeben. Die Beamten der Abteilung zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität schränkten Zaur Gurbanli auf dem Weg zur Polizeiwache weder mit Handschellen noch auf andere Weise in seiner Bewegungsfreiheit ein. Dies lässt die Behauptung, er habe Widerstand gegen seine Festnahme geleistet, höchst fragwürdig erscheinen.

Nach seiner Festnahme wurde Zaur Gurbanli zunächst ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Am 1. Oktober erteilte man seinem Rechtsbeistand dann die Erlaubnis, ihn zu besuchen. Er fand heraus, dass man seinem Mandanten Widerstand gegen seine Festnahme vorwarf und ihm auf Grundlage von Artikel 310.1 eine Verwaltungshaftstrafe von 15 Tagen auferlegt worden war. In einer Stellungnahme des Innenministeriums hieß es jedoch, gegen Zaur Gurbanli würde wegen Besitzes "illegaler Materialien" ermittelt. Die Behörden in Aserbaidschan konstruieren immer wieder Anklagen gegen oppositionelle AktivistInnen wegen angeblichen Widersetzens gegen ihre Festnahme, um dann Beweismaterialien gegen sie zusammenzutragen.

Zaur Gurbanli ist Vorsitzender der Jugendorganisation Nida und war an der Kampagne "Sing for Democracy" beteiligt. Diese Kampagne brachte Loreen, die Gewinnerin des Eurovision Song Contest 2012, dazu, Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan öffentlich zu verurteilten. Auf einem von ihm geführten Blog veröffentlichte er vor kurzem einen Artikel, in dem er die Korruption und Diskriminierung durch die Regierung kritisierte. Darin machte er sich darüber lustig, dass ein Gedicht der Präsidententochter als Pflichtlektüre in die Lehrpläne der Schulen in Aserbaidschan aufgenommen worden ist. Es wird angenommen, dass Zaur Gurbanli nur aufgrund seiner regierungskritischen Aussagen und der friedlichen Äußerung seiner Meinung zum Ziel der Behörden geworden ist.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der Fall von Zaur Gurbanli ist der neuste in einer Serie von Festnahmen jugendlicher AktivistInnen und MenschenrechtlerInnen, die in Zusammenhang mit der Kampagne "Sing for Democracy" stehen. Wegen seiner Arbeit als Medienkoordinator der Kampagne wurde gegen den 23-jährigen Mehman Huseynov eine Anklage wegen Rowdytums konstruiert. Das Gerichtsverfahren gegen ihn läuft derzeit noch.

Kritik an Mitgliedern der aserbaidschanischen Präsidentenfamilie führt immer wieder zu schnellen und brutalen Reaktionen durch die Behörden. Im März dieses Jahres wurden zwei Musiker festgenommen und gefoltert, nachdem sie die verstorbene Mutter des Präsidenten bei einem Auftritt beleidigt hatten.

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich fordere Sie auf, alle Anklagepunkte gegen Zaur Gurbanli, die in Verbindung mit der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung und seiner Arbeit als politischer Blogschreiber und Aktivist stehen, sofort fallen zu lassen.

APPELLE AN

LEITER DER ABTEILUNG ZUR BEKÄMPFUNG ORGANISIERTER KRIMINALITÄT
Mirgafar Seyidov
Anti-Organized Crimes Unit
7 Demirchizade Street
Baku, AZ1072
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear Mr. Seyidov / Sehr geehrter Herr Seyidov)
Fax: (00 994) 12 590 9699

PRÄSIDENT DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
Ilham Aliyev
Office of the President of the Azerbaijan Republic
18 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ1066
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear President / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 994) 1249 20625
E-Mail: office@pa.gov.az

KOPIEN AN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
S.E. Herrn Parviz Shahbazov
Hubertusallee 43
14193 Berlin
Fax: 030-2191 6152
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Russisch, Aserbaidschanisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. November 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Calling on authorities to drop all charges against Zaur Gurbanli related to his peaceful exercise of the right to freedom of expression as a political blogger and activist.

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