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AKTION/1303: Urgent Action - Sri Lanka, Repression gegen Studierende nimmt zu


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-347/2012-1, AI-Index: ASA 37/015/2012, Datum: 11. Dezember 2012 - mr

Sri Lanka
Repression gegen Studierende nimmt zu

Weitere Informationen zu UA-347/2012 (ASA 37/014/2012, 4. Dezember 2012)



Freigelassen
P. THARSHANANTH
K. JENEMAJEYAMENAN
KANESAMOORTHY SUTHARSAN
SANMUGAM SOLAMAN und weitere Studierende

Ein inhaftierter Student soll gegen Kaution freigelassen worden sein, doch viele andere sind festgenommen worden. Mehrere Studierende werden ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und sind dadurch in erhöhter Foltergefahr.

Einer der inhaftierten Studenten, Kanesamoorthy Sutharsan, ist Berichten der lokalen Presse zufolge gegen Kaution freigelassen worden. P. Tharshananth, Sanmugam Solaman und K. Jenemajeyamenan befinden sich jedoch nach wie vor im Gewahrsam der Antiterrorabteilung der Polizei. Soweit bekannt ist, sind sie weder einem Gericht in Vavuniya oder Jaffna vorgeführt worden noch haben ihre Familien eine schriftliche Benachrichtigung über ihre Inhaftierung oder etwaige Anklagen gegen sie erhalten. BeamtInnen der Antiterrorabteilung in Vavuniya verweigerten den Eltern von Sanmugam Solaman einen Besuch bei ihrem Sohn und teilten ihnen mit, die Studenten seien zur "Rehabilitierung" in ein Zentrum in Welikanda, weit von Jaffna entfernt, gebracht worden. Die lokale Presse zitierte die Polizei mit der Aussage, die Studenten seien im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Beteiligung an einem Benzinbombenanschlag auf das Büro einer lokalen politischen Organisation und wegen der Organisation von Demonstrationen festgenommen worden. Angehörige der Vereinigung des wissenschaftlichen Lehrpersonals der Universität Jaffna erklärten jedoch in einem Brief an Präsident Mahinda Rajapaksa am 7. Dezember, dass die Benzinbombe lediglich ein Vorwand wäre, um Studentenführer zu schikanieren und festzunehmen und dass die Studenten "nichts mit dem Bombenwerfen zu tun haben". Sie brachten zum Ausdruck, dass sie die Anwendung des Antiterrorgesetzes gegen gewaltfreie politische Aktivitäten und Überzeugungen ablehnen.

Am Morgen des 6. Dezember übergab ein Mann, der sich der Antiterrorabteilung zugehörig erklärte, der Verwaltung der Universität Jaffna eine Liste mit den Namen von zehn Studierenden, die die Universität der Polizeiwache in Jaffna übergeben solle, ohne Gründe dafür zu nennen. Der Dekan der medizinischen Fakultät übergab den Behörden noch am selben Tag fünf Studierende. Ein sechster Student der Fakultät für Management wurde von seinem Vater übergeben. Alle sechs wurden verhört und am 10. Dezember wieder freigelassen. Drei weitere, die am 7. Dezember der Menschenrechtskommission und später der Antiterrorabteilung übergeben wurden, verhörte man ebenfalls mehrere Tage lang und ließ sie dann wieder frei. Der Vorsitzende der Studentenvereinigung V. Bhavananadan stellte sich am 7. Dezember der Menschenrechtskommission und später der Antiterrorabteilung. Über seinen Verbleib ist nichts bekannt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Zu den Festnahmen kam es nach mehreren Tagen studentischer Proteste gegen die Bemühungen der Sicherheitskräfte die friedlichen Gedenkfeiern des Maaveerar Naal (Heldentages), ein von den Liberation Tigers of Tamil Eelam ("Befreiungstiger von Tamil Eelam" - LTTE) eingeführten Gedenktag, zu stören. Am 27. November unterbrachen die Sicherheitskräfte eine Lichterzeremonie im Hostel für Frauen der Universität Jaffna. Dabei sollen sie Lampen zerstört, Studierende bedroht und Waffen auf sie gerichtet haben. Am folgenden Tag reagierten die Studierenden darauf mit einem Schweigemarsch. Sie hielten Plakate hoch, auf denen sie die Einschränkung der freien Meinungsäußerung kritisierten. Mindestens 20 Studierende, darunter auch Sanmugam Solaman, wurden von Bereitschaftspolizei und BeamtInnen in Zivil geschlagen und verletzt. Die Sicherheitskräfte behaupten, die Studierenden hätten sie mit Steinen beworfen und damit diese Reaktion provoziert. Doch Angehörige der Universität gaben gegenüber lokalen Medien an, die Veranstaltung sei friedlich verlaufen, bis die BehördenvertreterInnen die Demonstrierenden angegriffen haben.

In Jaffna ist es bereits zu einer Reihe gewaltsamer Angriffe gegen studentische AktivistInnen gekommen. Die Behörden versuchen darüber hinaus, sie davon abzuhalten sich zu organisieren. Im Oktober 2011 wurde Subramaniam Thavapalasingham, Vorsitzender des Verbandes der Studierenden der Universität Jaffna, von Unbekannten mit Eisenstangen angegriffen. Sie warfen ihm vor, den tamilischen Separatismus zu unterstützen. Er machte den militärischen Geheimdienst für den Angriff verantwortlich. Im Mai 2012 wurde P. Tharshananth in ähnlicher Weise angegriffen und heftig geschlagen, kurz bevor er an einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des drei Jahre zuvor beendeten bewaffneten Konflikts teilnehmen wollte.


SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie die Studenten umgehend frei, sofern sie nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt und unter Wahrung aller internationalen Schutzmaßnahmen vor ein ordentliches Gericht gestellt werden.
  • Gewährleisten Sie bitte, dass die Gefangenen in Haft in Übereinstimmung mit internationalen Standards behandelt werden, dass sie nicht gefoltert werden und regelmäßigen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen, Familienangehörigen, zu Nahrung, Decken und, falls nötig, medizinische Versorgung erhalten.
  • Ich möchte Sie dringend auffordern, die Einschränkungen der freien Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit umgehend aufzuheben, auch im Zusammenhang mit religiösen Veranstaltungen und Gedenkfeiern und die Verantwortlichen für derartige Anschläge vor Gericht zu bringen.
APPELLE AN

POLIZEICHEF
N K Illangakoon
New Secretariat, Colombo 1, SRI LANKA
(Anrede: Dear Inspector General / Sehr geehrter Herr Generalinspekteur)
Fax: (00 94) 11 244 0440
E-Mail: igp@police.lk

VERTEIDIGUNGSMINISTER
Gotabhaya Rajapaksa
Ministry of Defence and Urban Development
15/5, Baladaksha Mawatha, Colombo 03, Sri Lanka (Anrede: Dear Defence Secretary / Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister)
Fax: (00 94) 11 254 1529
E-Mail: secdef@sltnet.lk


KOPIEN AN

SEKRETARIAT DER
MENSCHENRECHTSKOMMISSION SRI LANKA
No. 108 Barnes Place
Colombo 07
SRI LANKA
Fax: (00 94) 11 268 9558
E-Mail: sechrc@sltnet.lk

BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN SOZIALISTISCHEN REPUBLIK
SRI LANKA
S.E. Herrn Upali Sarrath Kongahage
Niklasstr. 19
14163 Berlin
Fax: 030-8090 9757
E-Mail: info@srilanka-botschaft.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. Januar 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Calling on the authorities to release the students or charge them with a recognizably criminal offence and to try them promptly in accordance with internationally recognized safeguards.
  • Urging them to ensure that the detainees are treated in accordance with international standards, especially that they are not tortured and are given full access to their lawyers, families and any medical attention they may require.
  • Calling on them to end restrictions on freedom of expression, association and peaceful assembly, including religious gatherings and other commemorative activities, and bring to justice those who attack such gatherings.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - FORTSETZUNG

Seit dem Ende des bewaffneten Konflikts der Streitkräfte Sri Lankas und der LTTE im Mai 2009 hat die sri-lankische Regierung Veranstaltungen und religiöse Feiern zum Betrauern von Kriegsopfern, insbesondere denen, die um den 27. November, den Heldentag der LTTE stattfinden, strenge Einschränkungen auferlegt. Der Heldentag wurde eingerichtet, um an die im bewaffneten Konflikt getöteten Kader zu erinnern und fällt auf den Tag nach dem Geburtstag des LTTE-Führers Velupillai Prabhakaran. Der 27. November fiel 2012 auch mit dem Hindu-Festival Karthikai Deepam zusammen, bei dem Öllampen entzündet werden. Die sri-lankische Armee soll die BewohnerInnen von Jaffna daran gehindert haben, die Lampen zu entzünden und das Fest zu begehen.

P. Tharshananth ist Sekretär des Verbands der Studierenden der Universität Jaffna, Sanmugam Solaman ist Mitglied des Studierendenverbandes und studiert an der naturwissenschaftlichen Fakultät, Kanesamoorthy Sutharsan ist Medizinstudent und K. Jenemajeyamenan ist der Vorsitzende des Studierendenverbandes der geisteswissenschaftlichen Fakultät.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-347/2012-1, AI-Index: ASA 37/015/2012, Datum: 11. Dezember 2012 - mr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Dezember 2012