Schattenblick →INFOPOOL →BÜRGER/GESELLSCHAFT → AMNESTY INTERNATIONAL

AKTION/1347: Urgent Action - Aserbaidschan, Konvoi des Präsidentschaftskandidaten angegriffen


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-011/2013, AI-Index: EUR 55/001/2013, Datum: 15. Januar 2013 - cw

Aserbaidschan
Konvoi des Präsidentschaftskandidaten angegriffen



Herr ISA GAMBAR und MITGLIEDER DER MUSAVAT PARTEI

Am 13. Januar griff ein Mob in Aserbaidschan den Konvoi des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Isa Gambar an. Dabei wurden mindestens neun Personen verletzt und mehrere Autos stark beschädigt. Die Polizei war zugegen, griff aber nicht ein. Laut eines Sprechers von Isa Gambars Partei Musavat war der Präsidentschaftskandidat am 13. Januar im Rahmen seiner Wahlkampftour auf dem Weg in die südliche Küstenstadt Lenkoran, als 10 Fahrzeuge versuchten, die Einfahrt des Konvois in die Stadt mit einer Blockade zu verhindern.

Eine Menschenmasse von über 100 Personen bewarf daraufhin den Konvoi des Kandidaten mit Steinen und Eiern, die sie von Lastwagen in der Nähe nahmen, und zerstörte dabei die Fenster der Autos. Neun von Isa Gambars BegleiterInnen wurden verletzt, teilweise durch Tritte und Schläge. Der Fuß des stellvertretenden Parteiführers Gulagha Aslanli wurde von einem Auto überrollt.

Während des Hinterhalts nahmen einige Männer in Zivil, die die Menge anzuführen schienen, einen Fotografen der Musavat Partei, Mehman Karimov, kurzzeitig zur Befragung fest. Sie gaben ihm anschließend seine Kamera zurück und ließen ihn gehen.

Die anwesenden PolizistInnen schritten nicht ein. Es gelang Isa Gambar und seinem Konvoi, der Situation zu entrinnen. Zuvor wurden sie allerdings noch von einem Wagen gerammt und mehrere Kilometer von etwa fünf Autos verfolgt. Am 12. Januar war eine friedliche Protestveranstaltung in Baku aufgelöst worden. Politische Aktivisten gerieten dabei besonders ins Visier und wurden der Teilnahme an einer nicht genehmigten Protestveranstaltung angeklagt.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Amnesty International bereitet die Verfolgung derer, die aserbaidschanische Behörden öffentlich kritisieren, schon seit Langem Sorge. Gegenstimmen im Land wird häufig mit konstruierten Strafanzeigen, Übergriffen, Schikanierung oder Erpressung begegnet. Amnesty International hat in zahlreichen Publikationen dutzende solcher Fälle ausführlich dokumentiert (siehe
www.amnesty.org/en/region/azerbaijan). Eine Zusammenfassung finden Sie im Jahresbericht 2012 unter
www.amnesty.de/jahresbericht/2012/aserbaidschan.

Die Betroffenen können in Aserbaidschan nicht mit Wiedergutmachung rechnen. Die Gerichte, vom Lokalgericht bis hin zum Obersten Gerichtshof, sind nicht unabhängig und beugen sich gewohnheitsmäßig dem Druck der Politik. Zurzeit kann niemand der wegen regierungskritischer Äußerungen behördlich verfolgten Personen mit einem gerechten Gerichtsverfahren rechnen. Ebenso kann niemand, der Vorwürfe gegen die Regierung erhebt, auf gerichtlichen Zuspruch oder Schutz durch die Gerichte hoffen. Ausführliche Informationen zur Sorge Amnesty Internationals über unfaire Gerichtsverfahren in Fällen der freien Meinungsäußerung in Aserbaidschan finden Sie in dem englischsprachigen Bericht The Spring that Never Blossomed: Freedoms Suppressed in Azerbaijan,
http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR55/011/2011/en
(EUR 55/011/2011).

Die betreffenden Personen erhalten zwar Unterstützung von aserbaidschanischen NGOs, diese können ihnen in dem autoritären Staat allerdings keinen Schutz bieten. Vielmehr stehen die NGOs selbst unter ständigem Druck von Seiten der Regierung und riskieren die Zwangsschließung, sollte man sie als übermäßig kritisch oder unbequem empfinden. Lesen Sie hierzu den obengenannten Bericht The Spring that Never Blossomed: Freedoms Suppressed in Azerbaijan.


SCHREIBEN SIE BITTE

LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich möchte Sie eindringlich bitten, unverzüglich eine Untersuchung des Überfalls auf den Konvoi der Musavat Partei am Eingang der Stadt Lenkoran und des unterlassenen Eingreifens der Polizei in die Wege zu leiten.
  • Ich bitte Sie weiterhin, unverzüglich Ermittlungen zur Identifikation derer anzustellen, die TeilnehmerInnen des Konvois verletzt und deren Fahrzeuge beschädigt haben, und die Verantwortlichen der Justiz zuzuführen.
  • Des Weiteren fordere ich Sie dazu auf, die gezielte Verfolgung junger politischer und gesellschaftlicher AktivistInnen einzustellen.

APPELLE AN

INNENMINISTERIUM
Col.-Gen. Ramil Usubov
7 Azerbaijan Prospekti,
Baku AZ1005,
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Sehr geehrter Herr Minister / Dear Minister)
Fax: (00 994) 12 590 98 64

GENERALSTAATSANWALT
Prosecutor General of the Republic of Azerbaijan
7 Rafibeyli Street
Baku 370001
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt / Dear Prosecutor General)
Fax: (00 994) 12 492 32 30


KOPIEN AN

PRÄSIDENT DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
Ilham Aliyev
Office of the President of the Azerbaijan Republic
18 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ1066
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Sehr geehrter Herr Präsident / Dear President)
Fax: (00 994) 1249 20625
E-Mail: office@pa.gov.az

BOTSCHAFT DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
S.E. Herrn Parviz Shahbazov
Hubertusallee 43
14193 Berlin
Fax: 030-2191 6152
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Russisch, Aserbaidschanisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Februar 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Calling on the authorities to launch an investigation immediately into the attack on the Musavat Party convoy at the entrance to Lenkoran city, and the failure of the police to intervene.
  • Calling on them to launch an investigation immediately to identify those responsible for injuring members of the convoy and damaging their vehicles and bring them to justice.
  • Calling on the authorities to refrain from selectively prosecuting political and civil society youth activists.

*

Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-011/2013, AI-Index: EUR 55/001/2013, Datum: 15. Januar 2013 - cw
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Kampagnen und Kommunikation
Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306, Fax: 030/42 02 48 - 330
E-Mail: ua-de@amnesty.de; info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de/ua; www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Januar 2013