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AKTION/1430: Urgent Action - Filiberto Vicente Aquino, Aktivist und Radiomoderator, erhielt Morddrohung


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-076/2013, AI-Index: AMR 41/013/2013, Datum: 27. März 2013 - we/cw

Mexiko
Morddrohungen



FILIBERTO VICENTE AQUINO, Aktivist und Radiomoderator

Der Aktivist und Radiomoderator Filiberto Vicente Aquino hat am 20. März eine Morddrohung erhalten. Zuvor hatte er über eine Pressekonferenz der GegnerInnen des geplanten Baus eines Windparks in der Nähe der Gemeinde San Mateo del Mar im Bundesstaat Oaxaca berichtet. Andere GegnerInnen des Bauvorhabens im Isthmus von Tehuantepec sind vorübergehend inhaftiert worden.

Am 20. März hat der Aktivist und Radiomoderator Filiberto Vicente Aquino eine telefonische Morddrohung erhalten. Der Anrufer meldete sich mit Namen und sagte: "Die Regierung will keine Leute wie dich. Ich habe die Anweisung bekommen, deinem und dem Leben deiner Familie ein Ende zu setzen" ("El gobierno ya no quiere personas como tu, yo ya tengo ordenes de expresas de acabar contigo y con tu familia").Vor dieser Drohung hatte Filiberto Vicente Aquino über eine Pressekonferenz von Angehörigen indigener Gemeinschaften berichtet, die gegen den Bau eines Windparks in der Region kämpfen. Seitdem der Radiomoderator sich dazu entschieden hat, über diesen lokalen Konflikt zu berichten, sind ihm immer wieder Gerüchte zu Ohren gekommen, dass man ihn dafür ins Visier nehmen werde. Filiberto Vicente Aquino hat gegen den Anrufer Anzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Oaxaca (Procuraduría General de Justicia del Estado de Oaxaca - PGJE)) erstattet. Am 18. März wurden Héctor Rangel Salazar, Efraín Fonseca Moctezuma, Samuel Villaseñor Bustillo und Álvaro Gongora Templado festgenommen, als sie sich gegen den Bau des Windparks einsetzten. Einige Stunden später ließ man sie wieder frei. Sie haben wegen des Übergriffs Anzeige bei der PGJD erstattet. Am 21. März nahmen BeamtInnen der Gemeindepolizei zusammen mit weiteren Männern die JournalistInnen Rosa Rojas, Francisco Olvera, David Henestrosa, Ignacio Garrido, Karina Martínez und Eliseo Ramírez rechtswidrig fest. Einer der Sprecher der Gemeinde San Mateo, Eleazar Infante Fiallo, wurde ebenfalls festgenommen. Die JournalistInnen kamen nach einigen Stunden wieder frei. Eleazar Infante Fiallo wurde jedoch erst nach Einschreiten der bundesstaatlichen Polizei freigelassen. Das Büro der Ombudsperson des Bundesstaates Oaxaca hat Schutzmaßnahmen für sieben der Inhaftierten gefordert, darunter drei JournalistInnen und drei AktivistInnen.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Einige Angehörige indigener Gemeinschaften im Bundesstaat Oaxaca widersetzen sich dem Bau des Windparks auf ihrem Land. In San Dionisio del Mar, San Mateo del Mar und Alvaro Obregón y Juchitán sind großangelegte Windparkprojekte in Arbeit. Die Gemeinschaftsmitglieder erklären, es habe keinen angemessenen Konsultationsprozess gegeben, in dem man sie mit Informationen versorgt und ihr freiwilliges Einverständnis eingeholt hätte, wie es die UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker vorschreibt. Sie sind zudem besorgt, welche Auswirkungen der Bau auf ihre Landwirtschaft und ihr Land hat. Aufgrund ihres Widerstandes werden sie seit mehreren Monaten bedroht und eingeschüchtert. Amnesty International hat bereits zuvor über Drohungen und Gewalt gegen Menschen berichtet, die sich gegen die Errichtung von Windkrafträdern in der Landenge von Tehuantepec wehren. Vor wenigen Monaten hat die Organisation angeprangert, dass Lucila Bettina Cruz Velázquez, Angehörige der Gemeinschaften in Alvaro Obregón und San Dionisio del Mar in Oaxaca sowie Menschenrechtsverteidiger, die gegen den Bau von Windparks protestiert hatten, bedroht wurden. Weitere Informationen finden Sie in den Urgent Actions:
UA 28/13:
www.amnesty.de/urgent-action/ua-028-2013/aktivisten-bedroht
FU UA 62/12:
www.amnesty.de/urgent-action/ua-062-2013/morddrohungen
FU UA 315/11:
www.amnesty.de/urgent-action/ua-315-2011-1/indigene-verletzt


SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte ergreifen Sie Maßnahmen zum Schutz von Filiberto Vicente Aquino, Eleazar Infante Fiallos, Héctor Rangel Salazar, Efraín Fonseca Moctezuma, Samuel Villaseñor Bustillo, Álvaro Góngora Templado und anderen Angehörigen der Gemeinschaften, die sich gegen den Bau eines Windparks im Isthmus von Tehuantepec einsetzen. Stellen Sie zudem sicher, dass JournalistInnen in der Lage sind, über die Situation zu berichten, ohne dass sie Angst vor Vergeltungsmaßnahmen oder rechtswidriger Inhaftierung haben müssen.
  • Ich bitte Sie, unverzüglich eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Morddrohung gegen Filiberto Vicente Aquino sowie der rechtswidrigen Inhaftierungen vom 18. und 21. März einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass von den betroffenen Gemeinschaften, eine auf Grundlage verlässlicher und genauer Informationen zu den Auswirkungen des Bauvorhabens getroffene Einwilligung eingeholt wird. Stellen Sie sicher, dass bis dahin die derzeitig bestehende Anordnung zum Baustopp bestehen bleibt und dass die Polizei das Recht der Gemeinschaften, friedlich zu protestieren, respektiert.

APPELLE AN

INNENMINISTER
Miguel Ángel Osorio Chong
Secretario de Gobernación
Bucareli 99, col. Juárez
Cuauhtemoc, Distrito Federal
MEXIKO, C.P. 6600
(Anrede: Dear Minister / Sr. Secretario / Sehr geehrter Herr Innenminister)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES OAXACA
Lic. Gabino Cué Monteagudo
Plaza de la Constitución, Centro Histórico
Oaxaca de Juárez, Oaxaca
MEXIKO C.P. 68000
(Anrede: Dear Governor / Sr. Gobernador / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
Fax: (00 52) 95 1501 8100 (Durchwahl 40068)
E-Mail: spagoboaxaca@gmail.com


KOPIEN AN

LOKALE MENSCHENRECHTSORGANISATION
Comité de Defensa Integral de Derechos Humanos Gobixha AC
E-Mail: contacto@codigodh.org

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S. E. Herrn Francisco N. González Díaz
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. Mai 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Urging the authorities to guarantee the safety of Filiberto Vicente Aquino, Eleazar Infante Fiallos, Héctor Rangel Salazar, Efraín Fonseca Moctezuma, Samuel Villaseñor Bustillo, and Álvaro Góngora Templado and other members of communities protesting against construction of wind farms in the Tehuantepec Istmus and ensure that journalists are able to cover the situation without fear of reprisals or illegal detention.
  • Urging them to carry out a full, prompt and impartial investigation into the threat against Filiberto Vicente Aquino and illegal arrests of 18 and 21 March and bring those responsible to justice.
  • Urging them to ensure that the free, prior and informed consent of indigenous communities affected by the wind farm is obtained on the basis of reliable and accurate information on the impacts of the project, that the existing legal order suspending construction is upheld, and that police respect the rights of the communities to protest peacefully.

*

Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-076/2013, AI-Index: AMR 41/013/2013, Datum: 27. März 2013 - we/cw
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306, Fax: 030/42 02 48 - 330
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Internet: www.amnesty.de/ua; www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. April 2013