ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-076/2013, AI-Index: AMR 41/013/2013, Datum: 27. März 2013 - we/cw
Mexiko
Morddrohungen
FILIBERTO VICENTE AQUINO, Aktivist und Radiomoderator
Der Aktivist und Radiomoderator Filiberto Vicente Aquino hat am 20. März eine Morddrohung erhalten. Zuvor hatte er über eine Pressekonferenz der GegnerInnen des geplanten Baus eines Windparks in der Nähe der Gemeinde San Mateo del Mar im Bundesstaat Oaxaca berichtet. Andere GegnerInnen des Bauvorhabens im Isthmus von Tehuantepec sind vorübergehend inhaftiert worden.
Am 20. März hat der Aktivist und Radiomoderator Filiberto Vicente Aquino eine telefonische Morddrohung erhalten. Der Anrufer meldete sich mit Namen und sagte: "Die Regierung will keine Leute wie dich. Ich habe die Anweisung bekommen, deinem und dem Leben deiner Familie ein Ende zu setzen" ("El gobierno ya no quiere personas como tu, yo ya tengo ordenes de expresas de acabar contigo y con tu familia").Vor dieser Drohung hatte Filiberto Vicente Aquino über eine Pressekonferenz von Angehörigen indigener Gemeinschaften berichtet, die gegen den Bau eines Windparks in der Region kämpfen. Seitdem der Radiomoderator sich dazu entschieden hat, über diesen lokalen Konflikt zu berichten, sind ihm immer wieder Gerüchte zu Ohren gekommen, dass man ihn dafür ins Visier nehmen werde. Filiberto Vicente Aquino hat gegen den Anrufer Anzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Oaxaca (Procuraduría General de Justicia del Estado de Oaxaca - PGJE)) erstattet. Am 18. März wurden Héctor Rangel Salazar, Efraín Fonseca Moctezuma, Samuel Villaseñor Bustillo und Álvaro Gongora Templado festgenommen, als sie sich gegen den Bau des Windparks einsetzten. Einige Stunden später ließ man sie wieder frei. Sie haben wegen des Übergriffs Anzeige bei der PGJD erstattet. Am 21. März nahmen BeamtInnen der Gemeindepolizei zusammen mit weiteren Männern die JournalistInnen Rosa Rojas, Francisco Olvera, David Henestrosa, Ignacio Garrido, Karina Martínez und Eliseo Ramírez rechtswidrig fest. Einer der Sprecher der Gemeinde San Mateo, Eleazar Infante Fiallo, wurde ebenfalls festgenommen. Die JournalistInnen kamen nach einigen Stunden wieder frei. Eleazar Infante Fiallo wurde jedoch erst nach Einschreiten der bundesstaatlichen Polizei freigelassen. Das Büro der Ombudsperson des Bundesstaates Oaxaca hat Schutzmaßnahmen für sieben der Inhaftierten gefordert, darunter drei JournalistInnen und drei AktivistInnen.
Einige Angehörige indigener Gemeinschaften im Bundesstaat Oaxaca widersetzen sich dem Bau des Windparks auf ihrem Land. In San Dionisio del Mar, San Mateo del Mar und Alvaro Obregón y Juchitán sind großangelegte Windparkprojekte in Arbeit. Die Gemeinschaftsmitglieder erklären, es habe keinen angemessenen Konsultationsprozess gegeben, in dem man sie mit Informationen versorgt und ihr freiwilliges Einverständnis eingeholt hätte, wie es die UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker vorschreibt. Sie sind zudem besorgt, welche Auswirkungen der Bau auf ihre Landwirtschaft und ihr Land hat. Aufgrund ihres Widerstandes werden sie seit mehreren Monaten bedroht und eingeschüchtert. Amnesty International hat bereits zuvor über Drohungen und Gewalt gegen Menschen berichtet, die sich gegen die Errichtung von Windkrafträdern in der Landenge von Tehuantepec wehren. Vor wenigen Monaten hat die Organisation angeprangert, dass Lucila Bettina Cruz Velázquez, Angehörige der Gemeinschaften in Alvaro Obregón und San Dionisio del Mar in Oaxaca sowie Menschenrechtsverteidiger, die gegen den Bau von Windparks protestiert hatten, bedroht wurden. Weitere Informationen finden Sie in den Urgent Actions:
UA 28/13:
www.amnesty.de/urgent-action/ua-028-2013/aktivisten-bedroht
FU UA 62/12:
www.amnesty.de/urgent-action/ua-062-2013/morddrohungen
FU UA 315/11:
www.amnesty.de/urgent-action/ua-315-2011-1/indigene-verletzt
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Quelle:
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UA-Nr: UA-076/2013, AI-Index: AMR 41/013/2013, Datum: 27. März 2013 - we/cw
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. April 2013