ALFREDO RUIZ ROJAS, 23 Jahre alt
sowie EIN JUGENDLICHER

Angehörige des mexikanischen Militärs sollen in der Stadt Nuevo Laredo zwei junge Männer getötet haben. Die genauen Umstände sind umstritten. Angehörige der Opfer fordern eine umfassende Untersuchung der Hinweise, dass die beiden Männer gefoltert und summarisch hingerichtet wurden. Familienmitglieder und ZeugInnen müssen Repressalien befürchten.

Am 18. März wurden Alfredo Ruiz Rojas und ein Jugendlicher von Angehörigen der mexikanischen Armee erschossen. Der Vorfall ereignete sich nahe des Viertels Valles Elizondo außerhalb von Nuevo Laredo, einer Stadt im mexikanischen Bundesstaat Tamaulipas an der Grenze zu den USA. Die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates berichtete, dass die Armeeangehörigen die beiden Männer im Zuge eines Schusswechsels getötet haben und dass im Fahrzeug der Männer Waffen gefunden worden seien. Die Generalstaatsanwaltschaft Mexikos hat basierend auf dem Bericht des Militärs eine Untersuchung eingeleitet. Etwas später am selben Tag teilte ein Zeuge dem Vater von Alfredo Ruiz Rojas, Alfredo Ruiz Galaraz, mit, dass sein Sohn und ein weiterer Jugendlicher vom Militär erst gefoltert und dann summarisch hingerichtet wurden. Alfredo Ruiz Galaraz sprach in Valles Elizondo mit dem Zeugen, der bestätigte, er habe gesehen, wie die beiden Opfer von SoldatInnen festgenommen wurden. Seinem Bericht zufolge haben die Armeeangehörigen die beiden jungen Männer außerhalb der Stadt mehrmals mit ihren Waffen geschlagen und dann erschossen. Daraufhin nahmen die SoldatInnen den Zeugen fest, schlugen ihn und drohten ihm mit demselben Schicksal, sollte er das Gesehene nicht für sich behalten. Danach ließen sie ihn wieder frei.

Alfredo Ruiz Galaraz identifizierte die Leiche seines Sohnes im Leichenhaus der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates und reichte daraufhin Beschwerde bei der örtlichen Menschenrechtsorganisation von Nuevo Laredo und bei der staatlichen mexikanischen Menschenrechtskommission (Comisión Nacional de los Derechos Humanos - CNDH) ein. Familienangehörige von Alfredo Ruiz Rojas sagten aus, dass sein Körper Spuren von Folter aufweise. VertreterInnen der CNDH kamen daraufhin nach Nuevo Laredo, um eine Obduktion vorzunehmen und ZeugInnen zu befragen. Die CNDH wurde aufgefordert, von den Behörden Schutzmaßnahmen für die Familie sowie alle ZeugInnen und Angehörigen der Menschenrechtsorganisation zu verlangen, da ihnen allen Vergeltungsmaßnahmen drohen könnten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

In vielen Gegenden Mexikos, darunter auch im Bundesstaat Tamaulipas, ist die Gewalt unverhältnismäßig angestiegen, nachdem die Regierung das Militär mit der Bekämpfung krimineller Banden und Beendigung der Machtkämpfe von Drogenkartellen beauftragt hat. Die damit einhergehende Gewalt hat bereits mehr als 60.000 Menschen das Leben gekostet, und über 25.000 Personen sind seither als vermisst oder entführt gemeldet worden. Die meisten schweren Verbrechen werden von kriminellen Banden begangen, allerdings gibt es regelmäßig Hinweise darauf, dass die Sicherheitskräfte mit diesen Gruppen zusammenarbeiten. Die Zahl der Anschuldigungen gegen das Militär und die Polizei, schwere Menschenrechtsverletzungen wie z. B. außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und willkürliche Inhaftierungen begangen zu haben, hat deutlich zugenommen, allerdings ist bisher kaum einer der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden. Entführungen und Tötungen werden regelmäßig kriminellen Banden zugeschrieben und nicht angemessen untersucht, um beispielsweise den genauen Tathergang herauszufinden, oder zu ermitteln, ob Polizei- oder Sicherheitskräfte möglicherweise durch unverhältnismäßige Gewaltanwendung oder summarische Hinrichtungen an den Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren. Die CNDH führt immer dann unabhängige Untersuchungen durch, wenn Familienangehörige oder Opfer Beschwerde einreichen oder Nachweise für die Beteiligung der Polizei- oder Sicherheitskräfte beibringen; viele Angehörige sehen jedoch aus Angst von einer Beschwerde ab, und die Untersuchungen der CNDH führen nur selten dazu, dass die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die neue Regierung unter Enrique Peña Nieto hat sich zwar verpflichtet, Menschenrechtsverletzungen - darunter auch Folter - Einhalt zu gebieten, hat bisher aber keine entschiedenen Schritte unternommen, um zu zeigen, dass solche Taten nicht toleriert werden.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Bitte garantieren Sie die Sicherheit der Familie von Alfredo Ruiz Rojas sowie der ZeugInnen und der Angehörigen der örtlichen Menschenrechtsorganisation.
• Ich bitte Sie, unverzüglich eine umfassende, unparteiische und zivilgerichtliche Untersuchung der mutmaßlichen Folterung und summarischen Hinrichtung von Alfredo Ruiz Rojas und einem weiteren Jugendlichen einzuleiten.
• Sorgen Sie bitte dafür, dass die Ergebnisse der Untersuchungen der Strafverfolgung und der CNDH so bald wie möglich öffentlich gemacht werden, und dass bei Hinweisen auf Menschenrechtsverletzungen alle Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

APPELLE AN

GENERALSTAATSANWALT VON MEXIKO
Jesús Murillo Karam
Paseo de la reforma 211-213
Col. Cuauhtémoc, Distrito Federal
C. P. 06500, MEXIKO
(Anrede: Dear Attorney General / Estimado Procurador General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 52) 55 5346 0908 (Sagen Sie bitte "Fax")
E-Mail: ofproc@pgr.gob.mx

INNENMINISTER
Miguel Ángel Osorio Chong
Secretario de Gobernación
Bucareli 99, col. Juárez
Cuauhtemoc, Distrito Federal
C. P. 6600, MEXIKO
(Anrede: Dear Minister / Sr. Secretario / Sehr geehrter Herr Innenminister)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx

KOPIEN AN

VERTEIDIGUNGSMINISTER
Gral. Salvador Cienfuegos Zepeda
Miguel de Cervantes Saavedra 596
Col. Irrigación, Miguel Hidalgo
Distrito Federal
C.P. 11500, MEXIKO
E-Mail: scienfuegosz@sedena.gob.mx

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S. E. Herrn Francisco N. González Díaz
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23 700
E-Mail: mail@mexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. Mai 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Calling for the authorities to guarantee the safety of the family of Alfredo Ruiz Rojas, witnesses and the local human rights organization.
• Calling for a full, prompt impartial investigation under the sole charge of civilian judicial authorities into the alleged torture and summary execution of Alfredo Ruiz Rojas and the teenager.
• Calling for results of the investigation by prosecutors and CNDH to be made public at the earliest possible moment and, where there is evidence of human rights violations, for all those responsible to be brought to justice.

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