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AKTION/1512: Urgent Action - Mexiko, neue Drohungen gegen Migrantenherberge


ai - URGENT ACTION
UA-062/2013-4, AI-Index: AMR 41/031/2013, Datum: 14. Juni 2013 - ek

Mexiko
Neue Drohungen gegen Migrantenherberge



MITARBEITERiNNEN DER MIGRANTENHERBERGE La 72

MitarbeiterInnnen der Migrantenherberge La 72 in Tenosique im mexikanischen Bundesstaat Tabasco sind erneut bedroht worden. Die Behörden haben vereinbarte Sicherheitsmaßnahmen noch nicht vollständig umgesetzt. Die MitarbeiterInnen sind dadurch weiterhin Angriffen ausgesetzt.

Der Aktivist für die Rechte von MigrantInnen, Rubén Figueroa, ist am 8. Juni von einem unbekannten Mann bedroht worden. Der Unbekannte kam in die Migrantenherberge La 72 und drohte Rubén Figueroa, er solle sich nicht mehr in organisierte Verbrechen einmischen, wenn sein Körper nicht "einbalsamiert" vorgefunden werden soll. Der Täter ist später zusammen mit drei anderen Personen, die möglicherweise zu Banden gehören, die MigrantInnen bedrohen, festgenommen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft von Tabasco ließ später alle vier Festgenommenen frei, obwohl offensichtlich Beweise vorhanden waren, die zeigen, dass mindestens einer von ihnen in Entführungen und Erpressungen von MigrantInnen verwickelt ist.

Die Migrantenherberge La 72 hat bereits am 19. April die Zusage erhalten, dass die Interamerikanische Menschenrechtskommission Schutzmaßnahmen angeordnet habe. Die mit der Herberge vereinbarten Maßnahmen sind allerdings noch nicht vollständig umgesetzt worden. Die Vorkehrungen sollten den MigrantInnen in der Herberge und dem Personal, darunter auch dem Leiter, Fray Tomás González, Schutz gewähren. Insbesondere der Schutz der Bundespolizei außerhalb der Herberge ist ohne Erklärung einseitig abgezogen und 20 Tage später nur vorübergehend wieder eingesetzt worden. Die Bundespolizei hatte den MenschenrechtlerInnen oder RegierungsbeamtInnen gegenüber keine Erklärung für dieses Handeln abgegeben. Das Herbergspersonal berichtet, dass einige der Sicherheitsmaßnahmen nicht angemessen umgesetzt worden sind, wie z. B. eine wirksame Straßenbeleuchtung, Überwachungskameras, ein Alarmschalter und neue Türschlösser für einen sicheren Zugang in das Haus.

Außerdem hat die Bundesgeneralstaatsanwaltschaft (Procuraduría General de la Repúblice - PGR) und die Generalstaatsanwaltschaft von Tabasco (Procuraduría General de Justicia del Estaco - PGJE) trotz ihrer Zustimmung keine Auskünfte oder Neuigkeiten im Zusammenhang mit früheren Drohungen und Einschüchterungen gegen das Herbergspersonal von La 72 gegeben.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Rubén Figueroa und Fray Tomás González arbeiten in der Migrantenherberge La 72. Sie sind ständigen Drohungen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt, weil sie sich für MigrantInnen ohne regulären Aufenthaltsstatus einsetzen, die sich auf der Durchreise durch Mexiko befinden.


SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Schutzmaßnahmen für Rubén Figueroa, Fray Tomás González, weitere MitarbeiterInnen der Herberge sowie die MigrantInnen in der Migrantenherberge La 72 gemäß der getroffenen Vereinbarungen ergriffen werden.
  • Es bereitet mir große Sorge, dass der Schutz der Bundespolizei einseitig abgezogen wurde und die vereinbarten Schutzmaßnahmen nicht vollständig und umgehend umgesetzt worden sind.
  • Leiten Sie bitte eine vollständige und wirksame Untersuchung aller Drohungen gegen Fray Tomás González, Rubén Figueroa und weitere MitarbeiterInnen der Migrantenherberge ein und stellen Sie die Verantwortlichen, darunter auch diejenigen, die mit kriminelle Banden in Verbindung stehen, die mutmaßlich hinter den Drohungen und Entführungen der MigrantInnen stecken, vor Gericht.

APPELLE AN

KOMMISSAR FÜR NATIONALE SICHERHEIT
Manuel Mondragón y Kalb
Av. Constituyentes #947
Col. Belén de las Flores, C.P. 01110
México D.F.
MEXIKO
(Anrede: Dear Commissioner / Sehr geehrter Herr Kommissar)
E-Mail: ceac@cns.gob.mx

INNENMINISTER
Miguel Ángel Osorio Chong
Bucareli 99, col. Juárez
Cuauhtemoc
Distrito Federal
MEXIKO, C.P. 6600
(Anrede: Dear Minister / Sr. Ministro / Sehr geehrter Herr Innenminister)
E-Mail: secretario@segob.gob.mx
Fax: (00 52) 55 5093 3414


KOPIEN AN

MIGRANTENHERBERGE LA 72
E-Mail: ruben_migrante@hotmail.com

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S. E. Herrn Francisco N. González Díaz
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Juli 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

Weitere Informationen zu UA-062/2013 (AMR 41/010/2013, 11. März 2013, AMR 41/012/2013, 20. März 2013 und AMR 41/018/2013, 11. April 2013, AMR 41/027/2013, 22. Mai 2013)


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Calling on the authorities to provide immediate and effective protection to Rubén Figueroa, Fray Tomás González, and other shelter members, and migrants at the La 72 migrants' shelter, in accordance with the agreements established.
  • Expressing concern at the unilateral withdrawal of Federal Police protection and the failure to fully and promptly implement other agreed protection measures.
  • Urging them to conduct a full and effective investigation into all threats against Fray Tomás González, Rubén Figueroa, and other shelter members and bring all those responsible to justice, including those involved in criminal gangs allegedly behind the threats and kidnapping of migrants.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Jedes Jahr versuchen hunderttausende Menschen aus mittel- und südamerikanischen Ländern, ohne Visum über Mexiko in die USA zu gelangen. Viele von ihnen werden von den mexikanischen Einwanderungsbehörden inhaftiert und in ihre Heimatländer zurückgeführt. Amnesty International hat Mexiko kürzlich bereist, um Berichte über Menschenrechtsverletzungen an dieser Personengruppe zu prüfen. Bei dem Besuch fand Amnesty International heraus, dass viele MigrantInnen von Banden verschleppt werden und dies manchmal in Mittäterschaft von BeamtInnen lokaler Behörden geschieht. Die Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen an MigrantInnen, die sich in einer besonders gefährdeten Lage befinden, hat zu einem Anstieg dieser Verbrechen geführt, obwohl sich die Regierung verpflichtet hat, die Rechte von MigrantInnen zu schützen. Im Jahr 2012 wurde das Gesetz zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen einstimmig sowohl von der Abgeordnetenkammer als auch vom Senat in Mexiko verabschiedet und vom Präsidenten unterschrieben. Die Umsetzung mit der direkten Beteiligung von VertreterInnen der Zivilgesellschaft hat nun begonnen. Es sind jedoch dringend Verfahrensprotokolle, klare Richtlinien zu der Zusammenarbeit zwischen den Behörden auf Bundesebene und den bundesstaatlichen Behörden sowie finanzielle Mittel erforderlich, um die Wirksamkeit des Gesetzes sicherzustellen. Es ist unerlässlich, dass sich die Behörden darüber im Klaren sind, dass ihre Verantwortlichkeiten nicht nur auf die Schaffung eines Schutzmechanismus begrenzt sind.

Amnesty International hat vor Kurzem eine Aktion ins Leben gerufen, um auf die Notlage aufmerksam zu machen, in der sich MigrantInnen während der Reise durch Mexiko befinden, und um dafür zu sorgen, dass den MigrantInnen die Hilfe geboten wird, die sie bei der Durchquerung des Landes dringend benötigen. Sie können sich unter
http://sendsocks.org/ an der Aktion beteiligen.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-062/2013-4, AI-Index: AMR 41/031/2013, Datum: 14. Juni 2013 - ek
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Kampagnen und Kommunikation
Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306, Fax: 030/42 02 48 - 330
E-Mail: ua-de@amnesty.de; info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de/ua; www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juni 2013