NI YULAN, Menschenrechtsverteidigerin
DONG JIQIN, Menschenrechtsverteidiger

Die chinesische Wohnrechtsaktivistin Ni Yulan wurde am 5. Oktober nach zwei Jahren und sechs Monaten Haft im Frauengefängnis Tiantanghe in Peking freigelassen. Sie befindet sich mittlerweile wieder bei ihrer Familie. Ihr Ehemann Dong Jiqin wurde bereits am 5. April aus dem Gefängnis entlassen.

Die Polizei hat Ni Yulan 2002 derart schwerwiegende Verletzungen zugefügt, dass sie seither nicht ohne Hilfe gehen kann. Vor ihrer Inhaftierung im April 2011 hatte sich ihr Gesundheitszustand verbessert. Sie war damals in der Lage, an Krücken zu gehen, da sie regelmäßige medizinische Versorgung erhielt. Während ihrer Haft wurde Ni Yulan jedoch nicht medizinisch versorgt, so dass sie nun im Rollstuhl sitzt und zudem an Atemwegs-, Herz- und Verdauungsbeschwerden leidet.

Ni Yulan teilte mit, dass sie die Behörde für Öffentliche Sicherheit im Bezirk Xicheng in Peking verklagen werde, weil man sie und ihren Mann von Juni 2010 bis April 2011 in einem Hotel in Peking ohne Wasser- und Elektrizitätsversorgung festgehalten hatte. Die Eheleute fordern zudem weiterhin Entschädigung für den Abriss ihres Hauses im Rahmen der Olympischen Spiele 2008 und der damit einhergehenden Zerstörung ihres Hab und Guts.

Sowohl Ni Yulan als auch ihr Ehemann Dong Jiqin waren am 7. April 2011 festgenommen worden, weil sie "Streit angefangen und Ärger provoziert" haben sollten. Am 17. Mai 2011 waren sie aus denselben Gründen offiziell inhaftiert worden. Im Fall von Ni Yulan kam später ein weiterer Anklagepunkt, "Betrug", hinzu. Am 10. April 2011 wurde Ni Yulan wegen "Betrugs" und des Vorwurfs, "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben" zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Ihr Ehemann Dong Jiqin wurde ebenfalls für schuldig befunden, "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben", und erhielt eine zweijährige Gefängnisstrafe. Ihre Gerichtsverfahren entsprachen nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren.

Ni Yulan und Dong Jiqin legten Rechtsmittel gegen die Urteile ein und im Juli 2012 hob das Mittlere Volksgericht Nr. 1 der Stadt Peking die Verurteilung Ni Yulans wegen "Betrugs" auf. Das Gericht bestätigte jedoch ihre Verurteilung wegen des Vorwurfs, "Streit angefangen und Ärger provoziert" zu haben.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.

Weitere Informationen zu UA-117/2011 (ASA 17/020/2011, 19. April 2011; ASA 17/035/2011, 7. Juli 2011; ASA 17/011/2012, 22. Mai 2012 und ASA 17/025/2012, 27. Juli 2012)

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