Herr KHALED AL-JUNAIDI, 41 Jahre

Der aus dem Süden des Jemen stammende politische Aktivist Khaled al-Junaidi wird seit dem 6. November ohne Anklage und scheinbar ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Grund hierfür ist offenbar sein friedliches politisches Engagement. Khaled al-Junaidi läuft Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden.

Khaled al-Junaidi, ein 41-jähriger Ingenieur und Vater dreier Kinder, wurde am 6. November in der südjemenitischen Stadt Aden festgenommen, als er sich gerade auf dem Nachhauseweg befand. Khaled al-Junaidi ist der Sprecher der Jugend- und Studentenbewegung für Freiheit und Unabhängigkeit in Süd-Arabien und Mitglied der Bewegung Southern Movement, auch bekannt als Hirak-Bewegung.

Man geht davon aus, dass Khaled al-Junaidi derzeit im al-Solban-Gefängnis für politische Sicherheit in Aden festgehalten wird. EinE FamilienangehörigeR durfte ihn dort am 12. November nach stundenlangem Warten vor dem Gefängnis für ein paar Minuten sehen. Während der Begegnung trug Khaled al-Junaidi Handschellen und war in Begleitung von mindestens drei SicherheitsbeamtInnen. Er klagte über Hunger und zu wenig Essen. Bislang durfte die Familie von Khaled al-Junaidi ihn nicht noch einmal besuchen.

Der Generalstaatsanwalt von Aden wies am 7. November den Leiter der Sonderabteilung für Sicherheit schriftlich an, entweder gegen Khaled al-Junaidi Anklage zu erheben oder ihn gemäß jemenitischem Recht freizulassen. Die Behörde ist auch unter dem Namen Zentrale Sicherheit bekannt und hatte offenbar die Festnahme von Khaled al-Junaidi durchgeführt.

Aufgrund einer Beteiligung an Protesten ist Khaled al-Junaidi bereits dreimal festgenommen und über sein politisches Engagement befragt worden: zweimal im Jahr 2011 und ein weiteres Mal im Februar 2013. 2011 ließ man ihn innerhalb weniger Tage, im Februar 2013 innerhalb eines Monats ohne Anklage frei. Während seiner vorherigen Festnahmen wurde die Familie von Khaled al-Junaidi über seinen Verbleib informiert und durfte ihn regelmäßig im Gefängnis besuchen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im Süden Jemens kommt es seit 2007 immer wieder zu Protesten. Es begann mit Demonstrationen von pensionierten SoldatInnen aus dem Süden, die beanstandeten, dass sie hinsichtlich Anstellung, Vergütung und Rentenzahlungen gegenüber den SoldatInnen aus dem Norden benachteiligt werden. Die meisten der pensionierten SoldatInnen gehörten der Armee der ehemaligen Demokratischen Volksrepublik Jemen (Südjemen) an. Nach der Vereinigung des Landes im Jahr 1990 waren die beiden Armeen der Demokratischen Volksrepublik Jemen (Südjemen) und der Arabischen Republik Jemen (Nordjemen) zu den Streitkräften der neuen Republik Jemen zusammengeschlossen worden. Nach dem Bürgerkrieg von 1994, der mit einer Niederlage des Südens endete, wurden jedoch viele SoldatInnen des früheren Südjemen aus der Armee entlassen. Diese ehemaligen Angehörigen der Streitkräfte, aber auch diejenigen, die noch einen Teil der jetzigen Armee bilden, beklagen eine Benachteiligung gegenüber SoldatInnen des ehemaligen Nordjemen.

Die Bewegung Southern Movement ist ein loser Zusammenschluss verschiedener politischer Gruppierungen, von denen viele die friedliche Abspaltung des ehemaligen Südjemen vom übrigen Teil des Landes fordern. Dieser war bis zur Vereinigung des Landes im Jahr 1990 unabhängig.

Aus den oben genannten Protesten scheint die Bewegung Southern Movement hervorgegangen zu sein, die dann begann, eigene Protestveranstaltungen zu organisieren, da es nach ihrer Wahrnehmung der Regierung nicht gelungen war, der Diskriminierung von Menschen aus dem Südjemen ein Ende zu bereiten. Die Regierung ging gegen diese Proteste rigoros vor. Zahlreiche TeilnehmerInnen wurden von den Sicherheitskräften am Ort oder in der Nähe der Demonstrationen getötet. Vielfach schien es sich dabei um ungesetzliche Tötungen gehandelt zu haben, da von den Opfern keine Gefahr für das Leben der Einsatzkräfte oder anderer Menschen ausgegangen war. Seit Beginn der Proteste im Jahr 2007 haben die Sicherheitskräfte neben führenden Mitgliedern und AktivistInnen der Bewegung Southern Movement auch mehrere tausend Demonstrierende und unbeteiligte PassantInnen festgenommen und inhaftiert, viele von ihnen in willkürlicher Weise.

Seit Februar 2011 fordern Protestierende insbesondere in Aden eine Ablösung der Regierung und den Rücktritt des Staatspräsidenten. Weitere Demonstrationen in Aden und anderen Teilen des Südjemen verfolgen das Ziel, eine Abspaltung des Südjemen vom übrigen Teil des Landes herbeizuführen. Diesen Protesten wird oft mit exzessiver Gewalt begegnet. Weitere Informationen hierzu finden Sie in dem englischsprachigen Bericht vom 9. Juli 2012: Yemen must investigate sniper killings of protesters
(http://www.amnesty.org/en/news/yemen-must-investigate-sniper-killings-protesters-2012-07-09).

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich bitte Sie eindringlich, Khaled al-Junaidi vor Folter und anderweitigen Misshandlungen zu schützen und ihm umgehend Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl zu gewähren.
• Ich fordere Sie höflich auf, Khaled al-Junaidi unverzüglich freizulassen oder ihn umgehend einer international als Straftat anerkannten Handlung anzuklagen. Stellen Sie ihn in einem Verfahren vor Gericht, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
• Die friedliche Ausübung der Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit werden im internationalen Recht gewährleistet und sollten im jemenitischen Recht nicht als Straftat erachtet werden.

APPELLE AN

INNENMINISTER
His Excellency Abdul-Qader Qahtan
Ministry of Interior
Sana'a, JEMEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 967) 1 332 754 oder (00 967) 1 332 581
E-Mail: moi@yemen.net.ye

BÜRGERMEISTER DER STADT ADEN
Waheed Ali Rasheed
PO Box: 6013, Khormaksar
Aden, JEMEN
(Anrede: Dear Mr Waheed Ali Rasheed / Sehr geehrter Herr Waheed Ali Rasheed)
Fax: (00 967) 2 222 412
E-Mail: adengov8@gmail.com

KOPIEN AN

MINISTERIN FÜR MENSCHENRECHTE
Her Excellency Houriah Ahmed Mashhour
Ministry of Human Rights
Sana'a
JEMEN
Fax: (00 967) 1 444 833
E-Mail: mshr@y.net.ye

BOTSCHAFT DER REPUBLIK JEMEN
Herrn Abdulrahman Abdulla Salem Bahabib, Gesandter (Geschäftsträger a.i.)
Budapester Str. 37, 10787 Berlin
Fax: 030-8973 0562
E-Mail: info@botschaft-jemen.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Dezember 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Urging the Yemini authorities to ensure that Khaled al-Junaidi is protected from torture and other ill-treatment, and is immediately granted access to his family and a lawyer of his choice.
• Urging that he is released or charged with a recognizable criminal offence and tried in proceedings in line with international standards for fair trial and stressing that the peaceful exercise of the rights to freedom of expression and assembly are guaranteed in international law and should not be criminalized in Yemeni law.

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