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AKTION/1730: Urgent Action - Mexiko, Einbruch bei bekanntem Menschenrechtsverteidiger


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-108/2013-1, AI-Index: AMR 41/09/2013, Datum: 19. März 2014 - mr

Mexiko
Einbruch bei bekanntem Menschenrechtsverteidiger



Herr DARÍO RAMÍREZ und MITGLIEDER DER MENSCHENRECHTSORGANISATION ARTÍCULO 19

Bei dem Menschenrechtsverteidiger Darío Ramírez in Mexiko-Stadt wurde eingebrochen. Er leitet die bekannte Menschenrechtsorganisation Artículo 19. Es wird befürchtet, dass der Vorfall mit seiner Arbeit und die der Organisation zu Meinungsfreiheit in Zusammenhang steht. Am 16. März stellte Dario Ramírez fest, dass während seiner Abwesenheit in sein Haus eingebrochen worden war. Dabei wurden Computer, Arbeitsunterlagen und andere Wertgegenstände entwendet. Zu dem Vorfall kam es zwei Tage, ehe Artículo 19 einen Bericht vorstellte, der Angriffe gegen JournalistInnen und Medienschaffende dokumentiert. Bei der Staatsanwaltschaft wurde Anzeige erstattet. Zugleich wurden Schutzmaßnahmen beim Bundesamt für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten angefragt.

Obwohl noch nicht klar ist, dass der Einbruch mit Darío Ramírez' Tätigkeit als Menschenrechtsverteidiger zu tun hat, folgt er einem Muster von Vorfällen, die Artículo 19 seit April 2013 widerfahren. Damals erhielt die NGO einen Drohbrief gegen Darío Ramírez und das Team. In der Folge erhielten die MitarbeiterInnen von Artículo 19 gewisse Schutzmaßnahmen.

Seit der Drohung vom April 2013 gab es mindestens zwei weitere verdächtige Vorfälle, die die Organisation als Schikane zum Beispiel in Form von Überwachung versteht. Obwohl bei allen Vorfällen Anzeige erstattet wurde, ist bislang niemand zur Verantwortung gezogen worden.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Artículo 19 hat 2006 ihre regionale Zentrale eröffnet. Seither dokumentiert und verurteilt Artículo 19 den Druck gegen die Medien, JournalistInnen und andere, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Die NGO fordert die Regierung seither auf, der Straflosigkeit ein Ende zu setzen.

Sowohl das mexikanische Abgeordnetenhaus als auch der Senat hatten 2012 einem Gesetz zum Schutz der MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen einstimmig zugestimmt. Der Präsident hat dieses Gesetz bereits unterschrieben. Der Prozess der Umsetzung des Gesetzes mit direkter Beteiligung von RepräsentantInnen der Zivilgesellschaft hat nun begonnen. Um die Wirksamkeit der Gesetze zu garantieren, müssen dringend Regeln zur Vorgehensweise und klare Richtlinien zur Kooperation zwischen den Behörden auf Bundesebene und bundesstaatlicher Ebene sowie deren Finanzierung in Kraft gesetzt werden. Die Behörden sollen jedoch nicht denken, dass ihre Verantwortung auf die Einrichtung eines Schutzmechanismus beschränkt ist. Zudem ist es wichtig, dass der Kommunikationsfluss zwischen den Behörden auf Bundes-, Bundesstaaten- und lokaler Ebene gewährleistet ist.


SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Um die Sicherheit von Darío Ramírez und allen Mitgliedern der Organisation Artículo 19 bin ich sehr besorgt. Bitte garantieren Sie deren Sicherheit in enger Absprache mit ihnen.
  • Bitte leiten Sie unverzüglich eine umfassende und unparteiische Untersuchung des Einbruchs bei Darío Ramírez ein und stellen Sie sicher, dass der Frage nachgegangen wird, ob seine Tätigkeit als mögliche Ursache gelten kann. Veröffentlichen Sie die Ergebnisse dieser Untersuchung und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
  • Ich möchte Sie auch an Ihre Verpflichtung erinnern, dafür Sorge zu tragen, dass MenschenrechtsverteidigerInnen ihrer Tätigkeit ohne Angst vor Repressionen nachgehen können, wie es in der UN-Erklärung zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen von 1998 dargelegt ist.

APPELLE AN

INNENMINISTER
Miguel Ángel Osorio Chong
Secretario de Gobernacion
Bucareli 99, col. Juárez, Cuauhtémoc,
Distrito Federal, México C.P. 6600
MEXIKO
(Anrede: Sr. Secretario / Sehr geehrter Herr Minister / Dear Minister)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx

BÜRGERMEISTER VON MEXIKO-STADT
Miguel Ángel Mancera Espinosa
Plaza de la Constitución y 5 de Febrero, 7mo. Piso,
Oficina 103,
Col. Centro, C.P. 06068,
Del. Cuauhtémoc, México D.F.
MEXIKO
Fax: (00 52) 55 5345 8030
E-Mail: jefaturadegobierno@df.gob.mx


KOPIEN AN

ARTÍCULO 19
E-Mail: mexico@Artículo19.org

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
I. E. Frau Patricia Espinosa Cantellano
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. April 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Weitere Informationen zu UA-108/2013 (AMR 41/021/2013, 24. April 2013)


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Expressing concern for the safety of Darío Ramírez and all staff of Article 19's Mexico chapter, and urging the authorities to provide them with effective protection in strict accordance with their wishes.
  • Calling on the authorities to carry out a full, swift and impartial investigation into the break-in at Darío Ramírez's home, ensuring that possible motives related to his human rights work are fully explored, for the results to be made public and for those responsible to be held accountable.
  • Reminding the authorities of their duty to guarantee that human rights defenders can carry out their work without fear of reprisals as established in the 1998 UN Declaration on Human Rights Defenders.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-108/2013-1, AI-Index: AMR 41/09/2013, Datum: 19. März 2014 - mr
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. März 2014