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AKTION/422: Briefe gegen das Vergessen, Februar 2008


amnesty journal 2/2008 - Das Magazin für die Menschenrechte

Briefe gegen das Vergessen
Aktion des Monats Februar 2008

- Libyen - Idriss Boufayed
- Ruanda - François-Xavier Byuma
- Georgien - Sandro Girgwliani


Jeder Appell zählt!

Tag für Tag werden Menschen gefoltert, wegen ihrer Ansichten, Hautfarbe oder Herkunft inhaftiert, ermordet, verschleppt oder man lässt sie "verschwinden". amnesty international veröffentlicht jeden Monat drei Einzelschicksale politischer Verfolgung, um an das tägliche Unrecht zu erinnern. Internationale Appelle helfen, solche Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und zu beenden. Sie können mit Ihrem persönlichen Engagement dazu beitragen, dass Folter gestoppt, ein Todesurteil umgewandelt oder ein Mensch aus politischer Haft entlassen wird. Schreiben Sie bitte, im Interesse der Betroffenen, höflich formulierte Briefe an die jeweils angegebenen Behörden des Landes.

Sollten Sie eine Antwort auf Ihr Appellschreiben erhalten, schicken Sie bitte eine Kopie an amnesty international.

amnesty international
Postfach, 53108 Bonn
Tel.: 0228/983730, Fax: 0228/630036
E-mail: Info@amnesty.de,
Internet: www.amnesty.de

Spendenkonto
Bank für Sozialwirtschaft (BfS) Köln,
Kto.-Nr.: 8090100, BLZ: 370 205 00
oder Postbank Köln,
Kto.-Nr.: 224046-502, BLZ 370 100 50


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LIBYEN

Idriss Boufayed

Der Menschenrechtler Idriss Boufayed wird zurzeit im "Ain Zara"-Gefängnis in Tripolis festgehalten. Er wurde im Februar 2007 festgenommen, als er eine friedliche Kundgebung in der Hauptstadt vorbereitete. Derzeit steht er vor Gericht. amnesty international betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Während er als anerkannter politischer Flüchtling in der Schweiz lebte, kritisierte Idriss Boufayed öffentlich die libyschen Behörden. Im September 2006 kehrte er in sein Heimatland zurück, nachdem die libysche Botschaft in Bern ihm einen Pass ausgestellt und ihm glaubhaft versichert hatte, dass ihm in Libyen keine Repressalien drohten. Dort wurde er jedoch am 5. November 2006 festgenommen, und man hielt ihn ohne Kontakt zur Außenwelt in Gewahrsam. Am 29. Dezember 2006 entließ man ihn ohne Anklageerhebung aus der Haft.

Idriss Boufayed und drei weitere Männer hatten Anfang Februar 2007 auf internationalen Nachrichtenportalen eine Demonstration in Tripolis angekündigt. Die für den 17. Februar 2007 geplante Kundgebung sollte an den ersten Jahrestag der gewaltsamen Auflösung einer Demonstration in der Stadt Benghazi erinnern, bei der Demonstrierende von Sicherheitskräften verletzt und getötet worden waren. Doch am 16. Februar wurde der Menschenrechtler in seiner Wohnung in der Stadt Gharyan festgenommen.

Idriss Boufayed und 13 weitere Männer sind wegen Waffenbesitzes, der Aufwiegelung zu Demonstrationen und der Kommunikation mit feindlichen Mächten angeklagt. Das Verfahren wurde im August 2007 an ein neu eingesetztes Staatssicherheitsgericht übergeben, das für politische Prozesse zuständig ist.

Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an das Staatsoberhaupt Mummar al-Gaddafi, in denen Sie die umgehende und bedingungslose Freilassung des gewaltlosen politischen Gefangenen Idriss Boufayed fordern, sofern er nicht einer erkennbar strafbaren Handlung angeklagt und im Einklang mit internationalen Standards für einen fairen Prozess vor Gericht gestellt wird.

Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch an:

His Excellency Mu'ammar al-Gaddafi
Leader of the Revolution
Tripoli
Libyen
E-Mail: info@algathafi.org
(korrekte englische Anrede: your Excellency)

(Standardbrief Luftpost bis 20g: 1,70 Euro)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an die Botschaft:

Volksbüro der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija
S. E. Herrn Said Abdulaati Mohamed
Podbielskiallee 42
14195 Berlin
Telefax: 030 - 20 05 96 99
E-Mail: info@libysche-botschaft.de


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RUANDA

François-Xavier Byuma

François-Xavier Byuma, Menschenrechtler und Vorsitzender der Kinderrechtsorganisation "Turengere Abana", ist in einem höchst unfairen Verfahren zu 19 Jahren Haft verurteilt worden. Der Vorsitzende Richter in seinem Strafprozess wird von der Nichtregierungsorganisation beschuldigt, ein 17-jähriges Mädchen vergewaltigt zu haben. "Turengere Abana" setzt sich für die Rechte von Kindern und deren Schutz vor sexueller Gewalt ein. Im Mai 2007 veröffentlichte die Organisation die Ergebnisse ihrer Nachforschungen zu einem Vergewaltigungsfall. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass es sich bei dem Vergewaltiger des 17-jährigen Mädchens um den Vorsitzenden Richter des örtlichen Gacaca-Gerichts im Bezirk Bilyogo in Kigali handelt. Am 3. Mai 2007 wurde François-Xavier Byuma vorgeladen. Man beschuldigte ihn, an einer Ausbildung zum Gebrauch von Schusswaffen teilgenommen, eine Tutsi-Frau angegriffen zu haben und "an einem Angriff beteiligt gewesen zu sein". Am 13. Mai 2007 fand sein Gerichtsverfahren statt. Das Gericht lehnte den von François-Xavier Byuma eingelegten Widerspruch wegen "Befangenheit des Richters" ab. amnesty international hat erfahren, dass Zeugen der Anklage bei zwei Anhörungen zweifelhafte Aussagen gemacht hatten und dass nicht alle Zeugen, die von François-Xavier Byuma benannt wurden, vor Gericht zugelassen wurden. Am 27. Mai 2007 wurde der Menschenrechtler schließlich zu 19 Jahren Haft verurteilt. Er legte Rechtsmittel gegen das Urteil und das Strafmaß ein, doch beide wurden am 18. August 2007 bestätigt und damit rechtskräftig.

Die Weigerung des Richters, François-Xavier Byumas Zeugen zu hören, bedeutet, dass dem Menschenrechtler das Recht auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht vorenthalten wurde.

Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an die Generalsekretärin der Behörde für Gacaca-Gerichte, in denen Sie darauf drängen, das Urteil gegen François-Xavier Byuma aufzuheben und ein neues Verfahren in Übereinstimmung mit internationalen Standards für einen fairen Prozess fordern.

Schreiben Sie In gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch an:

Executive Secretary of the National Service of Gacaca
Jurisdictions
Mme Domitile Mukantaganzwa
National Service of Gacaca Jurisdictions
BP 1874, Kigali
Ruanda
Telefax: 002 50 - 58 66 47
(korrekte Anrede: Madame la Secrétaire Exécutive)
(Standardbrief Luftpost bis 20g: 1,70 Euro)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:

Botschaft der Republik

Ruanda
S.E. Herrn Eugène Richard
Gasana
Jägerstr. 67-69
10117 Berlin
Telefax: 030 - 209 16 59 59
E-Mail: info@rwanda-botschaft.de


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GEORGIEN

Sandro Girgwliani

Der Bankangestellte Sandro Girgwliani starb im Januar 2006, nachdem er von Mitarbeitern des Innenministeriums zusammengeschlagen worden war. Obwohl vier Mitarbeiter des Ministeriums zu sieben bis acht Jahren Haft verurteilt wurden, befürchtet amnesty international, dass diejenigen, die die Tat möglicherweise in Auftrag gaben, nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Am 27. Januar 2006 entführten Mitarbeiter des Innenministeriums Sandro Girgwliani und dessen Freund Lewan Buchaidse. Sie verschleppten beide in das Dorf Okrokana in der Nähe der Hauptstadt Tiflis und verprügelten sie dort mit großer Brutalität. Lewan Buchaidse überlebte den Angriff, doch Sandro Girgwliani starb an den Folgen der Schläge. Man fand seine Leiche einen Tag später in der Nähe eines örtlichen Friedhofs.

Inoffiziellen Quellen zufolge reagierten hochrangige Beamte des Innenministeriums mit der Entführung und den Schlägen auf einen Streit zwischen ihnen und den beiden jungen Männern in einer Bar in Tiflis am selben Abend. Im März 2006 hatte das Innenministerium bekannt gegeben, dass die Ermordung von Sandro Girgwliani aufgeklärt sei und man vier Verdächtige in Haft genommen habe. Doch angesichts der Anschuldigung, hochrangige Beamte des Innenministeriums hätten die Tat in Auftrag gegeben, forderten Menschenrechtsorganisationen eine gründlichere Untersuchung.

Im Februar 2007 lehnte jedoch das georgische Parlament die Forderung der Oppositionsparteien nach einer gezielten Untersuchung des Todes von Sandro Girgwliani ab.

Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an den georgischen Präsidenten, in denen Sie ihn auffordern, eine unparteiische, unabhängige und gründliche Untersuchung der Anschuldigungen zu gewährleisten und sicherzustellen, dass alle Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden. Es muss geprüft werden, ob die vier Beamten, die wegen der Ermordung Sandro Girgwlianis überführt wurden, womöglich im Auftrag hochrangiger Beamter des Innenministeriums gehandelt haben.

Schreiben Sie in gutem Georgisch, Englisch oder auf Deutsch an:

Micheil Saakaschwili, Präsident von Georgien
7 Ingorokwa
0105 Tblisi
Georgien
Telefax: 009 95 -32 - 99 96 30 / 009 95 -32 -99 0879
E-Mail: office@presidpress.gov.ge
(korrekte Anrede: Dear President Saakaschwili)
(Standardbrief Luftpost bis 20g: 0,70 Euro)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:

Botschaft von Georgien
S.E. Herr Levan Duchidze
Heinrich-Mann-Str. 32
13156 Berlin
Telefax: 030 - 48 49 07 20
E-Mail: info@botschaftvongeorgien.de


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Quelle:
amnesty journal, Februar 2008, S. 30-31
Herausgeber: amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/98 37 30
E-Mail: info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de

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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. März 2008