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AKTION/437: Briefe gegen das Vergessen, August/September 2008


amnesty journal 10/11/2008 - Das Magazin für die Menschenrechte

Briefe gegen das Vergessen - Aktion der Monate Oktober/November 2008

Algerien - Amine Sidhoum, Menschenrechtsanwalt
Guatemala - Fredy Peccerelli und MitarbeiterInnen der Stiftung FAFG
Turkmenistan - Ogulsapar Muradowa, Annakurban Amanklitschew und Sapardurdi Chadschijew

Tag für Tag werden Menschen gefoltert, wegen ihrer Ansichten, Hautfarbe oder Herkunft inhaftiert, ermordet, verschleppt oder man lässt sie "verschwinden". AMNESTY INTERNATIONAL veröffentlicht regelmäßig an dieser Stelle drei Einzelschicksale, um an das tägliche Unrecht zu erinnern. Internationale Appelle helfen, solche Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und zu beenden.

Sie können mit Ihrem persönlichen Engagement dazu beitragen, dass Folter gestoppt, ein Todesurteil umgewandelt oder ein Mensch aus politischer Haft entlassen wird. Schreiben Sie bitte, im Interesse der Betroffenen, höflich formulierte Briefe an die jeweils angegebenen Behörden des Landes.

Sollten Sie eine Antwort auf Ihr Appellschreiben erhalten, schicken Sie bitte eine Kopie an AMNESTY INTERNATIONAL.

AMNESTY INTERNATIONAL
Postfach, 53108 Bonn
Tel.: 0228/98 37 30, Fax: 0228/63 00 36
E-mail: Info@amnesty.de,
Internet: www.amnesty.de

Spendenkonto
Bank für Sozialwirtschaft (BfS) Köln,
Kto.-Nr.: 8090100, BLZ: 370 205 00
oder Postbank Köln,
Kto.-Nr.: 22 40 46-502, BLZ 370 100 50


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ALGERIEN

Amine Sidhoum, Menschenrechtsanwalt

Der algerische Menschenrechtsanwalt Amine Sidhoum ist bekannt für seine Arbeit gegen Folter und unfaire Gerichtsverfahren. Er setzt sich außerdem für Familien "Verschwundener" in Algerien ein. Aufgrund dieser Aktivitäten wird er von den algerischen Behörden immer wieder schikaniert.

Im April 2008 wurde Amine Sidhoum für schuldig befunden, "die Justiz in Verruf gebracht" zu haben und zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe und zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 20.000 Dinar (etwa 220 Euro) verurteilt. Das Urteil geht auf einen Zeitungsartikel aus dem Jahr 2004 zurück, in dem er mit der Aussage zitiert wurde, der Fall eines Mandanten, der 30 Monate ohne Gerichtsverhandlung inhaftiert war, sei ein Fall von "Rechtsmissbrauch".

Laut eigenen Angaben hat Amine Sidhoum den Fall jedoch vielmehr als "willkürliche Inhaftierung" beschrieben. Wenige Monate vor der Verurteilung von Amine Sidhoum hatte der UNO-Menschenrechtsausschuss seine Besorgnis über die Schikanierung von MenschenrechtsaktivistInnen in Algerien geäußert und empfohlen, "Diffamierung von Behörden" nicht mehr als Straftatbestand zu werten.

Sowohl Amine Sidhoum als auch die Staatsanwaltschaft haben Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Die Staatsanwaltschaft strebt ein härteres Strafmaß an. "Diffamierung von Behörden" kann mit bis zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe von bis zu 2.500 Euro geahndet werden.

Amnesty International vertritt die Auffassung, dass das Verfahren gegen Amine Sidhoum politisch motiviert ist und dazu dienen soll, ihn an seiner anwaltlichen Tätigkeit zum Schutz der Menschenrechte zu hindern. Amnesty International betrachtet seinen Fall als Teil einer systematischen Schikanierung von MenschenrechtsverteidigerInnen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den algerischen Präsidenten, in denen Sie Ihre Besorgnis über das Urteil gegen Amine Sidhoum zum Ausdruck bringen. Bitten Sie darum, dass alle Anklagen fallengelassen werden. Fragen Sie, welche Schritte der Präsident unternimmt, um die ungehinderte Arbeit der MenschenrechtsverteidigerInnen gemäß der UNO-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern zu gewährleisten.

Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch an:

Abdelaziz Bouteflika, Président de la République
Présidence de la République
El Mouradia, Alger
Algeria
(Korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: 002 13 - 21 60 96 18
E-Mail: president@el-mouradia.dz
(Standardbrief Luftpostbrief bis 20g: EUR 1,70)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:

Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Algerien
S. E. Herrn Hocine Meghar
Görschstraße 45-46 13187 Berlin
Fax: 030 - 48 09 87 16
E-Mail: info@algerische-botschaft.de


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GUATEMALA

Fredy Peccerelli und MitarbeiterInnen der Stiftung FAFG


Der forensische Anthropologe Fredy Peccerelli, seine Familie und KollegInnen erhalten aufgrund ihrer Arbeit als MenschenrechtsverteidigerInnen immer wieder Morddrohungen und sind ständigen Schikanen ausgesetzt.

Fredy Peccerelli leitet die "Guatemaltekische Stiftung für forensische Anthropologie" (Fundación de Antropología Forense de Guatemala - FAFG), die forensische Untersuchungen durchführt sowie Exhumierungen von Massengräbern aus der Zeit des Bürgerkriegs in Guatemala (1960-96) vornimmt.

Die Arbeit der Stiftung hat dazu beigetragen, dass Mitglieder der ehemaligen Militärregierungen Guatemalas wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen angeklagt wurden. Die Drohungen und Drangsalierungen sind offenbar eine Reaktion auf diese Arbeit.

Bei einem der Vorfälle drohte man Fredy Peccerelli, seiner Schwester und vier führenden MitarbeiterInnen der FAFG in einer am 19. Mai 2008 versandten E-Mail mit dem Tod. Die Warnung lautete: "Fredy, dein [letzter] Tag steht bevor, und danach sind die anderen Mitglieder der Institution dran, ihr werdet nicht mehr die Möglichkeit haben, auszusagen". Die Bedrohten haben zwar Polizeischutz erhalten, die ergriffenen Maßnahmen scheinen jedoch unzureichend zu sein.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den guatemaltekischen Innenminister, in denen sie ihn auffordern, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Mitglieder der FAFG, und die Angehörigen von Fredy Peccerelli zu schützen, wie es die Interamerikanische Menschenrechtskommission bereits 2002 und der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte 2006 gefordert haben. Dringen Sie darauf, umgehend eine umfassende Untersuchung der Drohungen einzuleiten, die Verantwortlichen zu ermitteln und sie vor Gericht zu stellen. Erinnern Sie die Behörden daran, dass MenschenrechtsverteidigerInnen das Recht haben, ihrer Arbeit uneingeschränkt und ohne Angst vor Repressalien nachzugehen.

Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch an:

Sr Francisco Jose Jimenez Irungaray
Ministro de Gobernación
6a. Avenida 13-71, Zona 1 (Palacio PNC)
Ciudad de Guatemala
GUATEMALA
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: 005 02 - 24 13 86 58
(Standardbrief Luftpostbrief bis 20g: EUR 1,70)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:

Botschaft der Republik Guatemala
S.E. Gabriel Edgardo Aguilera Peralta
Joachim-Karnatz-Allee 45-47, 2. OG., 10557 Berlin
Fax: 030 - 20 64 36 59
E-Mail: embaguate.alemania@t-online.de


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TURKMENISTAN

Ogulsapar Muradowa, Annakurban Amanklitschew und Sapardurdi Chadschijew


Die Aktivisten Ogulsapar Muradowa, Annakurban Amanklitschew und Sapardurdi Chadschijew wurden zwischen dem 16. und 18. Juni 2006 festgenommen, offenbar aufgrund ihrer Verbindungen zur Menschenrechtsorganisation "Turkmenistan Helsinki Foundation" (THF).

Am 19. Juni 2006 berichtete das staatliche Fernsehen Turkmenistans, Annakurban Amanklitschew sei vom Minister für nationale Sicherheit beschuldigt worden, an "subversiven Aktivitäten" und der Planung einer Revolution in Turkmenistan beteiligt zu sein. Die Anschuldigungen bezogen sich hauptsächlich auf seine Teilnahme an Menschenrechtskursen in Polen und der Ukraine, die Zusammenstellung und Weiterleitung von Informationen über Menschenrechte an den Leiter der THF in Bulgarien und die Zusammenarbeit mit ausländischen Journalisten der BBC und Galaxie Presse. Der damalige Präsident Saparmurad Nijasow soll erklärt haben: "Die Menschen sollen die Verräter ruhig verurteilen. Das ganze Volk ist stolz auf sein Vaterland, doch sie wollen ihm schaden."

Annakurban Amanklitschew, Ogulsapar Muradowa und Sapardurdi Chadschijew wurden am 25. August 2006 wegen "illegalen Erwerbs, Besitzes oder Verkaufs von Schusswaffen" zu Haftstrafen zwischen sechs und sieben Jahren verurteilt. Die Gerichtsverhandlung dauerte weniger als zwei Stunden. Vieles spricht dafür, dass die Anschuldigungen konstruiert wurden, um Annakurban Amanklitschew, Ogulsapar Muradowa und Sapardurdi Chadschijew für ihr Engagement für die Menschenrechte zu bestrafen.

Am 14. September 2006 wurde Ogulsapar Muradowas Familie über ihren Tod in der Haft informiert. Tadschigul Begmedowa, Leiter der THF, berichtete Amnesty International, Verwandte hätten an der Leiche "eine sehr große Wunde auf der Stirn und Male am Hals gesehen". Amnesty ist beunruhigt über Berichte, dass alle drei Gefangenen während der Haft gefoltert worden sein sollen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe, in denen Sie Ihre Bestürzung über den Tod von Ogulsapar Muradowa während der Haft zum Ausdruck bringen und die Behörden auffordern, eine umgehende, gründliche und unabhängige Untersuchung ihres Todes einzuleiten. Fordern Sie außerdem die sofortige und bedingungslose Freilassung von Annakurban Amanklitschew und Sapardurdi Chadschijew.

Schreiben Sie in gutem Turkmenisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch an:

President Berdymukhammedov
Presidential Palace
744000 Ashgabat
Turkmenistan
(Korrekte Anrede: Dear President Berdymukhammedov)
Fax: 009 93 - 12 35 51 12
(Standardbrief Luftpostbrief bis 20g: EUR 1,70)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:

Botschaft von Turkmenistan
S.E. Herrn Berdymurat Redjepov
Langobardenallee 14, 14052 Berlin
Fax: 030 - 30 10 24 53
E-Mail: info@botschaft-turkmenistan.de


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Quelle:
amnesty journal, Oktober/November 2008, S. 78-79
Herausgeber: amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/98 37 30, E-Mail: info@amnesty.de
Redaktionanschrift: Amnesty International, Redaktion amnesty journal,
Postfach 58 01 61, 10411 Berlin, E-Mail: ai-journal@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de

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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Oktober 2008