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AKTION/515: Urgent Action - Ägypten - Menschenrechtsaktivisten festgenommen


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-020/2011, AI-Index: MDE 12/008/2011, Datum: 3. Februar 2011

ÄGYPTEN
Menschenrechtsaktivisten festgenommen

MitarbeiterInnen folgender Organisationen:
HISHAM MUBARAK LAW CENTRE (HMLC)
EGYPTIAN CENTRE FOR ECONOMIC AND SOCIAL RIGHTS (ECESR)
AMNESTY INTERNATIONAL
HUMAN RIGHTS WATCH


MenschenrechtsaktivistInnen, JournalistInnen und andere Personen sind von ägyptischen Sicherheitskräften festgenommen worden. Es scheint, dass damit gegen eine unabhängige Berichterstattung über die Unruhen in Ägypten vorgegangen wird. Zwei MitarbeiterInnen von Amnesty International und einE MitarbeiterIn von Human Rights Watch sind unter den Festgenommenen. Sie werden zur Zeit an einem unbekannten Ort festgehalten. Amnesty International befürchtet, dass allen Inhaftierten Folter und andere Misshandlungen drohen. Amnesty International hat verlässliche Informationen, dass etwa 30 Personen auf dem Gelände des Hisham Mubarak Law Centres (HMLC) festgenommen wurden, nachdem Militärpolizei die Kontrolle über das Gelände übernommen hatte. Unter den Festgenommenen sind MitarbeiterInnen des HMLC, Freiwillige der Front zur Verteidigung ägyptischer Protestierender sowie MitarbeiterInnen von Amnesty International und Human Rights Watch. Unter den Festgenommenen befinden sich der Geschäftsführer des HMLC, Ahmed Saif al Islam, sowie Mostafa ElHassan, Ahmed Taher, Mohsein Bashir, Nadin Abou Shadi, Nada Sadek, Mouna Al Masry, Fatma Abed und Shahdan Abou Shad. Berichten zufolge wurden auch MitarbeiterInnen des benachbarten Ägyptischen Zentrums für Wirtschaftliche und Soziale Rechte (Egyptian Centre for Economic and Social Rights - ECESR) verhaftet, darunter der Direktor Khaled Ali. Amnesty International betrachtet alle Inhaftierten als gewaltlose politische Gefangene.

AnwältInnen des HMLC vertreten Demonstrierende, die bei den Protesten verhaftet worden sind. Das ECESR hat darüber hinaus eine improvisierte Krankenstation in einer Moschee nahe des Tahrir-Platzes unterstützt, in der Verletzte der Proteste behandelt werden. Die Festnahmen fanden im Anschluss an ein großangelegtes Vorgehen gegen JournalistInnen und MenschenrechtsaktivistInnen durch ägyptische Behörden statt, offensichtlich mit dem Ziel, eine unabhängige Berichterstattung über die fortgesetzten Proteste zu behindern. Einige JournalistInnen berichteten, dass sie von UnterstützerInnen der Regierung angegriffen wurden. Andere wurden dem Vernehmen nach von Sicherheitskräfte inhaftiert. Wie berichtet wird, wurde Rajesh Bhardwaj, ein Journalist von CNN-IBN festgenommen und einige Stunden später wieder freigelassen. MitarbeiterInnen von Amnesty International erklärten darüber hinaus, dass der Aufenthaltsort von Malak Adly, einem 29-jährigen Menschenrechtsanwalt des Hisham Mubarak Law Centers seit seiner Festnahme durch das ägyptische Militär am 1. Februar unbekannt ist.

Amnesty International ist besorgt über das Schicksal einer Zivilperson, die Berichten zufolge einem Militärgericht übergeben worden ist, vor dem ihr am Freitag, den 4. Februar der Prozess gemacht werden soll. Mohamed Atef war Donnerstag, den 3. Februar, von der Militärpolizei festgenommen worden, die ihn beschuldigte regierungskritische Flugblätter mit sich geführt zu haben. Militärgerichte verletzen eine Reihe von internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren, darunter das Recht gegen ein Urteil Rechtsmittel einlegen zu können.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich fordere Sie auf, die am Donnerstagnachmittag, den 3. Februar, im Hisham Mubarak Law Center (HMLC) und im Ägyptischen Zentrum für Wirtschaftliche und Soziale Rechte (ECESR) Festgenommenen sofort und bedingungslos freizulassen. Sie sind gewaltlose politische Gefangene, die nur aufgrund der Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit festgehalten werden.

- Lassen Sie auch all diejenigen sofort und bedingungslos frei, die nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihres Rechtes auf freie Meinungsäußerung inhaftiert worden sind.

- Mit Nachdruck dringe ich darauf, die Aufenthaltsorte der Inhaftierten sofort bekannt zu geben und ihnen umgehend Zugang zu ihren Familien und zu AnwältInnen ihrer Wahl zu gewähren. Stellen Sie sicher, dass sie vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt sind.


APPELLE AN

OBERBEFEHLSHABER DER MILITÄRJUSTIZ
Director of Military Judiciary
Major-General Ahmed Abd Allah
Military Judicial Department
Cairo, ÄGYPTEN
Fax: (00 20) 2 2 402 4468 oder
(00 20) 2 2 411 3452 (Sagen Sie: "Fax please")

GENERALSTAATSANWALT DES MILITÄRS
Military General Attorney
Major-General Medhat Radwan
Military Judicial Department
Cairo, ÄGYPTEN
(korrekte Anrede: Dear Counsellor)
Fax: (00 20) 2 2 412 0980

VERTEIDIGUNGSMINISTER
Minister of Defence
His Excellency Muhammad Tantawi
Ministry of Defence
Cairo, ÄGYPTEN
E-Mail: mmc@afmic.gov.eg oder mod@afmic.gov.eg


KOPIEN AN

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S.E. Herrn Ramzy Ezz Eldin Ramzy
Stauffenbergstraße 6 - 7, 10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort.
Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. März 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Calling on the Egyptian authorities to immediately and unconditionally release those detained this afternoon at the Hisham Mubarak Law Centre (HMLC) and the Egyptian Centre for Economic and Social Rights (ECESR), as they are prisoners of conscience, held for the peaceful exercise of their rights to freedom of expression and association;

- Calling on the Egyptian authorities to immediately and unconditionally release all others detained in relation to their peaceful exercise of their right to freedom of expression;

- Urging the Egyptian authorities to immediately disclose the whereabouts of those detained and to allow them immediate access to their family members, lawyers of their choice, and to ensure that they are protected from all forms of torture or other ill-treatment.


*


Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-020/2011, AI-Index: MDE 12/008/2011, Datum: 3. Februar 2011
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306
Fax: 030/42 02 48 - 330
E-Mail: presse@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Februar 2011