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AKTION/524: Urgent Action - Vietnam - Priester droht erneute Inhaftierung


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-313/2009-2, AI-Index: ASA 41/001/2011, Datum: 9. Februar 2011 - gs

VIETNAM
Priester droht erneute Inhaftierung
NGUYEN VAN LY - Conservative Party Human Rights Commission

Weitere Informationen zu UA-313/2009 (ASA 41/009/2009, 24. November 2009, und ASA 41/011/2009, 21. Dezember 2009)


NGUYEN VAN LY, katholischer Priester

Der katholische Priester Nguyen Van Ly, ein engagierter Menschenrechtsverteidiger, muss trotz seines angegriffenen Gesundheitszustands damit rechnen, Mitte März zurück ins Gefängnis geschickt zu werden. Im November 2009 hatte der damals in Einzelhaft befindliche Priester einen Schlaganfall erlitten. Seitdem ist er im Bereich der rechten Körperhälfte zum Teil gelähmt, wird aber nicht angemessen medizinisch behandelt.

Am 15. März 2010 wurde die gegen den heute 64-jährigen Nguyen Van Ly verhängte Gefängnisstrafe von acht Jahren für zwölf Monate ausgesetzt, um dem an einem Gehirntumor erkrankten Priester die Möglichkeit zu geben, sich medizinisch behandeln zu lassen. Seit seiner Haftentlassung lebt Nguyen Van Lyi unter Überwachung in der Diözese des Erzbischofs von Hue in Zentralvietnam. Dort wohnt er in einem Haus für im Ruhestand befindliche Priester.

Die Zeit im Gefängnis hat Nguyen Van Ly überwiegend in Einzelhaft verbracht. Schon in den sieben Monaten vor seinem Schlaganfall war er gesundheitlich schwer angegriffen. Den Ursachen hierfür wurde jedoch nicht nachgegangen, ebenso wenig wurde der Priester angemessen medizinisch versorgt. Mitte November 2009 verlegten die Behörden Nguyen Van Ly in das Gefängniskrankenhaus 198, brachten ihn jedoch am 11. Dezember in die Haftanstalt zurück, obwohl er noch immer Lähmungserscheinungen aufwies.

Pater Ly war im Jahr 2007 der "Propaganda gegen den Staat" schuldig gesprochen und zu acht Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der allein deshalb verhaftet und verurteilt wurde, weil er seine Ansichten über Demokratie und Menschenrechte in friedlicher Weise geäußert hat.

Seit der Priester in den späten 1970er Jahren zum ersten Mal wegen seines Engagements ins Gefängnis kam, hat er gut 17 Jahre als gewaltloser politischer Gefangener in Haft verbracht. Festgenommen wurde er, weil er die Achtung der Menschenrechte und das Recht auf freie Meinungsäußerung eingefordert hatte. Er ist Mitbegründer der im Internet aktiven demokratischen Bewegung Bloc 8406 und war an der Gründung politischer Gruppen beteiligt, die von den vietnamesischen Behörden verboten wurden. Pater Ly veröffentlichte außerdem im Untergrund die Dissidentenzeitschrift Tu Do Ngon Luan (Freiheit und Demokratie).


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Nguyen Van Ly ist einer von mehr als 30 Dissident_innen, die in Vietnam inhaftiert sind, denn die vietnamesische Regierung unterdrückt jedwede Kritik an ihrem Handeln und versucht, Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden. Die Behörden bedienen sich vage formulierter Paragraphen des Strafgesetzbuchs, um die friedliche Äußerung abweichender Meinungen zu unterdrücken und strafrechtlich zu ahnden. Dabei verstoßen sie gegen internationale Abkommen, die Vietnam ratifiziert hat. Seit Oktober 2009 sind mindestens 22 Ver-fechter_innen von Demokratie und Menschenrechten zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden.

Im Jahr 2009 wies Vietnam wichtige Empfehlungen zurück, die andere Staaten im Rahmen der Universellen Regelmäßigen Überprüfung im UN-Menschenrechtsrat vorgebracht hatten. Eine der Empfehlung lautete, diejenigen Bestimmungen zur nationalen Sicherheit im Strafgesetzbuch zu ändern oder aufzuheben, die mit dem Völkerrecht unvereinbar sind. Weiter wurde der vietnamesischen Regierung nahegelegt, die Einschränkungen oppositioneller Meinungen, politischer Diskussionen und Opposition sowie der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit aufzuheben. Darüber hinaus erging der Appell, gewaltlose politische Gefangene freizulassen.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich fordere Sie auf, Priester Nguyen Van Ly unverzüglich und bedingungslos aus der zurzeit ausgesetzten Haft zu entlassen, da es sich bei ihm um einen gewaltlosen politischen Gefangenen handelt, der nur deshalb zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, weil er seine Überzeugungen in friedlicher Weise zum Ausdruck gebracht hat.

- Ich bitte Sie, dafür Sorge zu tragen, dass der Priester nach Ablauf seiner 12-monatigen Haftverschonung im März 2011 nicht wieder ins Gefängnis zurück muss.


APPELLE AN

AUßENMINISTER
Pham Gia Khiem
Minister of Foreign Affairs
1 Ton That Dam Street
Ba Dinh district
Ha Noi
VIETNAM
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 84) 43 823 1872
E-Mail: bc.mfa@mofa.gov.vn

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Le Hong Anh
Minister of Public Security,
44 Yet Kieu Street
Ha Noi
VIETNAM
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 84) 43 942 0223


KOPIEN AN
APOSTOLISCHER NUNTIUS FÜR VIETNAM
Erzbischof Leopoldo Girelli
55 Waterloo Street 6
SINGAPUR 0718
BOTSCHAFT DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM
S.E. Herrn Hoà Bìn Do
Elsenstraße 3
12435 Berlin
Fax: 030-5363 0200
E-Mail: sqvnberlin@t-online.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort.
Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. März 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Calling on the authorities to release Father Ly immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience, arrested solely for the peaceful expression of his non-violent beliefs.

- Requesting that Father Ly is not returned to prison when the 12 months suspension of his sentence expires in March 2011.


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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-313/2009-2, AI-Index: ASA 41/001/2011, Datum: 9. Februar 2011 - gs
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306
Fax: 030/42 02 48 - 330
E-Mail: presse@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Februar 2011