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AKTION/583: Urgent Action - Simbabwe - Menschenrechtler in Gefahr


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-067/2011, AI-Index: AFR 46/006/2011, Datum: 11. März 2011 - jf

SIMBABWE
Menschenrechtler in Gefahr


Herr ABEL CHIKOMO

Abel Chikomo, Leiter einer simbabwischen Menschenrechtsorganisation, droht die willkürliche Festnahme. Nach seiner Vorladung auf eine Polizeiwache in der Hauptstadt Harare besteht Anlass zur Sorge um seine Sicherheit. In jüngster Zeit sind zahlreiche MenschenrechtsverteidigerInnen in Simbabwe willkürlich festgenommen und gefoltert worden.

Am 10. März suchten MitarbeiterInnen der Abteilung für Recht und Ordnung der zentralen Polizeiwache in der Hauptstadt Harare das Büro der Nichtregierungsorganisation Zimbabwe Human Rights NGO Forum auf und verlangten den Leiter Abel Chikomo zu sehen. Die PolizeibeamtInnen forderten die Registrierungsbescheinigung der Organisation und ordneten an, dass Abel Chikomo sich am 11. März auf der Polizeistation zu melden habe, um "Fragen zu beantworten". Abel Chikomo war zusammen mit zwei KollegInnen bereits am 9. Februar rechtswidrig festgenommen und erst nach mehreren Stunden ohne Anklageerhebung freigelassen worden.

Die Festnahme von Abel Chikomo reiht sich in den derzeitigen Anstieg der Festnahmen von MenschenrechtsverteidigerInnen in Simbabwe ein. Einige von ihnen sollen durch MitarbeiterInnen der Abteilung für Recht und Ordnung der simbabwischen Polizei gefoltert worden sein. In Bulawayo wurden am 28. Februar sieben Mitglieder der Organisationen Women of Zimbabwe Arise (WOZA) und Men of Zimbabwe Arise (MOZA) willkürlich festgenommen und Berichten zufolge von MitarbeiterInnen der Abteilung für Recht und Ordnung der dortigen Polizeiwache gefoltert. Zwei Tage später kamen sie gegen Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 50 US-Dollar frei. Nun drohen ihnen Anklagen auf Grundlage des Strafgesetzbuches "Criminal Law (Codification and Reform) Act".

Am 19. Februar wurden in Harare 45 AktivistInnen inhaftiert und des Hochverrats angeklagt. Die Gruppe hatte sich dort zu einem Treffen zusammen gefunden, um über die Vorgänge in Ägypten und Tunesien zu sprechen. Die AktivistInnen wurden ebenfalls in der Abteilung für Recht und Ordnung in Haft gehalten. Einer der Inhaftierten, der Menschenrechtsverteidiger Munyaradzi Giwsai, gab am 23. Februar vor Gericht an, er und andere AktivistInnen seien während ihrer Haft auf der zentralen Polizeiwache von Harare gefoltert worden. 39 AktivistInnen wurden am 7. März auf richterliche Anordnung freigelassen.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE

AN DEN STELLVERTRETENDEN POLIZEICHEF:

- Ich bin sehr besorgt darüber, dass MenschenrechtsverteidigerInnen wie Abel Chikomo durch MitarbeiterInnen der Abteilung für Recht und Ordnung systematisch schikaniert und eingeschüchtert werden und fordere Sie dringend auf, diesen Praktiken ein Ende zu setzen. Stellen Sie zudem sicher, dass PolizeibeamtInnen aus dieser Abteilung die Menschenrechte im Einklang mit regionalen Standards für das Verhalten von PolizeibeamtInnen, darunter Artikel 1 des Southern African Regional Police Chiefs Co-operating Organisation Code of Conduct for Police Officials, respektieren und schützen.


AN DEN LEITER DER POLIZEISTATION IN HARARE

- Ich fordere Sie auf, den systematischen Schikanen und Einschüchterungen von MenschenrechtsverteidigerInnen wie Abel Chikomo durch MitarbeiterInnen der Abteilung für Recht und Ordnung ein Ende zu setzen.

- Stellen Sie sicher, dass unter Ihrer Leitung sämtliche Menschenrechte in Einklang mit regionalen Standards für das Verhalten von PolizeibeamtInnen, darunter Artikel 1 des Southern African Regional Police Chiefs Co-operating Organisation Code of Conduct for Police Officials, respektiert und geschützt werden.

AN DEN LEITER DER POLIZEISTATION IN BULAWAYO

- Ich fordere Sie auf, den systematischen Schikanen und Einschüchterungen von Mitgliedern der Organisation WOZA und weiteren MenschenrechtsverteidigerInnen durch MitarbeiterInnen der Abteilung für Recht und Ordnung ein Ende zu setzen.

- Stellen Sie sicher, dass unter Ihrer Leitung sämtliche Menschenrechte in Einklang mit regionalen Standards für das Verhalten von PolizeibeamtInnen, darunter Artikel 1 des Southern African Regional Police Chiefs Co-operating Organisation Code of Conduct for Police Officials, respektiert und geschützt werden.


APPELLE AN

STELLVERTRETENDER POLIZEICHEF
Innocent Matibiri
Zimbabwe Republic Police
P.O.Box 8807 Causeway
Harare
SIMBABWE
(korrekte Anrede: Dear Commissioner-General)
Fax: (00 263) 4 253 212

LEITER DER POLIZEISTATION
Bulawayo Central Police Station
Zimbabwe Republic Police
PO Box 2329
Fife Street/ L Takawira Avenue
Bulawayo
SIMBABWE
(korrekte Anrede: Dear Officer in Charge)
Fax: (00 263) 9 65763

LEITER DER POLIZEISTATION
Harare Central Police station
Zimbabwe Republic Police
Innez Terrace/ Kenneth Kaunda Av.
PO Box CY 154
Harare
SIMBABWE
(korrekte Anrede: Dear Officer in Charge)
Fax: (00 263) 4 754 176


KOPIEN AN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK SIMBABWE
S.E. Herrn Hebson Hazvina Mudadirwa Makuvise
Kommandantenstraße 80
10117 Berlin
Fax: 030-2045 5062


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. April 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- To the Deputy Commissioner-General of Police (Crime) expressing concern about systematic harassment and intimidation of human rights activists including Abel Chikomo and urging him to end these practices by the Law and Order Section of the ZRP. Urge him to ensure that officers from the section respect and protect all human rights in line with Article 1 of the Southern African Regional Police Chiefs Co-operating Organisation Code of Conduct for Police Officials.

- To the Officer in Charge of Harare Central Police Station urging them to end systematic harassment and intimidation of human rights activists including Abel Chikomo by officers from the Law and Order section.

- To the Officer in Charge of Bulawayo Central Police Station urging them to end systematic harassment and intimidation of human rights activists including WOZA members by officers from the Law and Order section.

- Ask both Officers in Charge to ensure officers under their command protect all human rights in line with Article 1 of the Southern African Regional Police Chiefs Co-operating Organisation Code of Conduct for Police Officials.


*


Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-067/2011, AI-Index: AFR 46/006/2011, Datum: 11. März 2011 - jf
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306
Fax: 030/42 02 48 - 330
E-Mail: presse@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. März 2011