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AKTION/608: Urgent Action - Oman - Protestierende in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-096/2011, AI-Index: MDE 20/001/2011, Datum: 31. März 2011 - mr

OMAN
Protestierende in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt


Herr AHMED AL-SHEZAWI
Herr DR. ABDUL GUFAR AL-SHEZAWI
und zahlreiche weitere Personen

In den frühen Morgenstunden des 29. März wurden in Oman zahlreiche Protestierende festgenommen. Sie werden ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und sind dadurch besonders von Folter und Misshandlung bedroht. Möglicherweise befinden sie sich nur deshalb in Haft, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich wahrgenommen haben.

Sicherheitskräfte sollen am 29. März um 3 Uhr morgens eine ganze Reihe von Protestierenden festgenommen haben, die auf dem Kreisverkehr Globe in Suhar im Norden des Landes kampierten. Sie entfernten Blockaden und setzten laut eines Berichts in der Presse Stöcke ein, um diejenigen mit Schlägen zu vertreiben, die den Platz nicht verlassen wollten. Andere Personen, die an Protesten teilgenommen hatten, wurden Berichten zufolge bei sich zuhause festgenommen. Amnesty International geht davon aus, dass sie alle im Zentralgefängnis von Samail westlich der Hauptstadt Maskat festgehalten werden. Da sie ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten werden, sind sie in besonderem Maße von Folter und anderen Misshandlungen bedroht.

Ahmed al-Shezawi leitet den Pressedienst der omanischen Tageszeitung al-Shabiba und soll in den frühen Morgenstunden des 27. März in seiner Wohnung in Maskat festgenommen worden sein. Der Vater von vier Kindern ist etwa 35 Jahre alt. Der Onkel von Ahmed al-Shezawi, der 50-jährige Dr. Abdul Gufar al-Shezawi, ein Dozent an der Hochschule für Lehrer in Suhar, wurde ebenfalls bei sich zuhause von Angehörigen der omanischen Sicherheitskräfte festgenommen. Amnesty International liegen Berichte darüber vor, dass er bei der Festnahme geschlagen wurde. Er soll an Diabetes und Bluthochdruck leiden. Beide Männer haben Berichten zufolge an den Protesten teilgenommen - Ahmed al-Shezawi an denen in Maskat und Suhar, Dr. Abdul Gufar al-Shezawi an denen in Suhar. Beamt_innen der Polizeiwache in Suhar sollen gesagt haben, dass die beiden Männer und auch die übrigen Protestierenden im Zentralgefängnis Samail festgehalten werden.

Seit dem 27. Februar kampierten Protestierende auf dem Kreisverkehr. An diesem Tag sollen zwei Menschen bei dem Protest getötet worden sein, als die Polizei Gummigeschosse und Tränengas gegen sie einsetzte. Die Protestierenden wollten den Kreisverkehr in Suhar bis zur Erfüllung ihrer Forderungen nicht verlassen. Sie forderten dort mehr Arbeitsplätze, ein Ende der Korruption und die Entlassung von Regierungsangehörigen.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 27. Februar 2011 wurde der Student Abdullah al-Ghamalasi getötet, als die Polizei mit Gummigeschossen das Feuer auf 2.000 Protestierende eröffnete, die sich auf dem Kreisverkehr vor der Polizeiwache in Suhar versammelt hatten. Sie forderten mehr Arbeitsplätze, ein Ende der Korruption und die Entlassung von Regierungsangehörigen. Ein weiterer Mann soll während einer Operation infolge der Verletzungen, die er bei demselben Protest erlitten hatte, gestorben sein. Der Gesundheitsminister von Oman hat Berichten zufolge bestätigt, dass ein Mensch durch Gummigeschosse zu Tode kam, dementierte aber Berichte über weitere Todesopfer. Die Polizei soll Gummigeschosse und Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt haben, von denen einige Steine auf Angehörige der Polizei warfen. Mindestens zwölf Menschen wurden dabei verletzt und etwa 40 Personen sollen bei den Protesten in Suhar festgenommen worden sein. Auf Anordnung des Sultans Qaboos bin Sa'id (Qabus bin Said) wurden sie am selben Tag ohne Anklageerhebung wieder freigelassen. Für nähere Informationen auf Englisch siehe Presseerklärung Oman must rein in security forces to prevent further deaths (Index: PRE01/092/2011), 28. Februar 2011. Als Reaktion auf die Proteste ordnete Sultan Qaboos am 27. Februar die Schaffung von 50.000 Arbeitsplätzen an und gestand allen Arbeitslosen eine monatliche Unterstützung von 150 Omanischen Rial (umgerechnet etwa 390 US-Dollar oder 275 Euro) zu. Am 7. März nahm Sultan Qaboos eine weitreichende Umbildung des Kabinetts vor und entließ eine Reihe von Minister_innen.

Doch seither haben Protestierende immer wieder die Entlassung weiterer Minister gefordert, darunter auch die des Informationsministers. Die Protestierenden fordern zudem, dass mehrere derzeitige und ehemalige Minister_innen, wie der ehemalige Minister des Büros des Sultans (Royal Office), für Straftaten zur Verantwortung gezogen werden, die sie im Amt begangen haben sollen. Darüber hinaus verlangen sie mehr Pressefreiheit und die Umsetzung der von Sultan Qaboos im Februar und März angekündigten Reformen. In Oman sind die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt. Mehrere Blogger_innen und Journalist_innen wurden in den vergangenen Jahren zur Zielscheibe oder kamen in Haft, weil sie die Regierung kritisiert hatten.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, LUFTPOSTBRIEFE UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Bitte stellen Sie sicher, dass die nach den Prostesten in Suhar und Maskat festgenommen Menschen, unter denen sich auch Ahmed al-Shezawi und Dr. Abdul Gufar al-Shezawi befinden, weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt werden und dass sie regelmäßigen Zugang zu ihren Familien, Rechtsbeiständen ihrer Wahl und, falls notwendig, zu medizinischer Betreuung erhalten.

- Ich fordere ihre umgehende und bedingungslose Freilassung, falls sie sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit friedlich wahrgenommen haben.

- Bitte veröffentlichen Sie, was den Festgenommenen zur Last gelegt wird, und stellen Sie sicher, dass mögliche Verfahren gegen sie in Übereinstimmung mit internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren geführt werden.

- Darüber hinaus möchte ich Sie dringend auffordern, friedliche Proteste in Oman zuzulassen.


APPELLE AN

SULTAN VON OMAN
His Majesty Sultan Qaboos bin Sa'id
Head of State, Prime Minister, Foreign Affairs, Defence and Finance Minister
Diwan of the Royal Court
The Palace, Muscat 113, SULTANAT OMAN
(korrekte Anrede: Your Majesty)
Fax: (00 968) 24 735 375

INNENMINISTER
His Excellency Sayyid Hamoud bin Faisal bin Said Al Busaidi
Minister of the Interior, Ministry of Interior
PO Box 127, Ruwi 112, Muscat, SULTANAT OMAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)


KOPIEN AN

VORSITZENDER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Mr Mohammed bin Abdullah Al Riyami
Chairman, National Human Rights Commission
P.O. Box 29, Postal Code: 103
Bareq A' Shati, Muscat, SULTANAT OMAN
(korrekte Anrede: Dear Mr Mohammed bin Abdullah Al Riyami)
Fax: (00 968) 24648801
E-Mail: enquiry@nhrc.om

BOTSCHAFT DES SULTANATS OMAN
I. E. Frau Zainab Ali Said AL-QASMI
Clayallee 82, 14195 Berlin
Fax: 030-8100 5199
E-Mail: botschaft-oman@t-online.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. Mai 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Urging the authorities to ensure that all of the men detained following the protests in Sohar and Muscat, including Ahmed al-Shezawi and Dr Abdul Gufar al-Shezawi, are protected from torture and other ill-treatment, and given regular access to their family, lawyers and any medical attention they may require.

- Calling for their immediate and unconditional release if they are being held solely for peacefully exercising their rights to freedom of expression and assembly.

- Asking for details of any charges they face to be made public and calling on the authorities to ensure that any legal proceedings against them conform to international fair trial standards.

- Calling on the authorities to allow peaceful protests to take place.


*


Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-096/2011, AI-Index: MDE 20/001/2011, Datum: 31. März 2011 - mr
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306
Fax: 030/42 02 48 - 330
E-Mail: presse@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. April 2011