AKTION/618: Urgent Action - Irak - Drohende Folter in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-100/2011, AI-Index: MDE 14/015/2011, Datum: 1. April 2011 - gs
IRAK
Drohende Folter in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt
Herr KAMRAN 'ALI KHWARAHAM, 37-jähriger Imam
Im kurdischen Nordirak wird ein muslimischer Geistlicher ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Er befindet sich möglicherweise in Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Am Vormittag des 29. März kam der Geistliche Kamran 'Ali Khwaraham einer Vorladung der Polizei nach und meldete sich auf der Wache von Sara. Nach Angaben der Polizei wurde er tags darauf der Anti-Terror-Einheit der Stadt Sulaimaniya übergeben. Seitdem befindet er sich ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Von AktivistInnen, die sich bei den örtlichen Behörden nach Kamran 'Ali Khwaraham erkundigt haben, erfuhr Amnesty International, dass er offenbar nach Reden befragt wird, die er bei Demonstrationen auf dem Sara-Platz im Zentrum von Sulaimaniya gehalten hat. Kamran 'Ali Khwaraham ist 37 Jahre alt, verheiratet und Vater von vier Kindern.
Die von den Behörden beanstandete Ansprache hatte Kamran 'Ali Khwaraham am 27. Februar bei einer Demonstration auf dem Sara-Platz im Zentrum von Sulamaniya gehalten. In seiner Rede hatte er Korruption angeprangert und die kurdischen Behörden aufgerufen, sich gegenüber den Forderungen der Menschen nicht zu verschließen. Noch am selben Tag tauchten vier bewaffnete Männer in Militäruniform vor seinem Haus auf und forderten ihn auf, mit ihnen zu kommen. Es wird davon ausgegangen, dass es sich dabei um Angehörige der Streitkräfte (Peshmerga) handelte, die der Patriotische Front Kurdistans (Patriotic Union of Kurdistan - PUK) untersteht. Einen Haftbefehl konnten sie auf seine Nachfrage hin nicht vorweisen, sie nahmen den Geistlichen aber dennoch mit. Sie verbanden ihm die Augen, fesselten ihm die Hände auf dem Rücken und zwangen ihn in ein Fahrzeug. Nach nur kurzer Wegstrecke hielt der Wagen wieder an, und Kamran 'Ali Khwaraham musste in ein anderes Fahrzeug umsteigen. Nach einer weiteren kurzen Fahrt wurde der Geistliche in einen Raum geführt und dort bedroht und geschlagen.
Am 8. März kam es in Sulaimaniya zu einem Treffen zwischen Kamran 'Ali Khwaraham und Delegierten von Amnesty International. Der Geistliche berichtete: "Sie ließen mich rund 30 Minuten in dem Raum allein, dann kamen zwei Männer, die ihr Gesicht unter einer Kapuze verborgen hatten. Sie fingen an, auf mich einzuprügeln. Sie versetzten mir mehrmals Fausthiebe ins Gesicht, verpassten mir Fußtritte und begannen, mich zu beschimpfen. Sie drohten, mich umzubringen, und sagten, ich würde dort nicht lebend herauskommen." Kamran 'Ali Khwaraham wurde bis zu seiner Freilassung am 1. März in dem Raum festgehalten. Bei seiner Haftentlassung gab man ihm die Warnung mit auf den Weg, sich zukünftig von Demonstrationen fern zu halten. Der Geistliche ignorierte die Warnung und trat bei Demonstrationen in Sulamaniya weiterhin als Redner auf.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Mitte Februar 2011 sind in Kurdistan Demonstrationen ausgebrochen, die bis heute andauern. Tausende TeilnehmerInnen protestieren gegen Korruption, Arbeitslosigkeit und unzulängliche staatliche Leistungen. Sie fordern politische Reformen, soziale Gerechtigkeit und die Wahrung grundlegender Menschenrechte und Freiheiten. Seitdem die irakische Regierung Kurdistan im Jahr 1991 Teilautonomie zugestanden hat, üben dort zwei politische Parteien die politische und wirtschaftliche Kontrolle aus. Die Demonstrationen richteten sich auch gegen die dominante Stellung dieser beiden Parteien. Die Demokratische Partei Kurdistans (Kurdistan Democratic Party - KDP) unter ihrem Vorsitzenden Mas'ud Barzani verwaltet die Provinzen Erbil und Dohuk, während die Patriotische Front Kurdistans (Patriotic Union of Kurdistan - PUK) in der Provinz Sulaimaniya Verwaltungsbefugnisse ausübt. Vorsitzender der PUK ist der irakische Staatschef Jalal Talabani. Beide Parteien kontrollieren direkt oder indirekt die kurdischen Sicherheitsdienste (Asayish) und die Streitkräfte (Peshmerga). Unverhältnismäßiger Einsatz von Gewalt seitens der Sicherheitskräfte hat bisher mindestens sechs Zivilpersonen das Leben gekostet, zahlreiche weitere Menschen wurden verletzt. Unter bislang nicht geklärten Umständen kamen auch zwei Angehörige der Sicherheitskräfte ums Leben. Sie wurden von Kugeln tödlich getroffen. Mehrere Menschen wurden vorübergehend festgenommen und einige von ihnen gefoltert oder misshandelt. Eine Reihe von ProtestteilnehmerInnen, unabhängigen JournalistInnen und Oppositionellen wurden bedroht, Studierende und AkademikerInnen schikaniert.
EMPFOHLENE AKTIONEN
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
- Ich fordere Sie auf, dafür Sorge zu tragen, dass Kamran 'Ali Khwaraham umgehend Kontakt zu seiner Familie und seinem Rechstanwalt aufnehmen kann.
- Ich erwarte, dass Kamran 'Ali Khwaraham unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird, sofern nicht gegen ihn wegen einer erkennbar strafbaren Handlung Anklage erhoben und ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren genügt.
- Stellen Sie bitte sicher, dass Kamran 'Ali Khwaraham Schutz vor Folter und Misshandlung erfährt.
APPELLE AN
VERTRETUNG DER REGIONALREGIERUNG KURDISTAN-IRAK IN DEUTSCHLAND
Herrn Dilshad Mustafa Barzani
P.O. Box 150 101
10633 Berlin
Fax: 030 7974 8492
E-Mail: germany@krg.org
Bitten Sie um Weiterleitung an:
PRÄSIDENT
Mas'ud Barzani
Diwan, P.O Box 60
Erbil
REGION KURDISTAN-IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency)
MINISTERPRÄSIDENT
Dr. Barham Salih
Kurdistan Regional Government
Erbil
IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency)
INNENMINISTER
Karim Sinjari
Kurdistan Regional Government
Erbil
IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Kurdisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. Mai 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
- Calling on the authorities to allow Kamran 'Ali Khwaraham immediate access to his family and lawyer.
- Calling on them to release Kamran 'Ali Khwaraham immediately and unconditionally, unless he is to be charged with a recognizable criminal offence and tried in conformity with international standards for fair trial.
- Urging them to ensure that Kamran 'Ali Khwaraham is protected against torture or other ill-treatment.
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Quelle:
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UA-Nr: UA-100/2011, AI-Index: MDE 14/015/2011, Datum: 1. April 2011 - gs
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. April 2011