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AKTION/698: Urgent Action - Iran - Umweltschützer in Haft


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-195/2011, AI-Index: MDE 11, Datum: 22. Juni 2011 - mr

Iran
Umweltschützer in Haft


FARZAD HAGHSHENAS, iranischer Kurde, 35 Jahre alt

Der Umweltschützer Farzad Haghshenas, Mitglied in der NGO Sabzchia (Gesellschaft grüner Berg) wurde am 18. Mai 2011 vor seinem Laden in Marivan in der Provinz Kurdistan im Nordwesten des Iran festgenommen. Ihm drohen Folter und andere Misshandlungen.

Der 35-jährige iranische Kurde Farzad Haghshenas wurde vor seinem Süßwarenladen von Angehörigen des Geheimdienstes festgenommen. Sie nannten keine Gründe für die Festnahme und brachten ihn zu einer Hafteinrichtung des Geheimdienstes in Marivan. Am 13. Juni erhielt seine Mutter eine Besuchserlaubnis. Bei dem Besuch erzählte Farzad Haghshenas seiner Mutter, dass man ihn in Einzelhaft gefangen halte und er nicht wisse, warum man ihn festhält.

Farzad Haghshenas ist Mitglied der Umweltschutzorganisation Sabzchia, deren Ziel die Sauberkeit der Landschaft in der Umgebung von Marivan ist.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die kurdische Minderheit im Iran lebt vor allem im Westen und Nordwesten des Landes, in der Provinz Kurdistan und in Nachbarprovinzen, die an kurdische Gebiete in der Türkei und im Irak grenzen. Sie wird in religiösen, ökonomischen und kulturellen Belangen diskriminiert. Nähere Informationen zur kurdischen Minderheit im Iran finden Sie auf Englisch unter: Iran: Human rights abuses against the Kurdish minority, 30. Juli 2008,
http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE13/088/2008/en

Daher standen kurdische Organisationen wie die "Demokratische Partei Kurdistan-Iran" (KDPI) und die marxistische Gruppe Komala viele Jahre lang in bewaffneter Opposition zur Islamischen Republik Iran. Derzeit finden keine Kampfhandlungen statt. Farhad Taram (Tarom), ein mutmaßliches Mitglied der KDPI, wurde kurdischen Quellen zufolge heimlich im Februar 2011 exekutiert. Die 2004 gegründete "Partei für ein Freies Leben in Kurdistan" (PJAK) verübte anfänglich Anschläge gegen iranische Sicherheitskräfte, hat aber 2009 einen Waffenstillstand verkündet. Es kommt allerdings nach wie vor zu bewaffneten Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften, die die PJAK als "Selbstverteidigung" bezeichnet. Hossein Khezri, ein Mitglied der kurdischen Minderheit im Iran, ist vermutlich am 15. Januar 2011 im Nordwesten des Landes hingerichtet worden. Er war aufgrund seiner Mitgliedschaft in der PJAK der "Feindschaft zu Gott" für schuldig befunden worden. Die iranischen Behörden haben verlauten lassen, dass am 15. Januar 2011 ein PJAK-Mitglied hingerichtet worden ist, den Namen der betreffenden Person jedoch nicht mitgeteilt. Am 16. Januar 2011 hat die PJAK eine Erklärung veröffentlicht, in der sie eine "angemessene Reaktion" auf die nach Meinung der Partei definitiv stattgefundene Hinrichtung von Hossein Khezri am 15. Januar ankündigt und zu einer Woche des "Widerstands" gegen den Iran aufruft. Im April 2011 kam es in der Provinz Kurdistan zu Zusammenstößen zwischen bewaffneten kurdischen Gruppen und den Sicherheitskräften. Es wurden Sprengkörper gezündet, jedoch niemand getötet. Anschließend kam es zu zahlreichen Festnahmen.

Amnesty International verurteilt ohne Einschränkung Angriffe auf Zivilpersonen, zu denen auch RichterInnen, Geistliche und lokal oder national gewählte BehördenvertreterInnen gehören, da Angriffe auf Zivilpersonen gegen grundlegende Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstoßen. Diese Grundsätze verbieten jegliche Angriffe auf Zivilpersonen sowie willkürliche und unverhältnismäßige Angriffe. Solche Gewalttaten sind durch nichts zu rechtfertigen.

Mindestens 15 kurdische Männer und eine Frau sollen derzeit wegen Mitgliedschaft und Mitwirkung in verbotenen kurdischen Organisationen im Todestrakt einsitzen. Zu ihnen gehören Sami Hosseini, Jamal Mohammadi, Rashid Akhkandi, Rostam Arkia, Anvar Rostami, Mostafa Salimi, Mohammad Amin Abdollahi, Ghader (oder Aziz) Mohammadzadeh, Hassan Talai, Habibollah Golparipour, Abdollah Sorouri, Loghman (oder Loqman) Moradi, Zaniar Moradi (zum Zeitpunkt seiner Festnahme erst 17 Jahre alt) sowie Zeynab Jalalian. In einigen Fällen wurden zuvor verhängte Gefängnisstrafen in Todesurteile umgewandelt. Das Komala-Mitglied Ehsan Fattahian wurde am 11. November 2009 in Sanandaj hingerichtet.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Mit Sorge höre ich von der Festnahme von Farzad Haghshenas und möchte die iranischen Behörden auffordern, die Gründe und die rechtliche Grundlage für die Festnahme bekannt zu geben.

- Ich bitte Sie eindringlich, Farzad Haghshenas umgehend und bedingungslos freizulassen, sollte er nur aufgrund der friedlichen Ausübung seiner Menschenrechte, wie den Rechten auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, festgenommen worden sein. Andernfalls muss ihm ohne Verzögerung eine international als Straftat anerkannte Handlung zur Last gelegt werden und die Anklage muss in einem fairen Gerichtsverfahren überprüft werden.

- Bitte stellen Sie sicher, dass Farzad Haghshenas vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird, und er umgehend regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält.


APPELLE AN

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info_leader@leader.ir
Twitter: @khamenei_ir (bitte #Iran in die Nachricht einfügen.
Die Nachricht darf nicht länger als 140 Zeichen sein, inklusive Leerzeichen und Interpunktion)

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
[C/o] Public Relations Office
Number 4, 2 Azizi Street
Vali Asr Ave., above Pasteur Street intersection
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: bia.judi@yahoo.com (Betreff: FAO Ayatollah Sadegh Larijani)
oder larijani@dadgostary-tehran.ir
(Betreff: FAO Ayatollah Sadegh Larijani).


KOPIEN AN

GOUVERNEUR DER PROVINZ KURDISTAN
Esmail Najjar
(korrekte Anrede: Dear Governor / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
E-Mail: auf Englisch, Französisch oder Deutsch über die Website
http://en.ostan-kd.ir/Default.aspx?TabID=59
auf Persisch oder Kurdisch über:
http://www.ostan-kd.ir/Default.aspx?tabId=150&cv=4@0_1

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de oder
info@iranbotschaft.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Kurdisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. August 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Expressing concern at the arrest of Farzas Haghshenas and calling on the Iranian authorities to clarify the reason and legal basis for his arrest.

- Calling on the authorities to release Farzad Haghshenas' immediately and unconditionally if he is held solely for the legitimate, peaceful exercise of his human rights, such as his rights to freedom of expression, assembly and association; or to promptly charge him with a recognizably criminal offence and try him in fair proceedings.

- Calling on the authorities to ensure that he is protected from torture and other ill-treatment, and grant him immediate and regular access to his family, lawyer of his choice.


*


Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-195/2011, AI-Index: MDE 11, Datum: 22. Juni 2011 - mr
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306
Fax: 030/42 02 48 - 330
E-Mail: presse@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juni 2011