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AKTION/702: Urgent Action - Irak - Aktivist in Bagdad verschleppt


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-206/2011, AI-Index: MDE 14/035/2011, Datum: 1. Juli 2011 - mr

Irak
Aktivist in Bagdad verschleppt


Herr DARGHAM MAHDI AL-ZAIDI, etwa 30 Jahre alt

Ein Mann, der sich im Irak für Reformen einsetzt, ist am 27. Juni im Zentrum von Bagdad von Männern in Zivil festgenommen worden. Weder seine Familie noch seine FreundInnen wissen etwas über seinen Aufenthaltsort. Amnesty International befürchtet, dass ihm Folter und andere Misshandlungen drohen.

Dargham Mahdi al-Zaidi, der für Reformen im Irak eintritt, wurde am Morgen des 27. Juni verschleppt, als er zu Fuß im Bagdader Viertel Bab al-Sharqi unterwegs war. Die Männer, die ihn entführten, trugen Zivil. Sie sollen ihn in ein Auto gezwungen haben und dann mit ihm davon gefahren sein.

Dargham Mahdi al-Zaidi engagiert sich in der irakischen Reformbewegung. Am 24. Juni nahm er an einer Demonstration auf dem Tahrir-Platz in der Hauptstadt Bagdad teil. Nach der Demonstration hat ihn Berichten zufolge ein zivil gekleideter Sicherheitsbeamter bedroht, der zu den Sicherheitskräften unter Befehl des Ministerpräsidenten gehört. Er soll Dargham Mahdi al-Zaidi gesagt haben, er müsse die Teilnahme an Demonstrationen gegen die Regierung unterlassen. Die Familie und FreundInnen konnten bislang nicht herausfinden, wo sich Dargham Mahdi al-Zaidi befindet. Amnesty International hat in jüngster Zeit bereits Fälle dokumentiert, in denen Protestierende nach ihrer Festnahme durch irakische Sicherheitskräfte in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gefoltert und in anderer Weise misshandelt wurden.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Angeregt durch die Aufstände in Tunesien und Ägypten protestieren seit Anfang Februar 2011 zehntausende IrakerInnen gegen Korruption, Arbeitslosigkeit sowie die mangelnde Grundversorgung und fordern mehr bürgerliche und politische Rechte ein. Im irakischen Teil von Kurdistan protestierten Demonstrierende außerdem gegen die beiden lokalen politischen Parteien, die bereits seit Jahrzehnten die Lokalpolitik bestimmen.

Am 16. und 17. Februar gab es erste Berichte über Tote bei Protesten in den Städten Kut in der Provinz al-Wasit und Sulaimaniya im kurdischen Teil des Irak. Im Februar und im März kam es im ganzen Land mehrfach zu Protesten. Am 25. Februar, dem "Tag des Zorns", wurde bei landesweiten Protesten im Irak die bislang höchste Anzahl an Festnahmen und Todesopfern festgestellt.

Sicherheitskräfte gehen häufig unter exzessiver Gewaltanwendung gegen Demonstrierende vor. Vor allem am 25. Februar, dem "Tag des Zorns", setzten sie scharfe Munition, Geräuschbomben (sie erzeugen ohne eine zerstörende Explosion sehr laute explosionsartige Geräusche) und andere Waffen ein, um friedliche Protestierende auseinander zu treiben. Mindestens 20 Personen wurden seit Beginn der Proteste im Februar getötet. Viele der Gefangenen berichten, gefoltert oder misshandelt worden zu sein. JournalistInnen, die über die Proteste berichten wollten, und politisch aktive Menschen wurden angegriffen oder bedroht.

Amnesty International veröffentlichte vor kurzem einen Bericht, der Menschenrechtsverletzungen während der Proteste der letzten Monate dokumentiert: Iraq: Days of rage: Protests and repression in Iraq (MDE 14/013/2011)


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Bitte bestätigen Sie die Inhaftierung von Dargham Mahdi al-Zaidi oder machen Sie glaubhaft deutlich, dass er nicht von den irakischen Behörden festgehalten wird.

- Sollte er sich im Gewahrsam der irakischen Behörden befinden, bitte ich Sie nachdrücklich, ihm umgehend Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl zu gewähren.

- Ich fordere Sie dringend auf, ihn sofort und bedingungslos freizulassen, falls er sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich von seinen Rechten auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.

- Stellen Sie bitte sicher, dass er vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird.

- Ich fordere Sie außerdem auf, die Rechte auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung im Irak ohne Einschränkungen zu respektieren.


APPELLE AN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb
Pacelliallee 19 - 21, 14195 Berlin
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de


Bitten Sie um Weiterleitung an:

MINISTERPRÄSIDENT
His Excellency Nuri Kamil al-Maliki
Prime Minister
Convention Centre (Qasr al-Ma'aridh)
Baghdad, IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
His Excellency Mohammad Shayaa al-Sudani
Convention Centre (Qasr al-Ma'aridh)
Baghdad, IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

JUSTIZMINISTER
Hassan al-Shammari
Convention Centre (Qasr al-Ma'aridh)
Baghdad, IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 12. August 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Calling on the authorities to confirm or deny the detention of Dargham Mahdi al-Zaidi.

- Calling on the authorities to reveal his whereabouts if he is held and to allow him immediate access to his family and a lawyer.

- Calling on them to release him immediately and unconditionally if he is being held solely for the peaceful exercise of his right to freedom of expression and assembly.

- Urging them to ensure that he is being protected against torture and other ill-treatment.

- Calling on them to respect fully the rights to peaceful assembly and freedom of expression in Iraq.


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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-206/2011, AI-Index: MDE 14/035/2011, Datum: 1. Juli 2011 - mr
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306
Fax: 030/42 02 48 - 330
E-Mail: presse@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juli 2011