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AKTION/841: Urgent Action - Mexiko - Protestierenden droht unfairer Prozess


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-315/2011-1, AI-Index: AMR 41/069/2011, Datum: 1. November 2011 - gs

Mexiko
Protestierenden droht unfairer Prozess

Weitere Informationen zu UA-315/2011 (AMR 41/068/2011, 25. Oktober 2011)


ANGEHÖRIGE DER INDIGENEN GEMEINDE IN UNIÓN HIDALGO
darunter:
Frau BETTINA CRUZ VELAZQUEZ, Menschenrechtlerin
Herr JUAN REGALADO MARTINEZ, Menschenrechtler
getötet:
Herr REYNALDO ORDAZ VELÁSQUEZ

Am 28. Oktober 2011 sind im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca GemeindeaktivistInnen und Angehörige einer indigenen Gemeinschaft, die gegen den Bau einer Windkraftanlage protestiert hatten, angegriffen und dabei verletzt worden. Der Tod eines Mannes am Ort der Proteste könnte nach Einschätzung von Amnesty International dazu missbraucht werden, unfaire strafrechtliche Schritte gegen die Demonstrierenden einzuleiten und die Menschen von weiteren Protesten abzuschrecken.

Am 28. Oktober hielten Mitglieder der beiden Organisationen Asamblea de los Pueblos del Istmo en Defensa de la Tierra y Territoria und El Comité de Resistencia al Proyecto Eólico de Unión Hidalgo an der Schnellstraße Panamericana in Höhe von La Venta-Union Hidalgo eine Protestkundgebung gegen den Bau von Windkraftanlagen auf ihrem Land ab.

Wenig später trafen Berichten zufolge BewohnerInnen der nahe gelegenen Ortschaft La Venta am Ort der Proteste ein, die dem Bau der Anlage positiv gegenüber stehen, und forderten die Teilnehmenden auf, ihre Demonstration zu beenden. Die Demonstrierenden beharrten auf ihrem Recht, ihrem Protest gewaltfrei Ausdruck zu verleihen, woraufhin weitere mit Pistolen und Macheten bewaffnete Männer am Ort des Geschehens auftauchten. Die SprecherInnen der Proteste, unter ihnen Bettina Cruz Velázquez sowie der 61 Jahre alte, an Diabetes erkrankte Juan Regalado Martinez, wurden von den Männern mit Füßen getreten, zu Boden gestoßen und mit dem Tod bedroht. Der Anführer der Gruppe traf offenbar Anstalten, Juan Regalado Martinez zu erschießen, wurde jedoch von einem seiner Leute daran gehindert. Die Protestierenden flüchteten daraufhin vom Ort des Geschehens. Verletzte Demonstrierende sind inzwischen medizinisch versorgt worden.

Reynaldo Ordaz Velásquez, einer der bewaffneten Männer, wurde am Ort des Geschehens erschossen. Als wenig später BehördenvertreterInnen eintrafen, behaupteten seine Kollegen, Protestierende hätten ihn erschossen. Die lokalen Medien verbreiteten eben diese Version der Ereignisse. Und auch die Ermittlerinnen, die von der Generalstaatsanwaltschaft Oaxaca eingeschaltet wurden, scheinen von einem solchen Tathergang auszugehen. Amnesty International befürchtet, dass die Untersuchung des Vorfalls weder unparteiisch noch umfassend den wirklichen Tathergang aufklären wird. Vielmehr könnten die Ermittlungen dazu führen, dass Protestierende zu Unrecht strafrechtlich belangt werden und von weiteren Demonstrationen gegen die Windkraftanlage abgeschreckt werden.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Industrieanlagen und Entwicklungsprojekte, die Auswirkungen auf indigene Gemeinschaften und Kleinbauern haben, werden in Mexiko häufig ohne vorherige verlässliche Information oder Konsultation und auch ohne Einwilligung der indigenen Gemeinschaften umgesetzt. Folglich protestieren Indigene gegen solche Projekte und fordern das Recht ein, angehört und in die Beratungen mit einbezogen zu werden. Amnesty International hat wiederholt den missbräuchlichen Einsatz des Strafjustizsystems gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und GemeindeaktivistInnen angeprangert, die sich gewaltfrei für ihre Rechte engagieren und daraufhin in die Mühlen der Justiz geraten und in unfairen Prozessen abgeurteilt werden.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich fordere Sie auf, angemessene Maßnahmen zum Schutz der indigenen Gemeinde in Unión Hidalgo sowie der MenschenrechtsverteidigerInnen, die sie unterstützen, zu ergreifen. Besonders schutzbedürftig sind diejenigen, die bereits vom Sicherheitspersonal der Baufirma für Windkraftanlagen bedroht und angegriffen wurden und denen möglicherweise ein unfaires Gerichtsverfahren bevorsteht.

- Ich bitte Sie außerdem darum, eine vollständige und unparteiische Untersuchung des gewaltsamen Todes von Reynaldo Ordaz Velásquez wie auch der Übergriffe gegen die Protestierenden zu veranlassen, die Ergebnisse öffentlich bekannt zu geben und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

- Stellen Sie bitte auch sicher, dass das Recht auf friedlichen Protest respektiert wird. Holen Sie die freiwillige und in Kenntnis der Sachlage erteilte vorherige Zustimmung seitens der indigenen Gemeinschaft auf der Grundlage von zuverlässigen und wahrheitsgetreuen Informationen über die Auswirkungen des Projektes ein.


APPELLE AN

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES OAXACA
Lic. Gabino Cué Monteagudo
Gobernador, Ciudad Administrativa Benemérito de las Américas,
Edificio 7, Nivel 3,
Carretera Oaxaca-Istmo Km. 11.5
Tlalixtac de Cabrera, C.P. 68270
Oaxaca, MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Governor / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
Fax: (00 52) 951 502 0530

INNENMINISTER
Lic. José Francisco Blake Mora
Secretaría de Gobernación
Abraham González No. 48
Col. Juárez, Del. Cuauhtémoc
México D.F., C.P.06600, MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx


KOPIEN AN

NGO FÜR WIRTSCHAFTLICHE, SOZIALE UND KULTURELLE RECHTE
Proyecto de Derechos Economicos Sociales y Culturales
E-Mail: proyectodesc@gmail.com

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S.E. Herrn Francisco N. González Díaz
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. Dezember 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Urging the authorities to provide appropriate protection to the small holder farmers in Unión Hidalgo and human rights defenders supporting their protest against the construction of the wind-farm, especially those who have already been threatened, attacked and may potentially be subjected to unfair criminal proceedings.

- Calling for a full, prompt and impartial investigation into the killing of Reynaldo Ordaz Velásquez as well as the attack on protesters, for the results to be made public and for those responsible to be brought to justice.

- Urging the authorities to ensure for the right to peaceful protest und the right of Indigenous communities to free, prior and informed consent on the basis of reliable and accurate information with regard to development projects which impact their land and livelihood.


*


Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-315/2011-1, AI-Index: AMR 41/069/2011, Datum: 1. November 2011 - gs
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Postfach - 53108 Bonn
Heerstr. 178, 53111 Bonn
Telefon:+ 49 228 98373-0, Fax: +49 228 630036
E-Mail: ua-de@amnesty.de; info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de/ua; www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. November 2011