AKTION/908: Urgent Action - Sudan - Sechs jugendliche Aktivisten verhaftet
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-037/2012, AI-Index: AFR 54/006/2012, Datum: 6. Februar 2012 - gs
Sudan
Sechs jugendliche Aktivisten verhaftet
Herr AMAR DIRAR
Herr NAGI MUSA
Herr GAZI ELTAYEB
Herr MOHAMED MAHJOUB
Herr SHARIF KAMAL
Herr OMAR HAMID
Am 25. Januar wurden sechs Aktivisten der von Studierenden angeführten Bewegung Girifna festgenommen, nachdem sie an einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema Menschenrechte teilgenommen hatten. Amnesty International befürchtet, dass die sechs Jugendlichen in der Haft gefoltert oder anderweitig misshandelt werden könnten. Am 25. Januar nahmen Amar Dirar, Nagi Musa, Gazi Eltayeb, Mohamed Mahjoub, Sharif Kamal und Omar Hamid in der Stadt Omdurman an einer von Girifna organisierten Veranstaltung zum Gedenken an ein Massaker teil, dem 2005 in Port Sudan Angehörige der Volksgruppe der Beja zum Opfer gefallen waren. Auf der Veranstaltung wurde zugleich die ausbleibende Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers kritisiert.
Unmittelbar nach Ende des Forums nahmen MitarbeiterInnen des Geheimdienstes (National Intelligence and Security Service - NISS) die Aktivisten Amar Dirar, Nagi Musa, Gazi Eltayeb, Mohamed Mahjoub und Sharif Kamal fest und brachten sie an einen unbekannten Ort. Omar Hamid wurde auf dem Heimweg verhaftet. Am 29. Januar wurden die sechs Aktivisten nach vorliegenden Meldungen in das in der Hauptstadt Khartum gelegene Kober-Gefängnis überführt. Sollten sie allein deshalb in Haft gehalten werden, weil sie sich in friedlicher Weise auf der Veranstaltung engagiert haben, würde Amnesty International die Aktivisten als gewaltlose politische Gefangene betrachten. Nagi Musa und Amar Dirar waren am 29. November 2011 schon einmal von der Polizei festgenommen worden. Damals hatten sie gemeinsam mit anderen Girifna-AktivistInnen auf dem Marktplatz von Omdurman an einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung teilgenommen und Flugblätter mit dem Aufruf verteilt, gegen die sich verschlechternden sozio-ökonomischen Bedingungen im Sudan tätig zu werden. NISS-MitarbeiterInnen hatten Nagi Musa und Amar Dirar seinerzeit festgenommen und Berichten zufolge verhört und gefoltert, einige Tage später jedoch ohne Anklageerhebung wieder freigelassen.
Die Bewegung Girifna (übersetzt etwa: "Wir haben es satt") wurde im Oktober 2009 im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen von 2010 ins Leben gerufen. Die Bewegung hatte sich seinerzeit gegen die Wiederwahl von Präsident Omar al-Bashir und gegen die regierende Nationale Kongress-Partei engagiert.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Nachdem Anfang Januar 2011 in Tunesien Proteste ausgebrochen waren, die auf andere Staaten im Nahen Osten und Nordafrika übersprangen, gingen in den folgenden Monaten auch im Sudan Hunderte Menschen auf die Straße, um demokratische Verhältnisse und eine Verbesserung der sozio-ökonomischen Bedingungen einzufordern. Polizei und NISS reagierten vielfach auf die Proteste, indem sie friedliche Demonstrierende festnahmen und misshandelten.
Der Geheimdienst NISS nimmt regelmäßig studentische Bewegungen und Organisationen ins Visier. Von Mitte Dezember 2011 bis in den Januar 2012 hinein veranstalteten Studierende der Universität von Khartum friedliche Kundgebungen in Solidarität mit der ethnischen Gruppe der Manaseer, die wegen des Baus des Merowe-Staudamms im Bundesstaat River Nile von ihrem Land vertrieben worden war. Am 22. Dezember 2011 lösten Polizei und Sicherheitskräfte die Demonstrationen unter Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas gewaltsam auf. Im Zuge dieser unverhältnismäßigen Gewaltanwendung zogen sich mehrere TeilnehmerInnen schwere Verletzungen zu. Während und im Anschluss an die Demonstrationen wurden zahlreiche Studierende festgenommen. Bei einem der Festgenommenen handelt es sich um den Studenten und Girifna-Aktivisten Taj Alsir Jaafar. Er ist vermutlich verhaftet worden, weil er sich an der Universität von Khartum an einem Sit-in beteiligt hatte, um unter anderem gegen das gewalttätige Vorgehen der Polizei zu protestieren. Derzeit befindet sich Taj Alsir Jaafar an unbekanntem Ort ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft.
Das Nationale Sicherheitsgesetz aus dem Jahr 2010 verleiht dem NISS weitreichende Festnahme- und Inhaftierungsbefugnisse. Er kann Menschen ohne Einschaltung der Gerichte für Zeiträume von bis zu viereinhalb Monaten gefangen halten. Das genannte Gesetz schützt zudem NISS-MitarbeiterInnen für im Dienst begangene Handlungen vor Strafverfolgung.
EMPFOHLENE AKTIONEN
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
- Ich bitte Sie hiermit, Amar Dirar, Nagi Musa, Gazi Eltayeb, Mohamed Mahjoub, Sharif Kamal und Omar Hamid unverzüglich und bedingungslos freizulassen, falls sie lediglich aufgrund ihrer Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung inhaftiert wurden.
- Bitte stellen Sie sicher, dass die sechs Aktivisten vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden, unverzüglich Zugang zu ihrer Familie sowie einem Rechtsbeistand ihrer Wahl erhalten und, falls notwendig, medizinisch versorgt werden.
- Gebieten Sie bitte der Drangsalierung und Einschüchterung von AktivistInnen umgehend Einhalt und sorgen Sie dafür, dass ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit respektiert werden.
APPELLE AN
JUSTIZMINISTER
Mr Mohammed Bushara Dousa
Ministry of Justice
PO Box 302, Al Nil Avenue
Khartoum
SUDAN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 249) 183 764 168
INNENMINISTER
Mr Ibrahim Mohamed Hamed
Ministry of Interior
PO Box 873, Khartoum
SUDAN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
KOPIEN AN
PRÄSIDENT
HE Omar Hassan Ahmed Al Bashir
Office of the President
People's Palace, PO Box 281
Khartoum
SUDAN
Fax: (00 249) 183 770 621
E-Mail: info@sudan.gov.sd
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SUDAN
S.E. Herrn Baha'aldin Hanafi Mansour Waheesh
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin
Fax: 030-8940 9693
E-Mail: sudaniberlin@hotmail.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. März 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
- Calling on the authorities to release Amar Dirar, Nagi Musa, Gazi Eltayeb, Mohamed Mahjoub, Sharif Kamal and Omar Hamid immediately and unconditionally, if they are being held solely for taking part in a public forum.
- Urging them to ensure that the six activists are not tortured or otherwise ill treated, and are given immediate access to their families, lawyers and any medical treatment they may require.
- Urging them to immediately stop the harassment and intimidation of activists in Sudan and to respect their right to freedom of expression and peacefully assembly.
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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-037/2012, AI-Index: AFR 54/006/2012, Datum: 6. Februar 2012 - gs
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Heerstr. 178, 53111 Bonn
Telefon:+ 49 228 98373-0, Fax: +49 228 630036
E-Mail: ua-de@amnesty.de; info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de/ua; www.amnesty.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Februar 2012