AKTION/977: Urgent Action - Bahrain - Drei AktivistInnen aus Haft entlassen
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-053/2012-1, AI-Index: MDE 11/016/2012, Datum: 7. März 2012 - gs
Bahrain
Drei AktivistInnen aus Haft entlassen
Weitere Informationen zu UA-053/2012 (MDE 11/016/2012, 17. Februar 2012)
Freigelassen:
Herr AMIN JAFFAR SWAR, 22 Jahre
Herr MUTAHER SAEED TAHER AHMED, 18 Jahre
Herr MOHAMMED MAKKY, 22 Jahre
Weiter in Haft:
NAJI FATEEL, Menschenrechtler
HASSEN JABER, Blogger
ABDULLAH ABDULKARIM AL-FARDAN, Menschenrechtler
Drei während einer Protestkundgebung am 14. Februar 2012 festgenommene Personen sind gemeinsam mit weiteren AktivistInnen gegen Kaution aus der Haft entlassen worden. Mit der Kundgebung war an den Ausbruch der Unruhen in Bahrain vor einem Jahr erinnert worden. Andere AktivistInnen wie etwa Naji Fateel, Abdullah Abdulkarim al-Fardan und der Blogger Hassen Jaber befinden sich hingegen weiterhin in staatlichem Gewahrsam.
Amin Jaffar Swar, Mutaher Saeed Taher Ahmed und Mohammed Makky waren am 14. Februar in ihrem Auto unterwegs, als sie im Stadtteil Seef in der Hauptstadt Manama festgenommen wurden. Sie befanden sich auf dem Weg zum Perlenplatz (auch GCC-Kreisverkehr genannt), wo die Protestveranstaltung stattfand. Gegenüber Amnesty International gaben die drei jungen Männer an, PolizistInnen hätten ihnen mit Knüppeln Schläge auf Kopf und Rücken versetzt. Als sie bereits am Boden lagen, seien sie von einigen der PolizistInnen mit Fußtritten traktiert worden. Amin Jaffar Swar und seine beiden Mitaktivisten erklärten ferner, Stunden vor ihrer Vernehmung in ein Zelt auf dem Gelände der Polizeibehörden von Manama gebracht und mit einem Schlagstock auf Nacken und Rücken geschlagen worden zu sein. Nach Abschluss des Verhörs wurden die drei jungen Männer in das Dry Dock-Gefängnis gebracht und der "illegalen Versammlung" angeklagt. Mutaher Saeed Taher Ahmed kam am 21. Februar gegen eine Kautionssumme von 200 bahrainischen Dinar (rund 530 US-Dollar) aus der Haft frei. Amin Jaffar Swar und Mohammed Makky mussten eine Kaution in gleicher Höhe hinterlegen, bevor auch sie am 29. Februar freigelassen wurden. Die Anklagen gegen die drei Männer sind nicht fallen gelassen worden, so dass sie mit der Eröffnung eines Gerichtsverfahrens rechnen müssen. Die Festnahme von Naji Fateel, Hassen Jaber und Abdulkarim al-Fardan war ebenfalls am 14. Februar erfolgt, nachdem die Polizei Tränengas gegen eine Menschenmenge eingesetzt hatte, die sich auf den Perlenplatz zubewegte. Hassen Jaber und Abdulkarim al-Fardan wurden in das Dry Dock-Gefängnis gebracht, Naji Fateel zunächst in ein Krankenhaus innerhalb des Innenministeriums. Dort wurde er von einem Vertreter der Staatsanwaltschaft verhört und anschließend ebenfalls in das Dry Dock-Gefängnis eingeliefert. Die drei Männer befinden sich derzeit unter der Anklage der "illegalen Versammlung" weiter in dieser Haftanstalt. Am 1. März ordnete die Staatsanwaltschaft eine Verlängerung der Untersuchungshaft um 30 Tage an. Naji Fateel und seine zwei Mithäftlinge haben inzwischen eingeschränkt Zugang zu einem Rechtsanwalt erhalten und dürfen von ihren Familien besucht werden.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Hunderte Menschen gingen am 14. Februar in der Hauptstadt Manama und zahlreichen benachbarten schiitischen Dörfern auf die Straße, um auf den Jahrestag der Proteste in Bahrain aufmerksam zu machen. Die Menge wurde unter Einsatz von Tränengas zerstreut, und zahlreiche Personen wurden wegen der Teilnahme an den Protesten festgenommen. Viele von ihnen kamen wenig später wieder frei.
Vor rund einem Jahr, am 14. Februar 2011, begann der Großteil der bahrainischen Bevölkerung, im Rahmen von Protestveranstaltungen mehr bürgerliche und politische Rechte zu fordern. Noch am selben Tag wurde der erste Protestierende von Sicherheitskräften getötet. In den darauffolgenden Monaten brach im Land eine ernste Menschenrechtskrise aus: Sicherheitskräfte gingen wiederholt mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen friedliche Protestierende vor, was zu etwa 50 Todesfällen und hunderten Verletzten führte. Darüber hinaus wurden hunderte Menschen festgenommen und vor Militärgerichte gestellt. Viele von ihnen gaben an, in Haft gefoltert oder anderweitig misshandelt worden zu sein. Mehr als 4.000 Menschen, die an Protestveranstaltungen teilgenommen hatten, verloren deshalb ihre Arbeitsstelle oder wurden von der Universität verwiesen. Am 23. November 2011 präsentierte die am 29. Juni per königlichem Erlass ins Leben gerufene Unabhängige Untersuchungskommission Bahrains (BICI) dem König die von ihr gewonnenen Erkenntnisse. In ihrem Bericht stellte die Kommission unter anderem fest, dass mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Protestierende vorgegangen worden war, Folter an der Tagesordnung war und zahlreiche Personen nur deshalb vor Gericht gestellt bzw. zu Haftstrafen verurteilt wurden, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hatten. Der Bericht enthielt eine Reihe von Empfehlungen, die der König umzusetzen zusicherte.
EMPFOHLENE AKTIONEN SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
- Ich fordere Sie dringend auf, Naji Fateel, Abdullah Abdulkarim al-Fardan und Hassan Jaber unverzüglich und bedingungslos freizulassen, falls die drei Männer nur deshalb in Haft gehalten werden, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in friedlicher Weise wahrgenommen haben.
- Ich appelliere an Sie, die Anklagen gegen Amin Jaffar Swar, Mutaher Saeed Taher Ahmed und Mohammed Makky zurückzunehmen, sollten sie nur deshalb erhoben worden, weil die drei Männer von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.
- Leiten Sie bitte eine unabhängige Untersuchung von Vorwürfen ein, denen zufolge einige der Männer gefoltert oder misshandelt worden sind.
APPELLE AN
KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace
Manama, BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 176 64 587
INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah bin Ahmad Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13, Manama, BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 172 32 661
MINISTERIN FÜR MENSCHENRECHTE UND SOZIALE ENTWICKLUNG
Dr. Fatima bint Mohammed Al Balooshi
Ministry of Human Rights and Social Development
P.O. Box 32868, Manama, BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: pr@social.gov.bh
KOPIEN AN
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7, 10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. April 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
- Urging the Bahraini authorities to release Naji Fateel, Abdullah Abdulkarim al-Fardan and Hassan Jaber immediately and unconditionally, if they are held solely for peacefully exercising their rights to freedom of expression and assembly.
- Urging the authorities to drop the charges against Amin Jaffar Swar, Muhaer Saeed Taher Ahmed and Mohammed Makky if they are only facing charges for exercising their rights to freedom of expression and assembly.
- Urging the authorities to carry out an independent investigation into the allegations that some of the six men were tortured or otherwise ill-treated.
*
Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-053/2012-1, AI-Index: MDE 11/016/2012, Datum: 7. März 2012 - gs
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Postfach - 53108 Bonn
Heerstr. 178, 53111 Bonn
Telefon:+ 49 228 98373-0, Fax: +49 228 630036
E-Mail: ua-de@amnesty.de; info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de/ua; www.amnesty.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 13. März 2012