AKTION/982: Urgent Action - Mexiko - Erneuter Einbruch bei Frauenrechtsorganisation
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-329/2011-1, AI-Index: AMR 41/017/2012, Datum: 9. März 2012 - we
Mexiko
Erneuter Einbruch bei Frauenrechtsorganisation
Weitere Informationen zu UA-329/2011 (AMR 41/071/2011, 8. November 2011)
MITARBEITERINNEN DER FRAUENRECHTSORGANISATION CONSORCIO OAXACA
In das Büro der Frauenrechtsorganisation Consorcio Oaxaca im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca wurde erneut eingebrochen. Die MitarbeiterInnen der Organisation sind bedroht worden. Es besteht die Gefahr, dass sie ihren Einsatz für die Menschenrechte von Frauen nicht weiterführen können.
Als die MitarbeiterInnen der Frauenrechtsorganisation Consorcio Oaxaca am 3. März zur Arbeit gingen, stellten sie fest, dass in ihr Büro eingebrochen worden war. Einige Laptops und Informationen zu Fällen waren gestohlen worden. Man hatte ein Buch über den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen deutlich sichtbar zurückgelassen und persönliche Fotos von Familienangehörigen der MitarbeiterInnen auf einem Schreibtisch verteilt. Die MitarbeiterInnen von Consorcio Oaxaca vermuten, dass sie dies als Drohung verstehen sollten. Nachdem sie den Einbruch gemeldet hatten, wurde das Büro von BeamtInnen der Staatsanwaltschaft für die Verfolgung von Verbrechen mit gesellschaftlichen Folgen (Fiscalía de Delitos de Transcendencia Social) inspiziert. Ermittlungen zu einem Einbruch in das Büro von Consorcio Oaxaca, der genau vier Monate zuvor stattgefunden hatte, waren nicht erfolgreich gewesen.
Im Februar hatte ein Frau immer wieder bei Consorcio Oaxaca angerufen und die MitarbeiterInnen der Organisation wüst beschimpft. Einige der MitarbeiterInnen mussten daraufhin ihre Telefonleitungen für mehrere Stunden oder sogar Tage stilllegen. Am 17. Februar parkte ein Auto für etwa zwei Stunden vor dem Büro der Organisation. Die Männer, die in diesem Auto saßen, gaben später an, der Polizei des Bundesstaates Oaxaca und dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit (Secretaría de Seguridad Pública) anzugehören. Eine Mitarbeiterin von Consorcio Oaxaca berichtete, am 21. Februar von einem Mann auf einem Motorrad verfolgt worden zu sein. Der Mann soll sie nach dem Weg gefragt und sie anschließend weiter verfolgt haben.
Consorcio Oaxaca und der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung von Oaxaca haben öffentlich Beschwerde bei der mexikanischen Generalstaatsanwaltschaft eingerecht. Der Menschenrechtsbeauftragte bat zudem das Ministerium für Öffentliche Sicherheit darum, für die Sicherheit der MitarbeiterInnen von Consorcio Oaxaca zu sorgen. Das Ministerium hat bisher jedoch noch keine Schutzmaßnahmen ergriffen.
HINTERGRUNDINFORMTIONEN
Consorcio Oaxaca (der vollständige Name lautet Consorcio para el Diálogo Parlamentario y la Equidad Oaxaca A.C.) ist eine Menschenrechtsorganisation, die sich für die Rechte von Frauen, wie beispielsweise Gleichberechtigung, Diskriminierungsfreiheit und ein Ende von geschlechtspezifischer Gewalt einsetzt. Zudem bietet die Organisation Frauen, die zum Opfer von Gewalt geworden sind, Rechtsberatung und Unterstützung. Consorcio Oaxaca setzt sich außerdem für die sexuellen und reproduktiven Rechte der Frau ein. Wer sich in Mexiko rechtmäßig für die Menschenrechte engagiert, sieht sich deswegen oftmals Drohungen und Angriffen ausgesetzt. Die Verantwortlichen werden so gut wie nie vor Gericht gestellt, wodurch ein Klima der Straflosigkeit erzeugt wird. Obwohl sich die Behörden von Oaxaca bereits verstärkt für den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen einsetzt, kommt es noch immer zu Einschüchterungsversuchen und Drohungen.
EMPFOHLENE AKTIONEN
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
- Ich fordere Sie auf, in Absprache mit den betroffenen Personen Maßnahmen zum Schutz der MitarbeiterInnen von Consorcio Oaxaca zu ergreifen, damit sie ihre Arbeit für die Menschenrechte fortsetzen können.
- Ich bitte Sie außerdem darum, eine vollständige, sofortige und unparteiische Untersuchung des aktuellen und des vorherigen Einbruchs in das Büro von Consorcio Oaxaca sowie der Einschüchterungsversuche gegenüber den MitarbeiterInnen in den vergangenen Monaten zu veranlassen und die dafür Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
- Ich möchte Sie an Ihre Verpflichtung erinnern sicherzustellen, dass MenschenrechtsverteidigerInnen ihrer legitimen Arbeit ohne Furcht vor Vergeltung nachgehen können.
APPELLE AN
STAATSANWALT VON OAXACA
Lic. Manuel de Jesús López López
Centro administrativo del Poder Ejecutivo y Judicial General Porfirio Diaz, Edificios Jesús "Chu" Rasgado y Alvaro Carrillo,
Oaxaca de Juárez
Oaxaca, MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Attorney / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 52) 951 501 6900 (kombinierter Telefon-Faxanschluss: nach automatischer Ansage wählen Sie bitte die 20635)
E-Mail: procuradoroaxaca@hotmail.com
INNENMINISTER
Dr. Alejandro Poiré Romero
Secretaría de Gobernación
Bucareli 99, 1er. piso, Col. Juárez
Delegación Cuauhtémoc
México D.F.
C.P.06600, MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Minister/ Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mmail: secretario@segob.gob.mx
KOPIEN AN
FRAUENRECHTSORGANISATION
Consorcio Oaxaca
E-Mail: yesica@consorciooaxaca.org.mx
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S.E. Herrn Francisco N. González Díaz
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. April 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
- Calling on the authorities to provide protection to workers at the Consorcio Oaxaca, in accordance with their wishes, to enable them to continue their human rights work.
- Calling on them to order a full, prompt and impartial investigation into the recent and previous break-in at the office of Consorcio Oaxaca and intimidation of staff in recent months and bring those responsible to justice.
- Reminding them of their responsibility to ensure that human rights defenders can carry out their legitimate activities without fear of reprisals.
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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-329/2011-1, AI-Index: AMR 41/017/2012, Datum: 9. März 2012 - we
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2012