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EUROPA/214: Fall Kurnaz - Politiker im Ablenkungsmanöver


Pressemitteilung vom 22. Februar 2007

Fall Kurnaz: Politiker im Ablenkungsmanöver


Berlin, 22. Februar 2007 - Versuche von Mitgliedern und Vertretern der früheren und heutigen Bundesregierungen, mit alten und unbelegten Vorwürfen den Bremer Murat Kurnaz in die Nähe des islamistischen Terrorismus zu rücken, sind nichts als ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, sagte amnesty international (ai). Der BND-Untersuchungsausschuss in Berlin befragt heute u. a. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm, den Bremer Verfassungsschutzdirektor Walter Wilhelm und den früheren Staatssekretär Claus Henning Schapper.

"Egal in welcher Form und Verbindlichkeit 2002 ein Angebot zur Freilassung Kurnaz" vorlag: Fakt ist, dass die damalige Bundesregierung eine Einreisesperre verhängte. Und alles deutet darauf hin, dass sie aktiv seine mögliche Wiedereinreise verhindert hat", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von ai Deutschland. "Murat Kurnaz ist hier geboren; seine Familie lebt hier. Er saß fünf Jahre unschuldig in Haft und war schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Die Bundesregierung wusste das. Sie hätte sich aktiv um seine Freilassung aus Guantánamo bemühen müssen - und gegebenenfalls um Überstellung an ein ordentliches Gericht, wenn es stichhaltige Hinweise auf eine Verwicklung in terroristische Aktivitäten gegeben hätte. Solche hat aber auch die fünfjährige Ermittlung der Staatsanwaltschaft Bremen nicht ergeben."

Der letzte Woche vorgelegte Bericht des EU-Parlaments zur Beteiligung europäischer Staaten an den Verschleppungen der CIA in Geheimgefängnisse stellt fest, dass es "im Jahr 2002 eine Aussicht auf Freilassung von Murat Kurnaz aus Guantánamo gegeben hat, die von den deutschen Behörden nicht angenommen wurde." Das EU-Parlament fordert weiterhin eine vollständige Klärung der Umstände des Falls Kurnaz. Der Bericht verweist explizit darauf, dass diese im BND-Untersuchungsausschuss geklärt werden müssen. "Dieser Bericht entlastet den damaligen Kanzleramtschef Steinmeier also nicht", sagte Lochbihler.


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Quelle:
ai-Pressemitteilung vom 22. Februar 2007
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Februar 2007