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EUROPA/222: Menschenrechte in bester Verfassung?


Pressemitteilung vom 23. März 2007

50 Jahre Römische Verträge: Menschenrechte in bester Verfassung?


Berlin, 23. März 2007 - Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundwerte der Europäischen Union. Auf ihnen muss die Identität der EU und ihrer Bürger gründen. Das kann aber dauerhaft nur gelingen, wenn mit den Grundwerten eine entsprechende Praxis einhergeht, sagte amnesty international (ai) anlässlich der Feiern zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge.

"Es bedarf einer Vision, wie der Weg von der Wirtschafts- zu einer Wertegemeinschaft vollendet werden kann; einer Wertegemeinschaft, die im Alltag für alle Menschen erlebbar ist und nicht nur auf dem Papier besteht", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von ai Deutschland. "Doch zwischen den Vertragstexten und der Lebensrealität der Menschen klaffen leider nach wie vor große Lücken."

- Menschen sterben bei dem Versuch, Europa zu erreichen. EU-Staaten verweigern Flüchtlingen das Recht, in Europa Asyl zu beantragen und ein faires Verfahren zu bekommen.

- Im Namen der "Terrorismusbekämpfung" sind über europäischen Boden Menschen in Folterstaaten gebracht worden. Regierungen haben dies zum Teil unterstützt und die Aufklärung behindert.

- Das absolute Folterverbot wird in Frage gestellt.

- EU-Bürger wie die Roma erleben jeden Tag Diskriminierung und Gewalt. Sie haben kaum Zugang zu Gesundheitsversorgung oder Bildung. Menschen werden auf Grund ihrer sexuellen Orientierung schikaniert. Die EU-Mitgliedsstaaten entziehen sich ihrer Verantwortung.

"Die EU muss ernst machen mit ihren Verpflichtungen. Sie muss ihre Menschenrechts-Leitlinien in der Außenpolitik umsetzen und darf sie nicht Wirtschaftsinteressen oder politisch-strategischen Erwägungen opfern", sagte Lochbihler. "Die Menschenrechte müssen daher zentraler Bezugspunkt der Verfassungsdebatte sein. Damit - auch ohne einen Verfassungsvertrag - unsere Rechte umfänglich und notfalls einklagbar geschützt sind, sollte die EU der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten und der Grundrechtecharta rechtsverbindliche Wirkung verleihen."


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amnesty international ist eine von Regierungen, politischen Parteien, Ideologien, Wirtschaftsinteressen und Religionen unabhängige Menschenrechtsorganisation. ai kämpft seit 1961 mit Aktionen, Appellbriefen und Dokumentationen für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt. Die Organisation hat weltweit 1,8 Millionen Unterstützer. 1977 erhielt ai den Friedensnobelpreis.


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Quelle:
ai-Pressemitteilung vom 23. März 2007
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. März 2007