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EUROPA/230: EU-Rußland-Gipfel - Macht die EU ernst?


Pressemitteilung vom 16. Mai 2007

EU-Russland-Gipfel: Macht die EU ernst?


Berlin, 16. Mai 2007 - Das Gipfeltreffen mit Russland bietet der EU eine hervorragende Gelegenheit, zu beweisen, dass sie es mit der Menschenrechtsorientierung ihrer Außenpolitik ernst meint, sagte amnesty international (ai) vor dem Gipfel im sibirischen Samara am 18. Mai.

Nach ai-Informationen wird in Russland die Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt. Demonstrationen werden gewaltsam unterdrückt, unabhängige Medien gibt es fast nicht mehr, kritischer Journalismus ist lebensgefährlich. Nichtregierungsorganisationen werden in ihrer Arbeit massiv behindert. Die rassistische Gewalt steigt dramatisch an. Die schweren Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien harren der Aufarbeitung, während dort weiter Menschen verschwinden, gefoltert oder ermordet werden.

amnesty fordert von Bundeskanzlerin Merkel als EU-Ratspräsidentin, bei der russischen Regierung auf eine rasche spürbare Verbesserung der Menschenrechtslage zu drängen. "Friedliche Demonstrationen müssen gewährleistet werden. Das NGO-Gesetz muss dringend überarbeitet werden. Russland braucht einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus", sagte Peter Franck, ai-Russland-Experte. "Bezüglich der Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien muss Russland endlich in vollem Umfang mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zusammenarbeiten."

Die Partnerschaft mit Russland sei politisch wichtig, sagte Franck. "Aber die EU darf vor den Menschenrechtsverletzungen die Augen nicht verschließen, und sie darf ihre eigenen Prinzipien nicht verraten", sagte Franck. "Nur ein russischer Staat, der sich an die Grundsätze von Demokratie und Menschenrechten hält, trägt zu Stabilität und Sicherheit in Europa bei", sagte Franck.

Ausführliche Informationen zur Menschenrechtslage in Russland finden Sie unter www.amnesty.de/russlandpetition.


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amnesty international ist eine von Regierungen, politischen Parteien, Ideologien, Wirtschaftsinteressen und Religionen unabhängige Menschenrechtsorganisation. ai kämpft seit 1961 mit Aktionen, Appellbriefen und Dokumentationen für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt. Die Organisation hat weltweit 2,2 Millionen Unterstützer. 1977 erhielt ai den Friedensnobelpreis.


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Quelle:
ai-Pressemitteilung vom 16. Mai 2007
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Mai 2007