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EUROPA/236: Türkei - Folter und "Verschwindenlassen" bleiben straflos


Pressemitteilung vom 5. Juli 2007

Türkei: Folter, "Verschwindenlassen" und Tötungen bleiben straflos


Berlin, 5. Juli 2007 - Es gibt löbliche Verbesserungen in der türkischen Gesetzgebung. Die Regierung hat eine "Nulltoleranz für Folter" erklärt. Dennoch werden die Verantwortlichen für staatliche Folter, Misshandlung, "Verschwindenlassen" und Tötungen in der Türkei nicht zur Rechenschaft gezogen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht, den amnesty international (ai) heute vorgestellt hat. Der Bericht dokumentiert auch aktuelle Fälle von Folter und Misshandlungen u. a. bei Festnahmen, während und nach Demonstrationen, in Gefängnissen und bei Gefangenentransporten.

"Die Türkei braucht dringend eine effektive Reform des Strafjustizwesens", sagte Amke Dietert, ai-Türkei-Expertin. "Schwere Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Gendarmerie werden kaum verfolgt, hier herrscht Straflosigkeit. Sicherheitskräfte genießen einen höheren Schutz als die Opfer von Menschenrechtsverletzungen." ai fordert die Einrichtung einer unabhängigen Institution, die solche Fälle untersucht. Auch mangele es an zentral erhobenen Daten zu den Menschenrechtsverletzungen, die staatliche Sicherheitskräfte begehen, stellt der ai-Bericht fest.

Seit der Regierungsübernahme der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) 2002 sind weniger Fälle von Folter in Polizeigewahrsam bekannt geworden. "Die Zusage der AKP, keine Toleranz für Folter zu zeigen, kann allerdings nur ernst genommen werden, wenn Fälle von Folter aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Dietert. Um Folter auch in Gefängnissen, bei Gefangenentransporten und bei Massenfestnahmen nach Demonstrationen zu verhindern, seien weitere Reformen notwendig.

Den 32-seitigen Bericht "Turkey: The Entrenched Culture of Impunity Must End" können Sie unter www.amnesty.org einsehen.


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amnesty international ist eine von Regierungen, politischen Parteien, Ideologien, Wirtschaftsinteressen und Religionen unabhängige Menschenrechtsorganisation. ai kämpft seit 1961 mit Aktionen, Appellbriefen und Dokumentationen für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt. Die Organisation hat weltweit 2,2 Millionen Unterstützer. 1977 erhielt ai den Friedensnobelpreis.


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Quelle:
ai-Pressemitteilung vom 5. Juli 2007
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juli 2007