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EUROPA/245: Keine Abschiebungen nach Sri Lanka, in den Irak oder den Kosovo!


Pressemitteilung vom 16. April 2008

ai: Keine Abschiebungen nach Sri Lanka, in den Irak oder den Kosovo!


Berlin, 16. April 2008 - Angesichts der ausufernden Gewalt in Sri Lanka dürfen keine Menschen mehr in das südasiatische Land abgeschoben werden. Das Angebot des Bundesinnenministers, christliche Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen, muss der Beginn eines jährlichen Aufnahmeprogramms von Flüchtlingen sein. Aschkali und Ägypter aus dem Kosovo dürfen in Zukunft nicht abgeschoben werden, forderte amnesty international (ai) anlässlich der Innenministerkonferenz am 17. und 18. April in Bad Saarow.

In Sri Lanka hat die Gewalt dramatisch zugenommen. Allein in den ersten 42 Tagen des Jahres 2008 kamen 180 Zivilisten um, fast 270 wurden verletzt. Die Anschläge erschüttern sämtliche Landesteile. Außergesetzliche Tötungen, Entführungen und gewaltsames "Verschwindenlassen" halten an. "Besonders gefährdet sind Tamilen; dies gilt auch für Rückkehrer", sagte die ai-Flüchtlingsreferentin Julia Duchrow. "Aber auch für Muslime und Singhalesen besteht keine inländische Fluchtalternative. Es muss daher einen generellen Abschiebungsstopp für Bürger Sri Lankas in Deutschland geben. Außerdem brauchen wir eine langfristige angemessene Regelung für die hier lebenden sri-lankischen Flüchtlinge", sagte Duchrow.

Die Sicherheitslage im Irak hat sich nur leicht und nur in Teilen des Landes verbessert. Der Irak bleibt eines der gefährlichsten Länder der Erde. 4,2 Millionen Iraker leben auf der Flucht, mindestens zwei Millionen in Syrien und Jordanien. Die Situation der Flüchtlinge, die bereits in diesen Ländern leben, hat sich derart verschlechtert, dass immer mehr Iraker trotz der Lebensgefahr in den Irak zurückkehren. ai begrüßt deswegen die Absicht, Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen. "Das kann aber nur der Beginn eines jährlichen Aufnahmeprogramms von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen in der Bundesrepublik sein", sagte Duchrow. "Gleichzeitig fordern wir, Flüchtlinge nicht in den Irak abzuschieben, auch nicht in den kurdischen Norden."

Nach Einschätzung von ai ist die Lage im Kosovo weiterhin zu instabil, als dass die ethnischen Minderheiten der Aschkali und Ägypter dort sicher wären. Ethnisch motivierte Gewaltausbrüche sind weiterhin möglich. "Wir fordern die Innenminister auf, in Deutschland lebende Angehörige dieser Minderheiten in Zukunft nicht abzuschieben", sagte Duchrow. "Auch traumatisierte Menschen aus dem Kosovo dürfen aufgrund fehlender Behandlungsmöglichkeiten nicht abgeschoben werden."


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Quelle:
ai-Pressemitteilung vom 16. April 2008
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. April 2008