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EUROPA/247: Bundesregierung muß "Renditions" wirksam vorbeugen


Pressemitteilung vom 24. Juni 2008

Bundesregierung muss "Renditions" wirksam vorbeugen

Neuer Amnesty-Bericht zu CIA-Verschleppungen in Folterstaaten offenbart Verschleppungstaktik europäischer Staaten


BERLIN, 24.6.2008 - Europäische Staaten haben sich seit 2001 an Verschleppungen der CIA in Geheimgefängnisse und Folterstaaten beteiligt und sind für begangene Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich. Eine umfassende Aufklärung steht nach wie vor aus, da die Staaten entsprechende Ermittlungen nicht durchführen, teilweise nicht einmal unterstützen. Ein heute veröffentlichter Bericht von Amnesty International beleuchtet die Rolle Europas bei den "außerordentlichen Überstellungen (Renditions)" ausführlich und im Überblick, einschließlich der Darstellung von sechs Einzelfällen, darunter die Deutschen Khaled El Masri und Mohammed Haydar Zammar.

Aufgabe der europäischen Staaten ist es nach Auffassung von Amnesty International, Maßnahmen zu ergreifen, die derartige menschenrechtswidrige Verschleppungen über europäisches Hoheitsgebiet zukünftig wirksam verhindern. Amnesty International fordert die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die verschiedenen zuständigen Ressorts unverzüglich gemeinsam damit beginnen, solche Maßnahmen zu entwickeln und schnellstmöglich umzusetzen.

Bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss am 19.6. 2008 hat Außenminister Steinmeier darauf hingewiesen, dass der vom Sonderermittler Joachim Jacob vorgelegte Bericht einen Anlass gebe, nun über geeignete Maßnahmen nachzudenken. "Diese Ankündigung ist begrüßenswert, aber sie kommt sehr spät und bleibt bislang zu vage", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland. "Die Bundesregierung hätte sehr viel früher auf Berichte über Verschleppungen reagieren müssen, indem sie zum Beispiel Überflugrechte entzieht oder Flugzeugkontrollen durchführt." Laut Steinmeier war für ihn das "System der Renditions" Anfang Januar 2005 erkennbar. Amnesty International hat seit 2001 kontinuierlich über die Verschleppungen in Folterstaaten berichtet.

Der Bericht: "State of Denial. Europe's Role in Rendition and Secret Detention" kann von www.amnesty.org heruntergeladen werden.


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Quelle:
ai-Pressemitteilung vom 24. Juni 2008
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juni 2008