Schattenblick →INFOPOOL →BÜRGER/GESELLSCHAFT → AMNESTY INTERNATIONAL

EUROPA/252: Die EU muß endlich irakische Flüchtlinge aufnehmen!


Pressemitteilung vom 23. September 2008

Die EU muss endlich irakische Flüchtlinge aufnehmen!

Geplanter europäischer Migrationspakt fördert Menschenrechtsverletzungen
EU-Innenminister tagen am 25. September in Brüssel


BERLIN, 23.09.2008 - Die Bundesregierung muss endlich irakische Flüchtlinge aufnehmen und darf eine Entscheidung nicht erneut vertagen. Die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen müsse der Auftakt eines jährlichen Resettlementprogramms von Flüchtlingen in Deutschland sein, haben Amnesty International und PRO ASYL vor der Ratssitzung der EU-Justiz- und Innenminister am 25./26. September in Brüssel gefordert. Die Entscheidung war im Juli auf Initiative der Bundesregierung vertagt worden. Zuvor hatte die Bundesregierung zugesagt, irakische Flüchtlinge aufzunehmen. Amnesty International und PRO ASYL kritisierten die Bundeskanzlerin, dass sie eine im Grundsatz sinnvolle bundesdeutsche EU-Initiative ausgebremst hat.

"Irakische Flüchtlinge brauchen dringend Schutz, denn anders als es der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki dargestellt hat, ist die Sicherheitslage im Irak alarmierend; der Irak ist immer noch eines der gefährlichsten Länder weltweit", sagte Julia Duchrow, Flüchtlingsreferentin von Amnesty International Deutschland. "Denkpausen, Aussitzen und Zeitspiel durch erneute Recherchen vor Ort, wie sie die EU vorhat, sind angesichts des Flüchtlingsleids unverantwortlich", sagte Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL.

Die EU-Innenminister werden außerdem den Entwurf für einen Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl behandeln. Der von Frankreichs Präsident Sarkozy vorgelegte Text soll auf dem EU-Gipfel im Oktober verabschiedet werden. "Dieser Pakt für Migration und Asyl ist ein Pakt gegen den Flüchtlingsschutz", sagte Kopp. "Er schreibt die bisherige Politik der Abschottung fort. Angesichts der täglich größer werdenden Flüchtlingsfriedhöfe vor den Toren Europas ist es zynisch, von einem 'Europa des Asyls' zu reden." Duchrow unterstrich: "In seiner jetzigen Form fördert der Pakt Menschenrechtsverletzungen an Asylbewerbern, Flüchtlingen und Migranten, statt ihnen ihre Menschenrechte zu garantieren."


*


Quelle:
ai-Pressemitteilung vom 23. September 2008
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Postfach 58 01 61, 10411 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306 oder 030/42 02 48-314
Fax: 030/42 02 48 - 330
E-Mail: presse@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. September 2008