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EUROPA/257: Türkei - konservativ-religiöse Wende der Geschlechterpolitik (ai journal)


amnesty journal 10/11/2008 - Das Magazin für die Menschenrechte

Töchter der Moderne

Von Delik Zaptçioglum


In der Türkei zeichnet sich eine konservativ-religiöse Wende in der Geschlechterpolitik ab. Frauen ziehen sich immer mehr aus dem öffentlichen Leben zurück. Zugleich kämpfen feministische Organisationen für eine Quotenregelung und für mehr Rechte in der neuen Verfassung - sehr zum Ärger der Regierungspartei AKP.


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Es ist seit Jahren ein alltägliches Bild in Istanbul: Im Bus sitzen sich Kopftuch tragende und schick frisierte Frauen gegenüber. Niemand stört sich am Anblick der Anderen, keine schaut die Andere vorwurfsvoll an. Verhüllte Studentinnen kämpfen für einen freien Zugang zur Universität. Wie die Soziologin Nilüfer Göle in ihrem Buch "Republik und Schleier" beschrieb, sind diese jungen Frauen auch Töchter der Moderne, und die Verhüllung hilft ihnen vielerorts, aus dem "Gefängnis Familie" auszubrechen. Diese Debatte ist noch gar nicht entschieden, da wird eine neue Wende spürbar.

Was bis vor wenigen Jahren noch als "friedliches Nebeneinander" gedeutet werden konnte, nimmt, zumindest dem Gefühl und den Statistiken nach, konservativere Formen an. Eine Frau, die heute in einem der zahlreichen konservativ geprägten Stadtvierteln von Istanbul den Linienbus besteigt, achtet instinktiv darauf, wohin sie sich setzt. Denn neben einem Mann zu sitzen, wenn es freie Plätze neben Frauen gibt, schickt sich nicht.

Die zunehmende Verhüllung zieht zwischen Mann und Frau eine merkwürdige Mauer, ein körperliches Unbehagen in Gegenwart des anderen Geschlechts wird spürbar. Zugleich breitet sich eine konservativ-religiöse Wende vor allem in der Provinz, aus. Dort wird bereits über getrennte Busse oder Parkanlagen für Frauen und Männer diskutiert. Auch andere Aspekte im Alltagsleben zeigen diese Entwicklung. Die Meinung, "dass eine Frau nicht außerhalb des Hauses zu arbeiten hat", wird langsam gesellschaftsfähig. Die Frauenerwerbstätigkeit nimmt ab und liegt heute, abgesehen von der Landwirtschaft, bei 25 Prozent. Das neue islamische Bürgertum wird mit seinem traditionell-religiösen Leben zum erstrebenswerten Vorbild für Millionen von Frauen. "Wenn immer mehr Frauen bei ihrer Familie bleiben können, weil ihr Mann jetzt besser verdient", sagt der zuständige Minister, "dann ist das doch lobenswert, oder?"

In der Tat war im türkischen Arbeitsleben, wo mit harten Bandagen gekämpft wird, das Patriarchat schon immer das dominierende Element. Für Frauen war es schwer, sich dort zu behaupten, denn schnell konnte die "Ehre" in Verruf geraten. Viele Frauen ziehen sich nun aus diesem Kampf zurück und fügen sich dem traditionellen Familienbild. Die hohe Arbeitslosigkeit, die bei 15 bis 20 Prozent liegt, leistet diesem Rückzug Vorschub. Landesweit stehen etwa zwei Drittel aller Frauen zwischen 16 und 21 Jahren heute weder in einem Ausbildungsverhältnis, noch arbeiten sie außer Haus. Sie warten darauf zu heiraten.

Diese Einstellung hat schwerwiegende Konsequenzen. Eine davon ist die nicht einzudämmende Gewalt gegen Frauen in der Türkei. Nach einem Bericht der Frauenministerin stieg die Zahl der "Ehrenmorde" von 150 Fällen (2002) auf 220 (2007). In Istanbul wird jede Woche eine Frau zum Opfer eines "Ehrenmordes".

Mutig kämpfen Feministinnen, darunter auch islamische Frauenvereine, für eine Gleichstellung und gegen die Gewalt. Hülya Gülbahar, Vorsitzende der größten türkischen Frauenorganisation "Kader", staunte nicht schlecht, als sie im Herbst 2007 dafür von höchster Stelle gescholten wurde. Im Beisein von Ministerpräsident Tayyip Erdogan hatte sie es gewagt, eine Frauenquote in der neuen Verfassung zu verlangen. "Sogar im Grundgesetz von Ruanda gibt es eine Quotenregelung als Maßnahme der positiven Diskriminierung von Frauen", sagte sie zu Erdogan. Worauf dieser lächelnd antwortete: "Wenn du lieber in Ruanda leben willst - niemand hält dich davon ab."

Alle warteten gespannt auf die neue Verfassung, die Erdogan für dieses Jahr angekündigt hatte. Denn dabei waren nicht nur harte Konflikte zwischen Arbeitern und Unternehmern, sondern auch zwischen Frauen und Männern zu erwarten.

Dass die Republik ihr 1982 von den Militärs verabschiedetes Grundgesetz grundsätzlich erneuern muss, stellt kaum jemand in Frage. Weil sich aber die politischen Parteien nicht über den Inhalt einigen konnten, ließ die Regierungspartei AKP durch eine Expertenkommission hinter verschlossenen Türen einen Verfassungsentwurf schreiben.

Kaum waren Einzelheiten des Entwurfs vor einem Jahr durchgesickert, geriet dieser auch schon in die Kritik. Gestritten wurde vor allem um die Fragen, wie die Trennung von Religion und Politik, der Kemalismus und der Einheitsstaat in der Präambel formuliert werden können. Wird etwa das Tragen des Kopftuches für Beamtinnen und an den Universitäten freigegeben? Tatsächlich trennte die AKP die "Kopftuchfreiheit" an den Hochschulen vom übrigen Verfassungspaket, scheiterte damit jedoch an dem Verfassungsgericht. In dieser Phase wurde klar, dass die AKP nicht vor den Universitäten Halt machen würde: Auch im öffentlichen Dienst und unter dem gesetzlichen Volljährigkeitsalter von 18 würde das Kopftuchverbot fallen. Das bedeutete eine Verschärfung des gesellschaftlichen Kampfs, ja des Kulturkampfs, bei dem Körper und Benehmen der Frau eine Hauptrolle zukommt.

Ob und in welcher Form die neue türkische Verfassung, die mit einer Zweidrittelmehrheit vom Parlament bestätigt werden muss, mit der "Kopftuchfrage" umgeht, bleibt vorerst unklar. Aber wofür die Kader-Vorsitzende Gülbahar vom Ministerpräsidenten Erdogan gescholten wurde, nämlich die Frauenquote, ist auch eine dringliche Angelegenheit. Aktivistinnen sind der Meinung, dass der Verfassungsentwurf der Regierung die Rechte der Frauen nicht erweitert, sondern gar fundamental beschneidet. Ein Satz zur Gleichheit von Männern und Frauen, der erst 2004 dank des zähen Ringens der Frauenorganisationen in die Verfassung aufgenommen wurde, soll gestrichen werden. Die Frau wird neben "Kindern, Behinderten und Senioren" zu einer "schutzbedürftigen Gruppe" degradiert.

Insgesamt 86 verschiedene Vereine, kurdische wie türkische, säkulare und islamische, gründeten im Oktober vergangenen Jahres in Istanbul die "Anayasa Kadin Platformu" (Frauenplattform für eine neue Verfassung). Sie einigten sich darauf, dass die Gleichheitspparagrafen umformuliert und die Frauenquote im neuen Grundgesetz verankert werden sollen.

Die Frauen, unter ihnen viele Juristinnen, fassten ihre Forderungen in einem Dossier zusammen und überreichten es Erdogan. Darin wird die Regierung an die internationalen Abkommen erinnert, die die Türkei bereits unterzeichnet hat - darunter die entsprechenden Resolutionen der UNO und der Europäischen Union über den Schutz der Frauenrechte. Wie wichtig eine Quote ist, zeigt bereits ein Blick ins Parlament. Unter den 550 Abgeordneten befinden sich gerade mal 48 Frauen.


Die Autorin ist Journalistin und lebt in Istanbul.


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Quelle:
amnesty journal, Oktober/November 2008, S. 32-33
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Oktober 2008