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EUROPA/266: Guantánamo-Häftlinge - jetzt muß Deutschland Opfer aufnehmen


Pressemitteilung vom 5. Juni 2009

Die EU hat den Weg frei gemacht, jetzt muss Deutschland Opfer aus Guantánamo aufnehmen

EU-Innen- und Justizminister beschließen, dass Mitgliedsstaaten zu entlassende Gefangene aus dem US-Lager Guantánamo aufnehmen können
Heute tagende Innenministerkonferenz der Länder soll jetzt Aufnahme beschließen


BERLIN, 05.06.2009 - Amnesty International hat die gestrige Übereinkunft der Innen- und Justizminister der Europäischen Union zur Aufnahme von Gefangenen aus der US-Hafteinrichtung Guantánamo begrüßt. Danach will die EU US-Präsident Obama bei der Schließung von Guantánamo unterstützen und stellt es ihren Mitgliedsstaaten frei, Gefangene aufzunehmen, denen in ihren Heimatländern Folter oder Verfolgung droht und die die USA entlassen wollen.

"Die EU hat jetzt einen klaren Rahmen beschlossen, der auch Sicherheitsbedenken Rechnung trägt", sagte Ferdinand Muggenthaler, US-Experte von Amnesty International. "Jetzt ist es an Obama, auch ein Zeichen zu setzen und einige der Gefangenen, die in die USA wollen, auch in den USA aufzunehmen."

"Für die EU aber gilt: Der Beschluss wird nur dann helfen, Guantánamo zu schließen, wenn endlich Taten der einzelnen Mitgliedsstaaten folgen", sagte Muggenthaler. "Deutschland sollte jetzt helfen, das Leid von jahrelang unschuldig eingesperrten Menschen zu beenden. Wir fordern die heute tagende Konferenz der Innenminister der Länder auf, sich zur Aufnahme einiger Gefangener bereit zu erklären."

Frankreich hat bereits einen früheren Guantánamohäftling aufgenommen. "Das zeigt, dass Hilfe in Einzelfällen möglich ist, auch wenn sich die Schließung des Lagers durch innenpolitische Auseinandersetzungen in den USA verzögert", sagte Muggenthaler.


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AMNESTY INTERNATIONAL ist eine von Regierungen, politischen Parteien, Ideologien, Wirtschaftsinteressen und Religionen unabhängige Menschenrechtsorganisation. Amnesty kämpft seit 1961 mit Aktionen, Appellbriefen und Dokumentationen für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt. Die Organisation hat weltweit 2,2 Millionen Unterstützer. 1977 erhielt Amnesty den Friedensnobelpreis.


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Quelle:
ai-Pressemitteilung vom 5. Juni 2009
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juni 2009