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EUROPA/271: Deutschland, Österreich und Schweiz steigen aus Ilisu-Staudamm aus


Pressemitteilung vom 7. Juli 2009

Sieg für die Menschenrechte:
Deutschland, Österreich und Schweiz steigen aus Ilisu-Staudamm aus


In einer historisch einzigartigen Entscheidung haben die Regierungen Deutschland, Österreichs und der Schweiz staatliche Kreditbürgschaften für Unternehmen zu widerrufen, die am Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei beteiligt sind. In Deutschland verliert die Züblin AG die Absicherung ihrer Beteiligung am Bau des Staudamms. Damit steigt die Bundesregierung aus einem höchst umstrittenen Projekt aus: Rund 55.000 Menschen müssten umgesiedelt werden, Umweltschäden, Menschenrechtsverletzungen und soziale Konflikte wären sehr wahrscheinliche Begleiter des Projekts. Für Amnesty International setzt diese Entscheidung das richtige Signal: Staatliche Exportkreditbürgschaften wie Hermes dürfen keine Projekte absichern, die zu Menschenrechtsverletzungen führen oder führen können. Das war in der Vergangenheit oft der Fall, denn diese Bürgschaften sichern in vielen Fällen Investitionen für Großvorhaben in den Bereichen Rohstoffförderung und Infrastruktur ab, die die Lebensgrundlage der Menschen in den betroffenen Gebieten zerstören oder beeinträchtigen. Amnesty International fordert die Bundesregierung auf, die Vergabe von staatlichen Kreditbürgschaften an die Einhaltung der Menschenrechte zu binden. Für die Einhaltung der Standards muss es ein nachvollziehbares und standardisiertes Prüfverfahren geben.


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Quelle:
ai-Pressemitteilung vom 7. Juli 2009
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juli 2009