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EUROPA/315: Die Spur des Feuers - zum Tod Oury Jallohs im Dessauer Polizeirevier (ai journal)


amnesty journal 10/11/2012 - Das Magazin für die Menschenrechte

Die Spur des Feuers

Von Ralf Rebmann



Es ist eines der umstrittensten Gerichtsverfahren der vergangenen Jahre: Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh in einer Zelle im Dessauer Polizeirevier. Bis heute ist nicht geklärt, wie das Feuer ausbrechen konnte. Das Landgericht Magdeburg versucht in einem zweiten Anlauf, der Brandursache auf die Spur zu kommen. Aussicht auf Erfolg besteht kaum.


Wie kann hier ein Brand ausbrechen? Es ist die erste Frage, die sich stellt, wenn man die Zelle betritt. Boden und Wände sind gefliest. Der Rest der Einrichtung, die in den Boden eingelassene Toilette, die Lüftungsrohre, die Griffe an der Liegefläche, sind aus Metall oder Eisen. Das einzige Fenster taucht den Raum in ein trübes, weißes Licht. Die Ausnüchterungszelle des Polizeireviers in Dessau-Roßlau ist ein trostloser, bedrückender Ort. Aber Brandgefahr besteht hier wahrlich nicht.

Und doch hat es hier am 7. Januar 2005 gebrannt. Das Feuer erreichte eine Temperatur von 800 Grad Celsius, wie ein Gutachter rekonstruierte. Als dichter, schwarzer Qualm durch die Türritzen in den Kellerbereich drang, war es bereits zu spät. Oury Jalloh, ein Asylsuchender aus Sierra Leone, verbrannte bei lebendigem Leib. Angekettet, auf einer feuerfesten Matratze.

Sein Fall wird derzeit vor dem Landgericht Magdeburg verhandelt. Nach mehr als sieben Jahren ist immer noch nicht geklärt, wie das Feuer in der Zelle ausbrechen konnte. Verschwundene Beweismittel, Zeugen, die unter plötzlichem Erinnerungsverlust litten und eine frustrierte Dessauer Richterschaft - das sind die Vorraussetzungen, unter denen in Magdeburg dem damaligen Dienstgruppenleiter wegen "Körperverletzung mit Todesfolge im Amt" der Prozess gemacht wird. Ihm wird vorgeworfen, den Alarm der Brandmeldeanlage mehrfach ausgeschaltet und sich bei der Rettung Oury Jallohs nicht beeilt zu haben. Doch die Richter müssen Grundlegendes klären: Wie ist das Feuer überhaupt entstanden? Hat Oury Jalloh, wie von der Staatsanwaltschaft angenommen, die feuerfeste Matratze mit einem Feuerzeug selbst entzündet? Und wenn ja, wo befand sich dieses Feuerzeug?

"Haben Sie schon mal an Funktionsunterwäsche gedacht?" Die Vorsitzende Richterin Claudia Methling blickt erwartungsvoll zu der jungen Sachverständigen. Es ist ein warmer Sommertag im Juni. Vor dem Landgericht Magdeburg wird bereits zum 54. Mal im Fall Oury Jalloh verhandelt. Claudia Methling, Richterin der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Magdeburg, hat die Aufgabe, einen der umstrittensten Gerichtsprozesse der vergangenen Jahre aufzuklären. An ihrem Willen zur Aufklärung gab es jedoch auch schon Zweifel. Im März hatte sie beantragt, den Prozess aufgrund der langen Verfahrensdauer einzustellen. Vertreter der Nebenklage waren entsetzt, stellten einen Befangenheitsantrag. Auch die Staatsanwaltschaft lehnte ein vorzeitiges Ende des Prozesses ab. Heute jedoch wirkt Claudia Methling tatkräftig, sie will es genau wissen.

"Funktionsunterwäsche besteht doch aus Polyesterfaser", schiebt die Vorsitzende Richterin nach. Die Gutachterin des Landeskriminalamts hat Reste von Polyesterfaser am Feuerzeug gefunden, mit dem Oury Jalloh die Matratze angezündet haben soll. "Diese Fasern stammen jedoch weder von Oury Jallohs Hose, T-Shirt oder Socke." Der Gerichtssaal horcht auf. War es doch zu erwarten, dass Reste von Oury Jallohs Kleidung am Feuerzeug nachzuweisen sind, sollte er es in der Zelle gehabt haben. Die Suche nach der Herkunft der Polyesterfaser beginnt. Neben Funktionsunterwäsche wird auch über "Flusen" aus Polyester in Oury Jallohs Hosentasche spekuliert. Die Verteidigung vermutet sogar eine besondere Zusammensetzung der Hose: Baumwolle und Polyester. Vielleicht aus Modegründen. Die Gutachterin lehnt ab. "Die Hose bestand aus Baumwolle."

Oury Jalloh war am frühen Morgen des 7. Januar 2005 in der Dessauer Innenstadt festgenommen worden. Eine Gruppe von Frauen hatte sich von ihm belästigt gefühlt und die Polizei gerufen. Zur Feststellung seiner Identität wurde Oury Jalloh auf das Revier genommen, eine spätere Blutuntersuchung ergab 2,98 Promille. Anschließend wurde er durchsucht und in der Ausnüchterungszelle auf einer feuerfesten Matratze an Händen und Füßen fixiert. Gegen 12 Uhr schlug der Feueralarm erstmals an. Wenige Minuten später war Oury Jalloh tot.


Zweifel am Ermittlungsansatz

Gabriele Heinecke hat Zweifel. Die Rechtsanwältin tritt vor Gericht entschieden, aber sachlich auf. Mit kontroversen Prozessen hat sie Erfahrung: 1996 verteidigte Gabriele Heinecke im Lübecker Brandprozess den damals beschuldigten Libanesen Sawfan Eid. Aus ihrer Kritik an behördlichem Rassismus macht sie keinen Hehl. Im Magdeburger Verfahren vertritt sie die Mutter und den Bruder Oury Jallohs. Zweifel zu haben, ist Gabriele Heineckes Aufgabe in diesem Prozess. "Inzwischen weist alles darauf hin, dass dieses Feuerzeug nichts mit dem Geschehen in der Zelle zu tun hat." Sie glaubt, dass das Feuerzeug erst später in die Zelle oder in die Tüte mit Brandschutt gelegt wurde. Gründe für Zweifel gibt es ihrer Ansicht nach genug: Erst drei Tage nach dem Brand war das Feuerzeug in der Beweisliste aufgetaucht. Oury Jalloh wurde außerdem mehrfach nach gefährlichen Gegenständen durchsucht. Heinecke hält es für unwahrscheinlich, dass dabei ein Feuerzeug übersehen wurde. Sie übt grundlegende Kritik am Verfahren: "Der Ermittlungsansatz war falsch. Nach der Untersuchung des Feuerzeugs muss man ausschließen, dass Oury Jalloh die Matratze selbst angezündet hat."

Oberstaatsanwalt Christian Preissner sieht das anders. Er hat die Anklageschrift verfasst und ist Sitzungsvertreter in Magdeburg. "Wenn die Staatsanwaltschaft einen Anhaltspunkt dafür hat, dass ein Dritter das Feuer gelegt hat, wird sie dem nachgehen." Bisher sei das jedoch nicht der Fall. Er gehe auch nicht davon aus, dass Oury Jalloh Selbstmord begehen wollte: "Das ist absurd." Mutmaßen könne man aber, dass Oury Jalloh die Matratze angezündet habe, um "Aufmerksamkeit zu erregen, um aus der Zelle herauszukommen". Mehr will Christian Preissner aufgrund des laufenden Verfahrens nicht sagen. Hat Oury Jalloh die Matratze selbst angezündet? Oder wurde er ermordet? Diese beiden grundverschiedenen Annahmen stehen seit mehr als sieben Jahren im Raum. Und beide Seiten sind weit davon entfernt, ihre Annahme belegen zu können.


Mysteriöse Details, vernichtete Belege

Der Gerichtssaal ist an diesem Prozesstag nur mäßig gefüllt. Einige Vertreter der Polizei und rund ein Dutzend Mitglieder der "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" sitzen im Besucherbereich. Viele der Aktivisten sind regelmäßig dabei, sie kommen aus Berlin oder Magdeburg. Der Gründer der Initiative ist Mouctar Bah, ein enger Freund von Oury Jalloh.

Die Geschichte seines toten Freundes hat er schon oft erzählt. Mouctar Bah ist Mitte dreißig und kommt ursprünglich aus Guinea. "Ich bin froh, dass wir so viele Menschen informieren konnten", sagt er. Das klingt bescheiden. Seit mehr als sieben Jahren setzt er sich für die Aufklärung des Falles ein, gibt Interviews, sitzt bei Diskussionsveranstaltungen. Derzeit sammelt er mit der Initiative Spenden, um ein unabhängiges Brandgutachten in Auftrag geben zu können. Oury Jallohs Tod ist ein Teil seines Lebens geworden. Die vergangenen Jahre haben ihn viel Kraft gekostet. Zu oft hat er sich schon den Kopf darüber zerbrochen, wer für den Tod Oury Jallohs verantwortlich sein könnte. Es gebe zu viele Ungereimtheiten, sagt Mouctar Bah. Er ist sich sicher, dass "die Behörden versuchen, einen Mord zu vertuschen". Dann erzählt er von Videoaufnahmen, die nach dem Brand gemacht wurden, aber angeblich durch einen "Stromausfall" beschädigt wurden. Oder dem elektronischen Journal, welches alle Vorgänge im Revier dokumentiert, aber nicht mehr existiert. Oder der mysteriösen Flüssigkeit in der Zelle, von der niemand weiß, woher sie kam. Oder Oury Jallohs Nasenbeinbruch. Mouctar Bah kennt die Details und kann sie trotzdem nicht fassen.

Im Gerichtssaal sitzt er neben Mariama Djombo Jalloh, der Mutter von Oury Jalloh. Mouctar Bah hilft, wo er nur kann: Er übersetzt für sie. Er erklärt ihr, wieso sich das Gericht über Funktionsunterwäsche unterhält. Er ist derjenige, der den Arm um Mariama Djombo Jalloh legt und sie tröstet, wenn ihr Tränen über das Gesicht rinnen. Sie hat sich heute in ein schwarzes Tuch gehüllt. Mariama Djombo Jalloh ist eine kleine Frau, manchmal hebt sie ihren Kopf, schaut zur Richterin. Ihre Augen wirken müde. Sie sagt, sie verstehe das Verfahren, aber es raube ihr die Kraft. Darüber zu sprechen, falle ihr schwer. Sie hat den Bürgerkrieg in Sierra Leone erlebt und musste mit ihrer Familie nach Guinea flüchten. Oury Jalloh war an ihrer Seite. Dass er in einer Polizeizelle in Deutschland sterben musste, ist für sie unfassbar. Heute soll ihr letzter Tag beim Verfahren sein. Sie will nach Guinea zurückfliegen.

Die Vorsitzende Richterin Claudia Methling kündigt eine kurze Pause an. Justizbeamte bauen sich breitbeinig vor den Sitzreihen auf. Für die Aktivisten der Initiative heißt das: Zigarettenpause. Direkt neben dem Verhandlungssaal hinter einer großen Glastür befindet sich eine Terrasse. Dort stehen sie nun, drehen Zigaretten und besprechen sich. In der anderen Ecke unterhalten sich einige Beamte des Landgerichts, einer der Gutachter sowie der Seelsorger der Dessauer Polizei. Auch Mouctar Bah steht dort. Er möchte sich nicht unterhalten. Er müsse zuhören, sagt er. "Zuhören, ob sie sich absprechen."

Sie - das sind in Mouctar Bahs Augen die Polizisten und die Behörden. Er hat das Vertrauen in die deutsche Justiz verloren, seit der erste Prozess vor dem Landgericht Dessau-Roßlau 2008 mit einem Freispruch für die beiden angeklagten Polizeibeamten endete. Dem damaligen Vorsitzenden Richter war die Empörung bei der Verkündung des mündlichen Urteils anzumerken: "All diese Beamten, die uns hier belogen haben, sind Polizeibeamte, die als Polizisten in diesem Land nichts zu suchen haben." Polizeizeugen hätten eine Aufklärung "verunmöglicht". Damals vertrat Ulrich von Klinggräff den Vater von Oury Jalloh in der Nebenklage. Viele Polizeibeamte hätten sich "gedreht und gewunden", um schwierigen Fragen zu entgehen, berichtet der Rechtsanwalt. Kritik hagelte es damals auch an der Polizeiführung. "Von Anfang an gab es den Versuch, eine einheitliche Version zu finden", sagt Ulrich von Klinggräff. Es habe "Hausmitteilungen" gegeben, um das Revier auf Linie zu bringen. Zeugen hätten sich vor ihrer Vernehmung vor Gericht mit der Polizeiführung zu Gesprächen getroffen. Da sei die Justiz "im Prinzip machtlos". Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte dementsprechend starke Zweifel am Urteil der Dessauer Richter und verwies das Verfahren Anfang 2010 zur Revision nach Magdeburg. Dort muss sich heute lediglich noch der damalige Dienstgruppenleiter verantworten.

"Der Fall Oury Jalloh zeigt, wie wichtig unabhängige Untersuchungsinstitutionen sind, die einen Sachverhalt umfassend aufarbeiten können", sagt Katharina Spieß von Amnesty International. "Ein Strafverfahren gegen eine einzelne Person wie in Magdeburg kann dies nicht leisten." Institutionelle Fehler und Schwächen blieben außen vor. Unabhängig heißt vor allem: Die Institution darf nicht mit der Polizei in Verbindung stehen. Das Bundesland Sachsen-Anhalt hat seit 2009 eine polizeiliche Beschwerdestelle, die jedoch beim Innenministerium angesiedelt ist. Im Jahresbericht 2011 weist das Gremium 25 strafrechtlich relevante Beschwerden gegen Polizisten aus. Dem Bericht zufolge kam es bisher in keinem dieser Fälle zu einer Verurteilung.


Keine Regeln fürs Anketten

"Im Prinzip ist sie noch genau wie damals." Wolfgang Berger öffnet die schwere Tür zur Zelle. Von den Spuren des Brandes, dem Rauch, dem Ruß ist nichts mehr zu erkennen. Berger ist seit 2008 Leiter des Polizeireviers in Dessau. Schnauzbart, dominante Nase und große Statur: Wolfgang Berger wirkt, als habe er seine 160 Vollzugsbeamten im Griff. An der Zellendecke sind zwei neue Rauchmelder angebracht. Eine neue Brandmeldeanlage gebe es, auch bei der Wechselsprechanlage sei die Technik erneuert. Die Abdeckung sieht gebraucht aus. "Sie ist noch die alte", sagt Berger. Ob man die fotografieren dürfe?

"Ist das notwendig?", fragt Doreen Wendland. Sie ist die Pressesprecherin der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost und begleitet Wolfgang Berger. Außerdem achtet sie darauf, welche Fragen gestellt und welche Antworten gegeben werden. Zum Beispiel: Wie kettet man eine Person an die Metallhalterungen und welche Regeln gibt es dafür? Keine, sagt Wolfgang Berger dann. Die Art und Weise des Gewahrsams werde den Beamten überlassen. Also darf jeder Beamte so anketten, wie er möchte? Wolfgang Berger zögert kurz. Dann wird er unsicher. Sein Blick pendelt zwischen Doreen Wendland und dem Zellenboden, als er Antworten sucht. Jetzt bloß nichts Falsches sagen, am liebsten gar nichts. Die abschreckende, enge Gewahrsamszelle wird auf einmal noch ungemütlicher. Doreen Wendland interveniert. "Ich denke, wir haben genug Fragen zum Gewahrsam beantwortet."

Die Dessauer Polizei ist mit dem Vorwurf konfrontiert, bei der Festnahme Oury Jallohs unverhältnismäßig reagiert und gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Kein Richter sei verständigt worden, um die Gewahrsamnahme zu genehmigen, sagt Rechtsanwältin Gabriele Heinecke. Kein Richter sei verständigt worden, um die Blutabnahme zu genehmigen. Auch die Fixierung eines Betrunkenen ohne Aufsicht sei fragwürdig, die Behandlung Oury Jallohs durch die Polizei unverhältnismäßig. "Es scheint so gewesen zu sein, dass in diesem Polizeirevier selbstherrlich mit den Rechten der Bürger umgegangen und der Richtervorbehalt grundsätzlich nicht berücksichtigt wurde", sagt die Rechtsanwältin. "Obwohl es klare gesetzliche Vorgaben gibt." Die Gewahrsamsordnung des Landes Sachsen-Anhalt wurde kurze Zeit nach dem Tod Oury Jallohs verändert. Dem Innenministerium zufolge habe dies zu einer "Verbesserung der Handlungssicherheit" geführt. Dass es offenbar einiges zu verbessern gab, zeigte auch ein weiterer Vorwurf, der in Magdeburg zur Sprache kam. Womöglich haben Dessauer Polizisten schon in früheren Fällen auf den Anruf beim Amtsrichter verzichtet, obwohl dies notwendig gewesen wäre. Der Polizeidirektor der Direktion Sachsen-Anhalt Ost äußert sich hierzu nicht. Er möchte, so der Wortlaut seiner E-Mail, nach Beendigung des Verfahrens entscheiden, "welche Folgemaßnahmen auf Grund eines möglichen Erkenntniszuwachses erforderlich sind".

"Hier wird etwas verdeckt, und das hat System. Das größte Problem sind diese rassistischen Institutionen", sagt Mouctar Bah. "Und schwarze Menschen sind die Opfer. Es gibt so viele ungeklärte Todesfälle". Dann erzählt er von Laye Conde aus Sierra Leone, der 2005 in Bremen durch den übermäßigen Einsatz von Brechmittel starb. Oder von dem Kongolesen Dominique Koumadio, der 2006 von der Polizei in Dortmund erschossen wurde. Er zitiert das Telefonat zwischen dem Dienstgruppenleiter und dem Bereitschaftsarzt, der damals Oury Jalloh Blut abnahm: "Ja, piekste mal 'nen Schwarzafrikaner", "Ach du Scheiße", "Da finde ich immer keine Vene bei den Dunkelhäutigen", "Na bring doch 'ne Spezialkanüle mit". Wenn man Mouctar Bah fragt, woher er die Kraft nimmt, um weiter für seinen toten Freund zu kämpfen, sagt er, es seien diese bodenlose Ungerechtigkeit, diese Lügen, die er nicht ertragen könne: "Ich bin nicht dafür, dass jemand bestraft wird, der unschuldig ist, aber ich bin dafür, dass die Wahrheit gesagt wird."

Mariama Djombo Jalloh hat an jenem Prozesstag im Juni zum letzten Mal das Verfahren zum Tod ihres Sohnes miterlebt. Am 23. Juli, nur kurze Zeit nachdem sie in Guinea angekommen war, starb sie im Alter von 59 Jahren.



Der Autor ist Volontär beim Amnesty Journal.

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Quelle:
amnesty journal, Oktober/November 2012, S. 47-51
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. November 2012