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EUROPA/357: Amnesty-Generalsekretärin kritisiert Beschlüsse des EU-Gipfels


Amnesty International - Mitteilung vom 24. September 2015

Amnesty-Generalsekretärin kritisiert Beschlüsse des EU-Gipfels


24. September 2015 - Zu den Beschlüssen des EU-Gipfels vom 23. September sagt Selmin Çaliskan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland:

"Abgesehen von der stärkeren finanziellen Unterstützung der Nachbarstaaten Syriens sind die Entschlüsse des EU-Gipfels einmal mehr enttäuschend. Die Regierungen der EU hätten sich darauf einigen müssen, wie sie legale und sichere Zugangswege für Flüchtlinge in die EU schaffen wollen. Auch die beschlossene Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen wird die humanitäre Lage in Griechenland, Italien und anderen Ländern nicht nachhaltig verbessern."

"Amnesty begrüßt, dass die europäischen Regierungen beschlossen haben, den UNHCR und das dramatisch unterfinanzierte Welternährungsprogramm endlich mit mehr Geld auszustatten. Die von der internationalen Staatengemeinschaft mitverschuldete katastrophale humanitäre Lage in den Flüchtlingslagern in Syriens Nachbarstaaten kann so hoffentlich endlich verbessert werden. Doch diese Hilfe hätte schon vor Monaten kommen müssen", sagt Çaliskan.

"Amnesty befürchtet, dass der Entschluss der EU, die Außengrenzen besser zu schützen, zu einer noch stärkeren Abschottungspolitik führt. Es ist zwar zu begrüßen, wenn die Türkei mehr finanzielle Unterstützung bekommt, das darf aber nicht bedeuten, dass die EU mit diesem Geld Flüchtlinge abwehrt. Innerhalb der EU haben sich scheinbar die Stimmen durchgesetzt, die für eine weitere Abschottung Europas plädieren."

Zum Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder fordert Çaliskan:
"Die aktuellen Gesetzesverschärfungen stehen im Widerspruch zu dem menschlichen Selbstverständnis und Handeln der Zivilgesellschaft in Deutschland. Sie komplettieren den Abschottungskurs der EU. Die geplanten drastischen Leistungskürzungen sind menschenrechtswidrig und grenzen Menschen aus, indem sie sie in ein Leben unterhalb des Existenzminimums zwingen. Die Bundesregierung muss den unwürdigen Zick-Zack-Kurs beenden und sich für eine humane Flüchtlingspolitik einsetzen, die sich an den Menschenrechten orientiert und nicht an Mauern und Grenzen."

Weitere Informationen zum Thema:
www.amnesty.de/fluechtlinge

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Quelle:
Mitteilung vom 24. September 2015
http://www.amnesty.de/2015/9/24/amnesty-generalsekretaerin-caliskan-kritisiert-beschluesse-des-eu-gipfels?destination=node%2F2817
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. September 2015

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