Schattenblick → INFOPOOL → BÜRGER/GESELLSCHAFT → AMNESTY INTERNATIONAL


EUROPA/360: Bundesregierung muss den Druck auf Usbekistan erhöhen


Amnesty International - Pressemitteilung vom 19. November 2015

Amnesty fordert Deutschland und EU auf, Usbekistan beim nächsten Menschenrechtsdialog am 24. November deutlicher zu kritisieren

Bundesregierung muss den Druck auf Usbekistan erhöhen


19. November 2015 - Obwohl die usbekischen Behörden weiterhin routinemäßig foltern und Kritiker verfolgen, setzt die Bundesregierung "nach wie vor auf die bisher verfolgte Politik" gegenüber dem Land. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen hervor. Amnesty befürchtet, dass die Bundesregierung ihre Kritik gegenüber Usbekistan auch in Zukunft lediglich in vertraulichen Gesprächen äußert.

"Die Bundesregierung darf vor den schweren Menschenrechtsverletzungen der usbekischen Behörden nicht länger die Augen verschließen. Es ist gut, dass sich die Bundesregierung für einzelne Menschen einsetzt. Ihre bisherige Politik, Kritik nur vorsichtig in vertraulichen Gesprächen zu äußern, hat jedoch zu keiner grundsätzlichen Verbesserung der Menschenrechtslage geführt", sagt Marie Lucas, Usbekistan-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. "Die Bundesregierung und die EU müssen den Druck auf Usbekistan endlich erhöhen", fordert Lucas.

Die Bundesregierung kooperiert mit Usbekistan in der Sicherheitspolitik und Terrorismusbekämpfung und unterstützt deutsche Unternehmen bei der Erschließung des usbekischen Markts. "Die Bundesregierung scheint sich sehr viel intensiver um eine engere wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit als um den Menschenrechtsschutz in Usbekistan zu bemühen", sagt Lucas. "Aus Angst um die gute Zusammenarbeit mit Usbekistan hält sie sich offenbar mit Kritik an den schweren Menschenrechtsverletzungen zurück. Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage deuten leider darauf hin, dass sie keine Notwendigkeit sieht, ihre Politik gegenüber Usbekistan zu ändern", so Lucas.

Am 24. November findet der jährliche Menschenrechtsdialog zwischen Usbekistan und der EU statt. "Die EU muss den Dialog nutzen, um die usbekische Regierung zu einem Ende von Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen aufzurufen. Kritik an Menschenrechtsverletzungen darf aber nicht in den Menschenrechtsdialog ausgelagert werden, sie muss bei jeder Gelegenheit geäußert werden", sagt Lucas. "Deswegen fordert Amnesty International, dass sich die EU nicht nur während des Menschenrechtsdialogs mit der Menschenrechtslage in Usbekistan befasst, sondern das Thema auch wieder auf die Agenda des EU Außenministerrats setzt."

Der EU Menschenrechtsdialog tagt vertraulich und es gibt keine erkennbaren menschenrechtlichen Ziele. "Die Bundesregierung und die EU entschuldigen das Fehlen menschenrechtlicher Ziele und Erfolgskriterien mit deren Ablehnung durch die usbekische Regierung. Der Sinn und Zweck des Menschenrechtsdialogs darf sich aber nicht im bloßen Führen eines Dialogs erschöpfen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen auch in ihrer Außenpolitik menschenrechtliche Pflichten erfüllen - unabhängig davon, ob dies der usbekischen Regierung gefällt oder nicht."

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 19. November 2015
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Kampagnen und Kommunikation
Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306, Fax: 030/42 02 48 - 330
E-Mail: presse@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. November 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang