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EUROPA/365: Chaos in Idomeni offenbart Europas Versagen


Amnesty International - Mitteilung vom 29. Februar 2016

Chaos in Idomeni offenbart Europas Versagen


29. Februar 2016 - An der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien sind 7.000 Asylsuchende in Idomeni unter unmenschlichen Bedingungen gestrandet und werden durch Stacheldraht und Sicherheitskräfte an der Weiterreise gehindert. Dieses Chaos ist das Ergebnis der zunehmenden Abschottung Europas, die nur als beschämend bezeichnet werden kann.

"Es ist traurig, dass die europäischen Staaten offenbar einen größeren politischen Willen aufbringen, Grenzblockaden zu koordinieren, als Flüchtlinge und Asylsuchende zu schützen und zu versorgen", erklärt Giorgos Kosmopoulos, Direktor von Amnesty International in Griechenland.

Eine Vereinbarung zwischen den Polizeistellen aller Länder auf der Balkanroute von Mitte Februar führt offenbar dazu, dass afghanische Staatsangehörige an den Grenzübergängen zurückgewiesen werden. Gleichzeitig üben die Staaten der EU Druck auf die Länder auf der Route aus, Flüchtlinge und Asylsuchende nicht mehr "durchzuwinken".

"Jede und jeder Einzelne hat unabhängig von der Staatsangehörigkeit das Recht, Asyl zu suchen und menschenwürdig behandelt zu werden. Vorgehensweisen, die Flüchtlingen und Asylsuchenden aus bestimmten Staaten den Zugang verweigern, sind gesetzwidrig und können völkerrechtswidrige Zurückweisungen darstellen".

Die Spannungen an der Grenze nehmen stündlich zu, weil immer mehr Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten eintreffen, ohne zu wissen, wie es weitergeht. Am 29. Februar 2016 gingen mazedonische Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen Menschen vor, die versuchten, den Grenzzaun zu überwinden.

Flüchtlinge und Asylsuchende, darunter Familien mit kleinen Kindern und Menschen mit Behinderungen, müssen draußen schlafen, da die Transiteinrichtungen und Zelte an der Grenze nur für maximal 2.500 Menschen ausreichen.

Tausende weitere Asylsuchende verharren unter sehr schlechten Bedingungen in der griechischen Hafenstadt Piräus. Mehrere Frauen und Männer haben sich gegenüber Amnesty International über die mangelnde Grundversorgung beklagt. Zudem werden sie nicht darüber informiert, wohin sie gehen können.

"Der Druck auf die Balkanstaaten, niemanden mehr durchzulassen, steigt. Doch es gibt keine Alternativrouten für die Menschen, die aus Griechenland weiterziehen müssen. Flüchtlinge und Asylsuchende, darunter kleine Kinder, die vor dem Horror des Krieges und Verfolgung geflohen sind, befinden sich in einer ausweglosen Situation und wissen nicht, wie es weitergehen soll", kritisiert Giorgos Kosmopoulos.

"Wie viele Fotos von Kindern, die draußen in der Kälte schlafen müssen, braucht Europa, um endlich zu begreifen, dass die einzige langfristige Lösung darin besteht, den Flüchtlingen und Asylsuchenden sichere und legale Wege zu eröffnen, um den Schutz zu erhalten, den sie so dringend brauchen?"

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Quelle:
Mitteilung vom 29. Februar 2016
http://www.amnesty.de/2016/2/29/chaos-idomeni-offenbart-europas-versagen?destination=node%2F2817
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. März 2016

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