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MELDUNG/039: Internationaler Strafgerichtshof - Lubanga-Urteil Genugtuung für die Opfer


Pressemitteilung vom 14. März 2012

Amnesty: Schuldspruch gegen Lubanga Genugtuung für die Opfer

Erstes Urteil Meilenstein für die Internationale Strafjustiz


Zum heute ergangenen Schuldspruch des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Thomas Lubanga erklärt die Expertin für internationales Strafrecht, Leonie von Braun:

"Das Urteil ist ein Meilenstein in der internationalen Rechtssprechung. Es sendet ein klares Signal an Menschenrechtsverbrecher weltweit. Es bringt Genugtuung für die Opfer, insbesondere für die ehemaligen Kindersoldaten, die in dem Prozess als Nebenkläger aufgetreten sind.

Dennoch kann das Urteil nur ein Anfang sein. Es kommt jetzt darauf an, die internationale Rechtssprechung weiter zu stärken. Es gilt auch, aus den Erfahrungen dieses Verfahrens zu lernen, um künftige Verfahren zu beschleunigen und Verfahrensfehler zu vermeiden.

Das Urteil ist sendet auch ein starkes Signal, den Einsatz von Kindersoldaten konsequenter zu bekämpfen. Insbesondere die kongolesische Regierung muss die Straflosigkeit in den Reihen der eigenen Armee bekämpfen und aufhören, aus politischen Erwägungen Kriegsherren zu schützen, die Kindersoldaten einsetzen.

Wir hoffen, dass durch dieses Urteil eine Dynamik entsteht, die den Einsatz von Kindersoldaten weltweit ächtet und zur Festnahme und Verurteilung weiterer Kriegsherren führt. Das gilt auch für Josef Kony, gegen den bereits ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt."


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AMNESTY INTERNATIONAL ist eine von Regierungen, politischen Parteien, Ideologien, Wirtschaftsinteressen und Religionen unabhängige Menschenrechtsorganisation. Amnesty kämpft seit 1961 mit Aktionen, Appellbriefen und Dokumentationen für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt. Die Organisation hat weltweit drei Millionen Unterstützer. 1977 erhielt Amnesty den Friedensnobelpreis.


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Quelle:
ai-Pressemitteilung vom 14. März 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. März 2012