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MELDUNG/167: Vorratsdatenspeicherung ist menschenrechtswidriger Eingriff in das Recht auf Privatsphäre


Pressemitteilung vom 16. Oktober 2015

Vorratsdatenspeicherung ist menschenrechtswidriger Eingriff in das Recht auf Privatsphäre


Zu der geplanten Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung sagt Sebastian Schweda, Experte für Menschenrechte im Digitalen Zeitalter bei Amnesty International in Deutschland:

BERLIN, 16.10.2015 - "Die Vorratsdatenspeicherung, wie sie heute im Bundestag beschlossen werden soll, ist ein unverhältnismäßiger und deshalb menschenrechtswidriger Eingriff in das Recht auf Privatsphäre. Es ist ein trauriges Signal, dass die Bundesregierung zwei Jahre nach den Snowden-Enthüllungen einen so schwerwiegenden Eingriff in die Menschenrechte im Eiltempo verabschieden will. Amnesty fordert die Abgeordneten deshalb auf, den Gesetzesentwurf bei der Abstimmung abzulehnen."

"Für die Zivilgesellschaft und auch für Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, die unter anderem in der Zusammenarbeit mit Betroffenen und Zeugen von Menschenrechtsverletzungen auf eine sensible und sichere Kommunikation angewiesen sind, kann das Gesetz zu so genannten "Chilling Effects" führen. Die Vorratsdatenspeicherung gefährdet die Meinungsfreiheit, wenn Menschen angesichts der Speicherung ihrer Daten ihre Kommunikation einschränken. Eine geschützte Privatsphäre ist die Grundlage für die Ausübung anderer Menschenrechte, für politisches Engagement und für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben."

Amnesty protestiert heute gemeinsam mit anderen Organisationen vor dem Bundestag gegen das Gesetz. Die Amnesty-Experten Sebastian Schweda und Lena Rohrbach stehen vor Ort für Interviews gerne zur Verfügung. Mit Anfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle.

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AMNESTY INTERNATIONAL ist eine von Regierungen, politischen Parteien, Ideologien, Wirtschaftsinteressen und Religionen unabhängige Menschenrechtsorganisation. Amnesty kämpft seit 1961 mit Aktionen, Appellbriefen und Dokumentationen für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt. Die Organisation hat weltweit drei Millionen Unterstützer. 1977 erhielt Amnesty den Friedensnobelpreis.

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Quelle:
ai-Pressemitteilung vom 16. Oktober 2015
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Oktober 2015

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