Das Bundesinnenministerium hat gestern den Sachstandsbericht zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten veröffentlicht [1]. Die Bundesregierung hatte den Bericht zuvor monatelang zurückgehalten. Sophie Scheytt, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland, wurde durch die Bundesregierung im März 2024 als Sachverständige angehört und hat in diesem Zusammenhang mündlich und schriftlich Stellung genommen.

Sophie Scheytt sagt:

"Amnesty International begrüßt, dass der Bericht nun endlich veröffentlicht wurde. Der Abschlussbericht unterstreicht, dass eine überwältigende Mehrheit der Expert*innen große Zweifel an der rechtlichen Machbarkeit der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten hat. Von Albanien bis Ruanda: Bisher ist die Umsetzung immer gescheitert und es gibt keinerlei Anhaltspunkte, wieso das in Zukunft anders sein sollte. Das BMI hat der Debatte einen Bärendienst erwiesen, indem es den Bericht erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen veröffentlicht hat. Die Bundesregierung hat die Veröffentlichung immer weiter verzögert, vermutlich, weil die Sachverständigen der Auslagerung eine deutliche Absage erteilt haben. Das klare Votum der Sachverständigen hätte Eingang in den Koalitionsvertrag finden müssen, indem die Koalitionsparteien ausdrücklich von der Idee Abstand nehmen. Stattdessen enthält der Koalitionsvertrag nun eine schwammige Formulierung, mit der die Debatte auf die europäische Ebene verlagert werden soll. Demnach soll das sog. "Verbindungselement" auf europäischer Ebene gestrichen werden, um "Rückführungen und Verbringungen" in Drittstaaten zu ermöglichen. Die neue Bundesregierung darf die Auslagerungsdebatte jetzt nicht einfach auf europäischer Ebene weiterführen. Sie muss der Auslagerung von Asylverfahren nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene eine klare Absage erteilen."