Schattenblick →INFOPOOL →BÜRGER/GESELLSCHAFT → AMNESTY INTERNATIONAL

NORDAMERIKA/099: Zum 8. Jahrestag der Errichtung Guantánamos am 11. Januar 2010


Pressemitteilung vom 4. Januar 2010

Amnesty zum 8. Jahrestag der Errichtung Guantánamos am 11. Januar 2010:
Zahlen und Informationen


Zwei Daten sind im Zusammenhang mit dem US-Gefangenenlager Guantánamo im Januar von Bedeutung:

Am 11. Januar 2010 jährt sich zum achten Mal der Tag, an dem auf der US-Basis Guantánamo auf Kuba ein Gefangenenlager für Terrorismusverdächtige in Betrieb genommen wurde - ein Lager, das sich schnell zu dem Symbol schlechthin einer menschenrechtsverachtenden Form der Terrorismusbekämpfung entwickeln sollte.

Der 22. Januar 2010 ist der Tag, an dem einem Versprechen von US-Präsident Barack Obama zufolge Guantánamo geschlossen werden sollte. Doch auch am 22. Januar 2010 wird Guantánamo noch existieren, und noch immer werden dort knapp 200 Gefangene ausharren müssen.


Deutschland muss endlich unschuldige Gefangene aufnehmen

Unter den Insassen sind etwa 50 Häftlinge, gegen die nichts strafrechtlich Relevantes vorliegt. Sie können aber nicht in ihre Heimatländer zurück, weil ihnen dort Verfolgung, Folter oder gar die Todesstrafe drohen. Natürlich haben die USA für die, die freigelassen werden sollen, denen aber im Heimatland Verfolgung oder Schlimmeres droht, die primäre Verantwortung. Doch hat Obama derzeit innenpolitisch keine Handhabe, eine Aufnahme von Häftlingen in den USA durchzusetzen. Es sind diese Gefangene, die die Länder der EU endlich dringend aufnehmen sollten. Frankreich, Portugal, Belgien und Ungarn haben bereits entlassene Guantánamo-Insassen aufgenommen. Weitere Länder haben die Aufnahme zugesagt, darunter Spanien, Irland, Litauen und die Schweiz. Deutschland, das größte Land der EU, hat bisher noch keinen einzigen Gefangenen aufgenommen.


Beitrag zur Sicherheit des Westens

"Deutschland sollte dem Beispiel der Staaten folgen, die bereits ehemalige Guantánamo-Häftlinge aufgenommen haben", forderte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. "Das Leid unschuldiger Opfer von schweren Menschenrechtsverletzungen darf nicht durch politisches Tauziehen verlängert werden. Und es gibt zur Zeit keine größere Chance für die europäischen Staaten, zur Sicherheit der westlichen Welt beizutragen, als Obama zu unterstützen, damit Guantánamo so schnell wie möglich geschlossen werden kann."


*


GUANTÁNAMO SCHLIESSEN - GEFANGENE AUFNEHMEN

BERLIN, 04.01.2010 - Guantánamo wird binnen eines Jahres geschlossen. Das verkündete US-Präsident Barack Obama kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2009. Mitte November 2009 aber räumte er ein, dass er sein Versprechen nicht werde halten können. Derzeit sind 198 Personen im Gefangenenlager Guantánamo eingesperrt. 103 sind für die Überstellung in ihre Heimatländer oder in Drittländer vorgesehen. Etwa 40 soll vor Zivilgerichten oder Militärtribunalen der Prozess gemacht werden. Es ist zu befürchten, dass auch die Obama-Regierung die übrigen etwa 50 Gefangenen ohne Prozess in Gefangenschaft halten will. Seit Obamas Amtsantritt wurden 40 Guantánamo-Häftlinge ins Ausland gebracht. Die meisten kamen dort frei. Etwa 50 Gefangene könnten freikommen, wenn sich Drittländer bereit erklärten, sie aufzunehmen. Gegen diese Häftlinge liegen keine strafrechtlich relevanten Vorwürfe vor. In ihre Heimatländer können sie dennoch nicht entlassen werden, weil ihnen dort Folter oder Verfolgung drohen.

Amnesty International hat die Staaten der Europäischen Union (EU) mehrfach aufgefordert, einige dieser Inhaftierten aus humanitären Gründen dauerhaft aufzunehmen und damit zu einem schnellen Ende der illegalen Haft beizutragen. Aus Sicht der Menschenrechtsorganisation stehen grundsätzlich die USA in der Verantwortung, die Gefangenen entweder in einem rechtsstaatlichen Verfahren anzuklagen oder sie freizulassen. Ehemalige Inhaftierte, die nicht in ihre Heimatländer entlassen werden können, müssen von den USA aufgenommen werden. Da das innenpolitisch bisher nicht durchsetzbar war, ist die US-Regierung für eine schnelle Lösung auf die Hilfe Europas angewiesen. Das Leiden von unschuldigen Opfern schwerer Menschenrechtsverletzungen darf nicht durch politisches Tauziehen verlängert werden.

Deutschland sollte unverzüglich dem Beispiel von Ländern wie Frankreich, Portugal, Ungarn oder Belgien folgen, die bereits Guantánamo-Häftlinge aufgenommen haben. Dabei hat die Bundesrepublik selbstverständlich das Recht, die Aufnahme zu prüfen. Jedoch dürfen vage und einseitige Informationen über die Gefangenen nicht missbraucht werden, um die Opfer jahrelanger illegaler Haft weiter zu stigmatisieren.


Schließung Guantánamos

Anfangs verzögerte sich die Arbeit von Obamas "Task force" zur Schließung Guantánamos, weil die Akten zu den Fällen unsystematisch bei verschiedenen Stellen lagerten. Inzwischen verhindert aber vor allem der starke innenpolitische Widerstand eine Schließung des Gefangenenlagers. Anfang Oktober 2009 verabschiedete der Kongress eine Resolution gegen jeglichen Transfer von Gefangenen in die USA. Als Kompromiss stimmten die Abgeordneten schließlich zu, dass Gefangene für Prozesse in die USA überstellt werden könnten. Es bleibt aber verboten, Guantánamo-Gefangene in die USA freizulassen. Am 26. Oktober 2009 unterzeichnete Präsident Obama das Haushaltsgesetz zum Heimatschutz-Etat, das die entsprechenden Bestimmungen enthält. Daraufhin kündigte Justizminister Eric Holder an, dass die Prozesse gegen fünf mutmaßlich an den Attentaten vom 11. September 2001 Beteiligte vor einem New Yorker Zivilgericht geführt werden sollen. Ihnen droht die Todesstrafe. Für weitere fünf Gefangene kündigte Holder Prozesse vor Militärkommissionen an. Amnesty International sieht auch bei den geänderten Verfahrensregeln dieser Kommissionen kein faires Verfahren gewährleistet. So kann der Verteidigungsminister unter anderem erpresste Aussagen und Aussagen vom Hörensagen als Beweismittel zulassen. Die US-Regierung plant, im US-Bundesstaat Illinois ein Hochsicherheitsgefängnis zu kaufen und für Häftlinge aus Guantánamo umzubauen.


Aufnahme in Drittstaaten

Am 04. Juni 2009 einigten sich die Justiz- und Innenminister der EU auf einen gemeinsamen Rahmen für die Aufnahme von entlassenen Guantánamo-Insassen im Schengenraum. Wesentliche Voraussetzung ist, dass die USA umfassende Informationen liefern. Die Aufnahmeentscheidung bleibt den einzelnen Staaten überlassen. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die EU-Staaten, den USA bei der Schließung Guantánamos helfen zu wollen. Frankreich, Portugal, Belgien und Ungarn haben bereits entlassene Guantánamo-Insassen aufgenommen. Weitere Länder haben die Aufnahme zugesagt, darunter Spanien, Irland, Litauen und die Schweiz. Zwei Häftlinge, die nach Italien entlassen worden waren, wurden dort wegen Terrorismusverdacht wieder verhaftet.


Anfragen an Deutschland

Am 29. April 2009 übergab der Sonderbotschafter der US-Regierung zur Schließung von Guantánamo Daniel Fried dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Kurzdossiers von neun uigurischen Guantánamo-Häftlingen. Das Innenministerium lehnte deren Aufnahme in Deutschland ab. Die Informationen über die Gefangenen seien zu dürftig. Am 11. Juni 2009 fragten die USA erneut an und baten um die Aufnahme eines Syrers und eines Tunesiers. Auch diese Anfrage lehnte das Innenministerium ab.

Schäuble stellte Sicherheitsbedenken in den Vordergrund und beharrte auf der Verantwortung der USA für die Häftlinge. Nach den konkreten Anfragen aus den USA stellte das Innenministerium drei Bedingungen zur Aufnahme entlassener Guantánamo-Häftlinge auf: 1. Die Gefangenen dürfen kein Sicherheitsrisiko darstellen. 2. Es muss plausibel gemacht werden, warum der jeweilige Gefangene nicht in den USA aufgenommen wird. 3. Ein Deutschlandbezug der Gefangenen muss bestehen. Das Bundeskanzleramt hat sich in der Frage bisher zurückgehalten. Allerdings erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Washington am 26. Juni 2009, dass sich Deutschland bei der Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen seiner Verantwortung nicht entziehen werde.


*


ACHT JAHRE GUANTÁNAMO - DIE EREIGNISSE 2009

21.01.2009
Direkt nach seinem Amtsantritt verfügt US-Präsident Barack Obama, dass alle Terrorismus-Verfahren und Militärtribunale in dem Gefangenenlager in Guantánamo sofort gestoppt werden und dass das Gefängnis bis Januar 2010 geschlossen wird. Er verfügt auch, dass alle geheimen CIA-Gefängnisse geschlossen werden.

09.02.2009
Ungefähr 50 Häftlinge auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba sind zur Zeit im Hungerstreik. Die Mehrheit der Streikenden wird von den Guantánamo-Behörden zwangsernährt. Die bei der Zwangsernährung angewandten Maßnahmen kommen grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleich.

23.02.2009
Aufnahme von früheren Guantánamo-Gefangenen in Drittstaaten: Großbritannien nimmt einen äthiopischen Ex-Häftling auf. Bis November nehmen auch Frankreich, die Bermudas, Portugal, Belgien, Palau, Italien und Ungarn insgesamt 18 Gefangene auf. Sie stammen aus Ländern wie Algerien, China, Syrien und Tunesien, wo sie Folter oder unfaire Prozesse befürchten müssten.

09.04.2009
CIA-Direktor, Leon Panetta, bestätigt die Schließung aller geheimen Gefängnisse ("Black Sites"), die der US-Geheimdienst in verschiedenen Ländern betrieben hatte.

02.06.2009
Ein jemenitischer Guantánamo-Häftling begeht vermutlich Selbstmord.

09.06.2009
Zum ersten Mal wird ein Guantánamo-Häftling in die USA gebracht, um dort vor ein US-Zivilgericht gestellt zu werden. Der Tansanier Ahmed Ghailani wird wegen der mutmaßlichen Beteiligung an Anschlägen auf US-Botschaften in Tansania und Kenia vor einem Bundesgericht in New York angeklagt.

12.06.2009
Überstellung von Gefangenen in ihre Heimatstaaten: Die US-Behörden fliegen zwei Gefangene in ihre Heimatländer, Irak und Tschad, aus. Im Laufe des Jahres werden einige weitere Gefangene, unter anderem in den Jemen und nach Afghanistan, entlassen.

29.10.2009
Obama unterzeichnet ein Gesetz, das die Überstellung von Guantánamo-Häftlingen für Prozesse in den USA erlaubt. Es handelt sich um einen Kompromiss mit dem Kongress. Dieser muss 45 Tage vor der Überstellung informiert werden. Dagegen verbietet es das Gesetz, Gefangene in die USA zu entlassen.

13.11.2009
Der Justizminister Eric Holder kündigt an, dass fünf Guantánamo-Gefangene in New York vor ein Zivilgericht gestellt werden sollen. Für andere Gefangene soll es allerdings weiterhin Verfahren vor Militärkommissionen geben.

30.11.2009
Vier Insassen verlassen das Gefangenenlager. Zwei tunesische Häftlinge werden nach Italien ausgeliefert, wo Haftbefehle gegen sie vorliegen und wo ihnen der Prozess gemacht werden soll. Ein algerischer Häftling wird nach Frankreich gebracht und dort freigelassen. Ein Palästinenser kommt nach Ungarn. Im Dezember kehrt ein Kuwaiter, der bereits im September von einem US-Bundesgericht von jedem Terrorverdacht freigesprochen worden war, in seine Heimat zurück.

4.12.2009
Der US-Verteidigungsminister Robert Gates spricht davon, dass 116 der 211 verbleibenden Gefangenen aus Guantánamo ins Ausland gebracht werden sollen. Es beleibt unklar, wie viele dort mit einem Prozess rechnen müssen. Ein Zeitplan nannte er nicht. Offenbar müssen für viele Gefangene noch Aufnahmeländer gefunden werden.

15.12.2009
In einer Pressemitteilung erklärt Amnesty International, dass die angekündigte Verlegung der Gefangenen in die Haftanstalt Thomson in Illinois als nicht ausreichend anerkannt wird, da es keinen Unterschied macht, ob die Gefangenen im Staatsgebiet der USA oder anderswo festgehalten werden. Es bleibe die Tatsache bestehen, dass sie entweder angeklagt oder freigelassen werden müssten.

17.12.2009
Die USA stellen die Schließung Guantánamos bis Sommer 2010 in Aussicht.

19.12.2009
Die USA entlassen zwölf Gefangene aus dem Gefangenenlager Guantánamo. Sechs Jemeniten, vier Afghanen und zwei Somalier werden "unter angemessenen Sicherheitsstandards" in ihre Heimatländer überstellt.


*


ACHT JAHRE GUANTÁNAMO IN ZAHLEN

Am 11. Januar 2002 wurden die ersten Gefangenen auf den US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba gebracht. Insgesamt hat das US-Militär dort seither etwa 800 Männer festgehalten.

Ende 2009 waren immer noch 198 Männer auf Guantánamo inhaftiert. 103 von ihnen sollen in ihre Heimatländer oder in Drittstaaten gebracht werden. Eine Reihe von Gefangenen will die Regierung Obama in den USA vor Zivilgerichten anklagen. Das Schicksal der übrigen ist ungewiss. Es ist zu befürchten, dass die meisten weiter ohne fairen Prozess gefangen gehalten werden.

An die 50 Gefangene kommen aus Ländern wie China, Libyen, Russland, Syrien und Tunesien, wo ihnen Verfolgung, Folter oder willkürliche Haft drohen.

Die Gefangenen wurden in mindestens zehn Ländern (Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Ägypten, Gambia, Indonesien, Mauretanien, Pakistan, Thailand, Vereinigte Arabische Emirate und Sambia) festgenommen, ehe sie, ohne jegliches rechtliche Verfahren, nach Guantánamo überführt wurden.

Mindestens zwölf der auf Guantánamo Inhaftierten waren bei ihrer Verhaftung noch keine 18 Jahre alt. Die meisten von ihnen sind inzwischen entlassen worden. Mindestens einer von ihnen, der Kanadier Omar Khadr, ist jedoch immer noch auf Guantánamo eingesperrt. Er soll weiterhin nicht vor einem Zivilgericht, sondern vor einer Militärkommission angeklagt werden.

Etwa 600 Gefangene wurden aus Guantánamo in andere Länder geflogen, darunter Afghanistan, Albanien, Ägypten, Australien, Bahrain, Bangladesch, Belgien, Bermudas, Bosnien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Iran, Irak, Jordanien, Kuwait, Libyen, Malediven, Marokko, Pakistan, Palau, Portugal, Russland, Saudi-Arabien, Spanien, Schweden, Sudan, Tadschikistan, Türkei, Uganda, Großbritannien und Jemen. Seit Obamas Amtsantritt wurden 31 Gefangene ins Ausland gebracht.

Nicht mehr als drei Stunden durften Gefangene, die auf Guantánamo mit Schlafentzug gequält wurden, in ihrer Zelle schlafen. Spätestens dann wurden sie in eine andere Zelle verlegt. Der damals 17jährige Omar Khadr war drei Wochen lang dieser "frequent flyer program" genannten Misshandlungsmethode ausgesetzt.

Erst ein Gefangener wurde aus Guantánamo in die USA gebracht, um ihn dort vor ein Zivilgericht zu stellen. Im November 2009 kündigte der US-Justizminister an, dass weitere fünf Gefangene in New York vor Gericht gestellt werden sollen.

Von Dutzenden Selbstmordversuchen in Guantánamo wird berichtet; vier Männer starben im Juni 2006, einer im Mai 2007 und ein weiterer im Juni 2009 offenbar durch Selbstmord.

Eine Studie zu rund 500 Gefangenen ergab, dass nur fünf Prozent von US-amerikanischen Streit- und Sicherheitskräften gefangen genommen wurden; 86 Prozent wurden von Angehörigen der pakistanischen Sicherheitskräfte bzw. Angehörigen der Nordallianz in Afghanistan festgenommen und in US-Haft überstellt, oftmals gegen eine Belohnung von mehreren Tausend US-Dollar.

14 Gefangene wurden im September 2006 nach Guantánamo verlegt. Sie verbrachten zuvor bis zu viereinhalb Jahre ohne Kontakt zur Außenwelt in geheimer CIA-Haft und waren dort zum Teil mit Methoden wie dem "waterboarding" (simulierten Ertrinken) gefoltert worden. Seither sind fünf weitere Gefangene nach Guantánamo gebracht worden, mindestens zwei davon aus geheimer CIA-Haft.

Hunderte Menschen werden ohne Anklage, Prozess oder gerichtliche Überprüfung auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan gefangen gehalten. Obwohl seit Herbst 2009 neue Verfahrensregeln den Gefangenen mehr Rechte einräumen, verstößt die Haft weiter gegen internationales Recht.


*


AMNESTY INTERNATIONAL ist eine von Regierungen, politischen Parteien, Ideologien, Wirtschaftsinteressen und Religionen unabhängige Menschenrechtsorganisation. Amnesty kämpft seit 1961 mit Aktionen, Appellbriefen und Dokumentationen für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt. Die Organisation hat weltweit 2,2 Millionen Unterstützer. 1977 erhielt Amnesty den Friedensnobelpreis.


*


Quelle:
ai-Pressemitteilung vom 4. Januar 2010
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Postfach 28 01 08, 10411 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306
Fax: 030/42 02 48 - 330
E-Mail: presse@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Januar 2010