RUSSLAND/067: Weitere Verschärfung im Vorgehen gegen Menschenrechtsorganisationen
Pressemitteilung vom 15. September 2010
Massnahmen der Staatsanwaltschaft in Moskau markieren weitere Verschärfung im Vorgehen gegen Menschenrechtsorganisationen
BERLIN, 15.09.2010 - Amnesty International verurteilt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen mehrere Menschenrechtsorganisationen in Moskau. Beamte der Staatsanwaltschaft hatten am Dienstag (14.09.2010) unter anderem von der Moskauer Helsinki-Gruppe, dem Zentrum zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten, dem russischen Zweig von Transparency International und der Nichtregierungsorganisation "Golos" kurzfristig die Übergabe von Dokumenten - insbesondere Finanzunterlagen - verlangt.
"Diese offenbar konzertierte Aktion markiert eine neue, schärfere Gangart im Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft", sagt Peter Franck, Russland-Experte von Amnesty International in Deutschland. "Auch wenn Präsident Medwedew gerne das Gegenteil behauptet: Die russischen Behörden wenden das NGO-Gesetz immer wieder an, um die Zivilgesellschaft einzuschüchtern!" Das sogenannte NOG-Gesetz gilt seit April 2006, es erschwert bürokratisch die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und ermöglicht den Behörden erhebliche Eingriffsbefugnisse unter unklaren Voraussetzungen.
Laut Informationen von Amnesty hatte die Moskauer Helsinki-Gruppe erst in der Nacht zu Dienstag ein Fax erhalten, in dem sie aufgefordert wurden, am folgenden Vormittag die Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft vorzulegen. Wie die Organisationen berichteten, begründete die Staatsanwalt dies mit keinem strafrechtlicher Verdacht gegen die Verantwortlichen der Organisationen. Zur Begründungen hieß es, es gehe lediglich darum, die Tätigkeit der Organisationen nach Maßgabe der Bestimmungen der NGO-Gesetzes überprüfen zu wollen. "Für solche 'Überprüfungen' ist allein das Justizministerium zuständig", so Russland-Experte Franck.
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Quelle:
ai-Pressemitteilung vom 15. September 2010
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. September 2010