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AFRIKA/526: Südsudan - Ultimatum läuft ab, UN-Sanktionen gegen Kriegstreiber verschärfen


Presseerklärung vom 17. August 2015

Ultimatum für Friedensabkommen im Südsudan läuft ab:
UN-Sanktionen gegen Kriegstreiber im Südsudan verschärfen!

Mehr als 55.000 Tote seit Dezember 2013


Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat umfassende Reise- und Finanz-Sanktionen gegen alle führenden Vertreter der Konfliktparteien im Bürgerkrieg im Südsudan gefordert, sollte das Ultimatum für den Abschluss eines Friedensabkommens heute ohne Ergebnis verstreichen. "Seit 20 Monaten morden, vergewaltigen und vertreiben reguläre Soldaten und Rebellen im Südsudan. Mehr als 55.000 Menschen sind Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und von Menschenhand provoziertem Hunger zum Opfer gefallen", kritisierte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Montag in Göttingen. "Offensichtlich genügen die bislang von den UN bislang Finanz- und Reisebeschränkungen gegen sechs Generäle der Armee und Rebellen nicht, das Morden zu stoppen. Die internationale Staatengemeinschaft darf sich jetzt weder noch länger von den Machthabern noch von den Rebellen hinhalten lassen, die offenbar kein Interesse an einem Frieden haben." Am heutigen Montag läuft ein Ultimatum der internationalen Gemeinschaft für ein Friedensabkommen für den Südsudan ab.

"Doch selbst bei einer Unterzeichnung des Abkommens steht es schlecht um einen dauerhaften Frieden", warnte Delius. "Denn es gibt kein Vertrauen zwischen Staatspräsident Salva Kiir und Rebellenführer Riek Machar, die sich die Macht teilen sollen. So sind neue Konflikte vorprogrammiert. Auch fehlt es in dem Vertragsentwurf an Initiativen für eine Beendigung der Straflosigkeit. Fatal ist aber vor allem, dass das Abkommen die Bedürfnisse der Zivilbevölkerung ignoriert und fast nur Machtfragen zwischen Militärs, Rebellen und Politikern regelt." Trotz dieses Entgegenkommens werfen die Konfliktparteien den internationalen Vermittlern vor, Bedingungen für einen Frieden diktieren zu wollen.

Mit Tricks verschleiern die Kämpfer ihre Verantwortung für die begangenen Verbrechen und den monatelangen Stillstand bei den Friedensverhandlungen. Wechselseitig beschuldigen sie sich, nicht zum Frieden bereit zu sein, um der Verhängung von schärferen Sanktionen zu entgehen. So hob die Regierung des Südsudan erst in der vergangenen Woche eine Blockade von Hilfslieferungen in von Rebellen kontrollierte Gebiete um die Stadt Malakal (Bundesstaat Oberer Nil) auf, um das Ausland milde zu stimmen. Die Blockade hatte mehr als 40 Tage lang bestanden und große Engpässe bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten ausgelöst. Sie verletzte massiv humanitäres Völkerrecht.

Den Konfliktparteien werden Massaker und die gezielte Tötung von Angehörigen einzelner ethnischer Gruppen vorgeworfen. Erst jüngst beschuldigte die UN-Kinderrechtsorganisation UNICEF die Kämpfer, Kinder kastriert und an Bäumen gebunden zu haben, bevor ihnen die Bäuche aufgeschlitzt worden seien. Im Südsudan sind 1,6 Millionen Menschen vor dem Bürgerkrieg auf der Flucht. Weitere 615.000 Südsudanesen haben in den Nachbarländern Schutz gesucht. Rund 70 Prozent dieser Flüchtlinge sind Kinder und Jugendliche. Jede Woche treffen rund 1.000 neue Flüchtlinge im Ausland ein. Fast 4,6 Millionen Südsudanesen sind wegen der Kämpfe auf internationale Hilfe angewiesen.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 17. August 2015
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen
Telefon: 0551/499 06-25, Fax: 0551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de
Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. August 2015

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