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ASIEN/408: Burma - Deutschland blockiert Untersuchung von Kriegsverbrechen


Presseerklärung vom 5. August 2011

Bundesregierung behindert Untersuchung von Kriegsverbrechen in Burma

Deutschlands Burma-Politik im Kreuzfeuer internationaler Kritik


Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft der Bundesregierung vor, die Untersuchung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Angehörigen ethnischer Minderheiten in Burma zu behindern. "So bewegt sich Deutschlands Burma-Politik ins Abseits und wird international massiv kritisiert", sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. "Es ist vor allem auf den Einspruch Berlins zurückzuführen, dass sich die Europäische Union (EU) bislang noch nicht einmütig für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses der Vereinten Nationen (UN) ausgesprochen hat. Hatte Deutschland lange eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Straflosigkeit in der Welt, so verspielt es in der Burma-Politik die Glaubwürdigkeit seines Menschenrechtsengagements."

Aus Protest gegen Deutschlands Blockadehaltung werden Menschenrechtler in verschiedenen europäischen Hauptstädten am 8. August 2011 vor deutschen Botschaften demonstrieren. Denn zehn europäische Staaten - unter ihnen Frankreich und Großbritannien - unterstützen die Forderung nach Einrichtung einer UN-Untersuchungskommission. Sie soll klären, ob in Burma Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Shan, Karen, Chin, Kachin und anderen ethnischen Minderheiten begangen werden. Auch alle führenden Menschenrechtsorganisationen der Welt, UN-Menschenrechtsexperten sowie die US-Regierung fördern diese Initiative.

"Berlin muss seinen Widerstand aufgeben, damit die EU in der UN-Vollversammlung im Herbst mit einer Stimme für eine Strafverfolgung der Verantwortlichen plädieren kann", sagte Delius. Da China im Weltsicherheitsrat ein entsprechendes Votum blockiert, besteht nur in der UN-Vollversammlung realistisch die Möglichkeit, die Einsetzung einer Untersuchungskommission verbindlich zu beschließen.

Systematische Vergewaltigungen, Zwangsarbeit, willkürliche Verhaftungen, Erschießungen, Folter, Zwangsumsiedlungen sowie der gezielte Beschuss von Zivilisten werden regelmäßig aus den Minderheitenregionen Burmas gemeldet. Mehr als 700.000 Menschen sind vor der Gewalt auf der Flucht.

Trotz dieser massiven Menschenrechtsverletzungen will Deutschland die Burma-Sanktionen der EU lockern und mit der neuen Regierung Burmas einen politischen Dialog beginnen. "Doch auch in der neuen Staatsführung haben die Militärs noch immer das Sagen", berichtete Delius. Der Krieg in den Nationalitätengebieten eskaliert und die 2.100 politischen Gefangenen wurden noch immer nicht freigelassen, obwohl die neue Regierung seit vier Monaten im Amt ist. "Dieses Regime, mit dem die Bundesregierung Dialog führen will, steht nicht für demokratischen Wandel."


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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 5. August 2011
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen
Tel.: 0551/49906-25, Fax: 0551/58028
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. August 2011