Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft der Shanghaier Kooperationsorganisation SCO vor, Menschenrechtsverletzungen in Zentralasien und China zu schüren und autoritäre Regime zu stärken. "Unter dem Deckmantel des Antiterror-Kampfes werden internationale Menschenrechtskonventionen missachtet sowie die Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Glaubensfreiheit systematisch ausgehebelt", kritisierte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. "China missbraucht die SCO, um auch in den zentralasiatischen Nachbarstaaten Angehörige der unterdrückten Minderheit der Uiguren mundtot zu machen." Am Freitag kommen in Bischkek, der Hauptstadt Kirgisiens, die Staatschefs der SCO-Staaten zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen zusammen.

"Die Genfer Flüchtlingskonvention mit ihrem Gebot des Schutzes vor Abschiebungen in Verfolgerstaaten ist in Zentralasien inzwischen vollkommen wirkungslos geworden", sagte Delius. "Denn die SCO-Mitgliedstaaten haben sich darauf verständigt, alle Personen, die des Terrorismus verdächtigt werden, sofort in den Herkunftsstaat abzuschieben." Wer sich in China für Menschenrechte für Uiguren einsetzt, gilt bei den Behörden als "Separatist" und "Terrorist". Daher können politisch verfolgte Uiguren aus China nicht in Zentralasien auf Schutz und Aufnahme hoffen.

"Das größte Problem der SCO ist eine Klärung des Begriffes "Terrorismus". Sie hat sich dem Antiterror-Kampf verschrieben, ohne sich auf eine international anerkannte Definition des "Terrorismus" zu verständigen. Stattdessen hat China der SCO seine Sicht des Terrorismus aufgezwungen, die auch Separatismus und religiösen Extremismus umfasst. "Jeder, der sich in China für Minderheitenrechte oder Glaubensfreiheit einsetzt, ist somit ein potentieller Terrorist und staatlicher Verfolgung ausgesetzt", berichtete Delius. Mehr als zwei Dutzend uigurische Flüchtlinge wurden auf Betreiben der SCO in den vergangenen vier Jahren aus Zentralasien nach China abgeschoben. Mehrere von ihnen wurden in ihrer Heimat daraufhin zum Tode verurteilt. Außerdem sorgt China über die SCO dafür, dass die seit Generationen in Kasachstan und Kirgisien lebenden Uiguren in ihrer Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt werden. So gibt es eine intensive Zusammenarbeit der Geheimdienste und chinesische Sicherheitskräfte bedrängen auch in Zentralasien lebende Uiguren..

China stabilisiert mit der SCO die Herrschaft von autoritären Regimen in Zentralasien und schafft sich selbst vor allem in Kasachstan Zugang zu billigen und sicheren Rohstoffen für seine Industrie sowie Absatzmärkte für seine Wirtschaft.

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