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ASIEN/526: Kritik an ASEAN-Vorsitz für Burma (Myanmar)


Presseerklärung vom 10. Oktober 2013

ASEAN-Gipfeltreffen endet in Brunei (10.10.)

Kritik an ASEAN-Vorsitz für Burma (Myanmar)



Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Entscheidung der ASEAN kritisiert, Burma (Myanmar) den Vorsitz der südostasiatischen Staatengemeinschaft für das Jahr 2014 zu übertragen. "Es ist ein Armutszeugnis für das Menschenrechts-Engagement der ASEAN, wenn die Staatengemeinschaft mit dem Vorsitz ein Land honoriert, das für ethnische Säuberungen und die Vertreibung von 140.000 muslimischen Rohingya verantwortlich ist", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. "Die ASEAN macht mit der umstrittenen Entscheidung deutlich, dass sie sich noch immer vor allem als Wirtschaftsgemeinschaft versteht, in der Menschenrechte keinen angemessenen Platz haben." Zum heutigen Abschluss des zweitägigen ASEAN-Gipfeltreffens in Brunei wird Burma offiziell der Vorsitz über die ASEAN für das Jahr 2014 übertragen.

Seit Juni 2012 eskalieren in Burma die Spannungen zwischen der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung und der muslimischen Rohingya-Minderheit. Statt Neutralität zu wahren und für den Schutz der Minderheit einzutreten, ergreifen Burmas Sicherheitskräfte bei den Auseinandersetzungen oft Partei für die Mehrheitsbevölkerung. Inzwischen hat sich der Konflikt so ausgeweitet, dass alle Muslime in Burma um den Schutz ihres Eigentums und um ihr Leben fürchten. Zuletzt waren Ende September 2013 von buddhistischen Angreifern 110 Häuser in sieben muslimischen Dörfern niedergebrannt worden.

Im Zentrum des Konflikts steht der Streit um die Anerkennung der 800.000 muslimischen Rohingya als gleichberechtigte Bürger des Landes. Trotz vielfacher internationaler Proteste weigert sich Burma bislang, Rohingya Bürgerrechte einzuräumen. "Statt weiter Druck auf Burma auszuüben, damit das umstrittene Staatsbürgerschaftsgesetz von 1982 endlich reformiert und die Ausgrenzung der Rohingya beendet werden, belohnt man nun noch Burmas Staatsführung für ihre unmenschliche Politik", erklärte Delius. "Diese Entscheidung könnten die ASEAN-Staaten schon bald bereuen, da der Exodus von Rohingya-Flüchtlingen mit dem bevorstehenden Ende der Monsun-Zeit nochmals zunehmen wird." Mehr als 35.000 Rohingya-Flüchtlinge sind seit Juni 2012 bereits auf dem Seeweg aus Burma geflohen. In den ASEAN-Ländern Malaysia, Thailand und Indonesien hat die Ankunft der vielen Flüchtlinge bereits große Probleme verursacht.

Trotz Fortschritten bei der Demokratisierung des Landes ist Burma noch weit davon entfernt, grundlegende Menschenrechte zu respektieren. So wurden zwar Anfang dieser Woche 56 politische Gefangene in Burma freigelassen. Doch mehr als 200 Kritiker der Regierungspolitik wurden in den letzten Monaten aus politischen Gründen festgenommen und zum Teil bereits schon zu Haftstrafen verurteilt.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 10. Oktober 2013
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Oktober 2013