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ASIEN/570: Bundeskanzlerin reist nach China - Merkel soll sich für inhaftierte Uiguren einsetzen


Presseerklärung vom 3. Juli 2014

Bundeskanzlerin reist nach China (5.7.)

Merkel soll sich für inhaftierte Uiguren einsetzen GfbV legt Report zur dramatischen Lage in Xinjiang vor



Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, sich bei ihrer am Samstag beginnenden China-Reise für die Freilassung inhaftierter uigurischer Menschenrechtler einzusetzen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Weltkongress der Uiguren stellte die GfbV am Donnerstag in Berlin einen neuen 50-seitigen Menschenrechtsreport über die Eskalation der Gewalt im Uiguren-Konflikt vor. "Dringend muss Chinas Regierung ein Zeichen der Dialogbereitschaft setzen und inhaftierte Menschenrechtler wie den Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti freilassen", forderte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. "Die massive Zunahme der Gewalt ist eine direkte Folge der systematischen Verletzung der Religions-, Meinungs- und Internetfreiheit der muslimischen Minderheit der Uiguren. China muss sich um eine politische Lösung des Uiguren-Konflikts bemühen und das Pulverfass Xinjiang / Ostturkestan nicht nur als Sicherheitsproblem verstehen."

Die GfbV hat in dem Menschenrechtsreport 49 blutige Zwischenfälle zwischen Uiguren und Han-Chinesen aus dem Zeitraum zwischen März 2013 und Juni 2014 dokumentiert, bei denen mindestens 354 Menschen getötet und 515 Personen verletzt wurden. Außerdem wird die Festnahme von 745 Uiguren in der Region Xinjiang/Ostturkestan im Nordwesten Chinas belegt. "Die Unruheregion gleicht einem Pulverfass, an dem die Lunte bereits brennt. Statt schnellstens zu löschen, zündelt Chinas Regierung immer weiter", sagte Delius. "So wurden zu Beginn des Fastenmonats Ramadan weitere Beschränkungen der Glaubensfreiheit angekündigt. Die Verhaftung von führenden uigurischen Menschenrechtlern in den vergangenen Monaten hat unter Uiguren weitere Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung geweckt und den Kreislauf der Gewalt geschürt."

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am fünften Jahrestag der schweren Unruhen in Urumtschi in China erwartet. Nach zunächst friedlichen Protesten waren damals Kämpfe zwischen Uiguren und Han-Chinesen ausgebrochen. Mindestens 200 Menschen wurden getötet. Chinas Polizei reagierte mit Massenverhaftungen von Uiguren. "Wir dokumentieren in dem Report, dass der Verbleib von hunderten Uiguren, die damals festgenommen wurden, bis heute noch immer nicht geklärt ist. Zu den Verschwundenen zählen Polizisten, Unternehmer, Immobilienmakler und viele andere Menschen, die sich zumeist zufällig im Stadtzentrum aufhielten", berichtete Delius. Seit fünf Jahren warten die Angehörigen vergeblich auf eine Aufklärung des Schicksals der Festgenommenen.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen / Berlin, den 3. Juli 2014
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juli 2014