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EUROPA/495: Zug mit tschetschenischen Flüchtlingen aus Polen kurz vor deutscher Grenze gestoppt


Presseerklärung vom 15. Dezember 2009

Zug mit hunderten tschetschenischen Flüchtlingen aus Polen kurz vor deutscher Grenze gestoppt


Hunderte tschetschenische Flüchtlinge aus Polen haben sich am Montagabend gegen 23 Uhr mit der Bahn auf den Weg zum Europäischen Parlament nach Straßburg gemacht, um auf ihre dramatische Lage aufmerksam zu machen. Der tschetschenische Menschenrechtler Imran Eschiew informierte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) über die als "Friedensmarsch" bezeichnete Aktion am Dienstag. Der Zug mit den Flüchtlingen befindet sich jetzt wenige Kilometer vor der deutschen Grenze. Polnische Grenzbeamte befragen sie und wollen sie zur Rückfahrt bewegen. In der Gruppe befinden sich Flüchtlinge, denen Polen schon dreimal Asyl verweigert hat. Andere müssen seit Wochen auf der Straße leben, weil sie keine Unterkunft gewährt bekamen. Wieder andere wurden zusammengeschlagen. Der jüngste dieser gewalttätigen Überfälle ist erst zwei Tage her. In der Gruppe sind auch mehrere Kinder und Frauen.

Die tschetschenischen Flüchtlinge wollten vor dem Europäischen Parlament gegen die Bestimmungen des Dublin-II-Abkommens protestieren. Dieses Abkommen sieht vor, dass die Flüchtlinge im ersten Einreisestaat einen Asylantrag stellen. Seit Inkrafttreten des Abkommens 2004 ist Polen als östlichstes EU-Land mit stark zunehmenden Flüchtlingszahlen konfrontiert. Nach Schilderung der Flüchtlinge leiden sie unter eklatanten sozialen und humanitären Problemen. Außerdem sei ihre Sicherheitslage ausgesprochen schlecht, da sowohl der russische Geheimdienst als auch Verbündete des tschetschenischen Präsidenten Ramzan Kadyrow auf die Flüchtlinge massiven Druck ausüben.


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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, Berlin/Görlitz, den 15. Dezember 2009
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
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Tel.: 0551/49906-25, Fax: 0551/58028
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Dezember 2009