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MELDUNG/025: Deutschland schützt mutmaßlichen Kriegsverbrecher aus Sri Lanka


Presseerklärung vom 3. Mai 2011

ARD-Fernsehmagazin "FAKT":
Deutschland schützt mutmaßlichen Kriegsverbrecher aus Sri Lanka

Menschenrechtler fordern: Vize-Botschafter Sri Lankas muss zur "unerwünschten Person" erklärt werden!


Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Dienstag gemeinsam mit den Menschenrechtsorganisationen ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights) und TRIAL (Track Impunity Always) die deutsche Bundesregierung aufgefordert, den Vize-Botschafter Sri Lankas in Deutschland, Jagath Dias, zur "unerwünschten Person" zu erklären. "Die Belege, dass Dias für mutmaßliche Kriegsverbrechen verantwortlich ist, sind erdrückend", sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. "Es ist ein Skandal, dass der ehemalige Generalmajor diplomatische Immunität in Deutschland genießt, obwohl seine Truppen Krankenhäuser mit Granaten angegriffen haben. Deutschlands Engagement gegen Straflosigkeit für schwerste Verbrechen ist nicht glaubwürdig, wenn Berlin nicht alles tut, um Dias zur Rechenschaft zu ziehen." Das ARD-Fernsehmagazin "FAKT" hatte am Dienstag über die Vorwürfe der Menschenrechtsorganisationen berichtet.

Dias war die 57. Division der Armee Sri Lankas unterstellt. In der Endphase des Bürgerkrieges hat er nach Angaben von GfbV, ECCHR und TRIAL im Frühjahr 2009 mutmaßliche Verbrechen seiner Soldaten an der tamilischen Zivilbevölkerung zumindest toleriert. Bis zu 40.000 Menschen kamen damals gewaltsam zu Tode. Selbst Krankenhäuser und religiöse Stätten wurden willkürlich beschossen.

ECCHR hatte die Vorwürfe in einem Dossier bekräftigt, das dem Auswärtigen Amt im Januar 2011 überreicht wurde. Eine vom UN-Generalsekretär eingesetzte Expertenkommission sprach in ihrem Ende April 2011 vorgelegten Bericht von "glaubhaften Anhaltspunkten" für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen der Armee Sri Lankas und der sie bekämpfenden Tamil Tigers.

Schon vor seiner Versetzung an die Botschaft Sri Lankas in Berlin im September 2009 hatte die GfbV das Auswärtige Amt aufgefordert, dem umstrittenen Diplomaten die Akkreditierung zu verweigern. Da Dias auch in der Schweiz und im Vatikan als Diplomat akkreditiert ist, richteten die Menschenrechtler auch entsprechende Appelle an die schweizerische Regierung und den Vatikan. "Die deutsche und schweizerische Regierung sind nun aufgefordert, den zahlreichen glaubwürdigen Vorwürfen über massivste Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung in der Konfliktzone nachzugehen und den diplomatischen Schutz von Jagath Dias aufzuheben", erklärte der Jurist Andreas Schüller von ECCHR.


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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 3. Mai 2011
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Mai 2011